Wir trauern um Rita Holland

Rita Holland, die Mutter von Luke Holland, ist am 21.10.2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.

Ihr Sohn Luke wurde am 20. September 2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski in Berlin-Neukölln brutal ermordet.

Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte in Berlin.
Ein rechtes Mordmotiv wollte das Gericht nicht erkennen, weswegen der Täter im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland nur zu 11 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei war, wie das Gericht selbst feststellte, die Wohnung des Täters voll mit Nazi-Devotionalien, Hitler-Büsten, einem Landser-Plakat, diversen manipulierten und schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver. Er hatte sich verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez geäußert. Dem Gericht war auch bekannt, dass er
sich darüber beschwert hatte, in der Bar Del Rex, vor der Zielizinski den Mord begangen hatte, sei nur noch Englisch gesprochen worden.

Rita und Phil sagten: „Luke musste sterben, weil er Englisch sprach.“

Auch der Tod von Rita Holland ist dem Nazi Rolf Zielezinski zuzuschreiben.

Die Eltern von Luke Holland, Rita und Phil haben während des Prozess gegen den Mörder ihres Sohnes in Berlin immer wieder gesagt, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt.

Unser herzliches Beileid gilt Phil Holland, dem Vater von Luke Holland und den Freundinnen und Freunden der Familie.

Wir fordern Aufklärung im Fall des Mordes an Burak Bektaş!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 27.10.2019

the independent 11.01.2016

Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Pressemitteilung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg & Einladung zur Internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Anwesenheit von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs

Montag, 28.10.2019
10.00 Uhr
Münzenberg – Saal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (S-Bhf Ostbahnhof)

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 „zu Recht verneint hat“.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Daher laden wir alle interessierten Medienvertreter*innen zu unserer Internationalen Pressekonferenz am Montag, den 28.10.2019 ein, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.

Zusätzlich werden die Ergebnisse der Internationalen Analyse- und Strategiekonferenz vom Wochenende des 26. und 27. Oktober 2019 zu rassistischer Staatsgewalt und struktureller Staatsraison gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen aus mehreren europäischen Ländern
vorgestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Redebeitrag der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 13.10.2019 Berlin

#Kein Fußbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet! – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wir grüßen euch alle, die heute zusammengekommen sind, um der Opfer der rassistischen und rechten Gewalt in Halle zu Gedenken. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von Halle.

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann kaltblütig ermordet. Der Täter kam, schoss auf die Gruppe Jugendlicher und verschwand. Burak starb, er war 22 Jahre alt. Seine Freunde Jamal und Alex überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Tat ereignete sich kurz nach dem Auffliegen des NSU und erinnert an Konzepte des „lonesome wolf“, wie sie Nazis anwenden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich kurz nach der Tat als Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz im Zusammenhang der Morde des NSU. Es zeigt sich immer wieder ein Komplex strukturellen und institutionalisierten Versagens. Wir wollen Betroffene nicht allein lassen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. Als Initiative fordern wir nun seit 7 Jahren zusammen mit der Familie Bektaş und Freund*innen aktiv die Aufklärung dieses Mordanschlags. Denn noch immer ist kein Täter ermittelt.

Es gibt eine Kontinuität von faschistischem und rassistischem Terror in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen leider, wie Ermittlungsbehörden Angriffe und Anschläge vertuschen oder decken. Oftmals entsteht der Eindruck, als arbeiteten Verfassungsschutz, Polizei und Nazis Hand in Hand. Die Opfer und ihre Angehörigen werden nicht nur allein gelassen, sie werden sogar in den Mittelpunkt der Ermittlungen als mögliche Täter*innen gestellt. Rechte Täter*innen sind der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht selten schon frühzeitig bekannt oder von letzterem sogar strukturell gefördert oder zum Beispiel als sogenannte V-Leute finanziert. Sicherheitsbehörden scheinen sich mehr mit dem Aufbau rechtsextremer Strukturen als mit deren Bekämpfung zu beschäftigen.
Immer wieder wird Rechter Terror zu Einzeltaten verharmlost und die Täter zu Einzeltätern umdefiniert. Die Opfer und ihre Angehörigen werden schnell wieder vergessen. Eine solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft findet in der Regel nicht statt bzw. viel zu wenig.

Es sind der Taten zu viele. Von Staat und Politik kommt kein Signal ernstzunehmenden Schutzes und Willen zur Aufklärung. Es braucht den Druck seitens der Zivilgesellschaft damit Nazi-Gewalt endlich gestoppt wird. Halle ist kein Einzelfall.
Wir möchten heute an die Opfer der letzten 19 Jahre allein in Berlin und Brandenburg erinnern, die von rechten und/oder aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Gründen ermordet wurden:

Jugosloven Ignjatovic wurde von unbekannten Tätern am 17. März 2000 in seinem Zeitungskiosk in Berlin-Wedding mit Kopfschüssen getötet. Laut ZEIT ONLINE und Tagesspiegel gehört der Fall des Jugosloven Ignjatovic „zu einer Reihe von Gewalttaten, bei denen eine rechte Tatmotivation zwar naheliegt, aber doch Zweifel blieben“. Diese Fälle mit insgesamt 61 Toten sind dokumentiert in der folgenden Liste und zu finden unter Zeit-online

Dieter Eich wurde von Neonazis am 25. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow zusammengeschlagen und erstochen.
Falko Lüdtke wurde von einem Rechtsextremen am 31. Mai 2000 auf offener Straße in Eberswalde ermordet. Er wurde vor ein vorbeifahrendes Taxi gestoßen.
Dieter Manzke wurde von 5 rechten Männern am 9. August 2001 in Dahlewitz zu Tode gequält.
Klaus-Dieter Harms wurde am 9. August 2001 von zwei rechtsextremen Männern in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt
Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 von drei Rechtsextremen in Berlin-Marzahn massiv verprügelt und gewürgt. Der Herzkranke erleidet am Folgetag einen Herzinfarkt und stirbt.
Kajrat Batesov wurde bei einer Techno-Party in Wittstock wegen seiner Herkunft verprügelt und stirbt am 23. Mai 2002 an den Folgen.
Ronald Masch wurde am 1. Juni 2002 auf einem Feld bei Neu Mahlisch zur Verdeckung eines Raubes von einer Gruppe Neonazis getötet.
Marinus Schöberl wurde am 12. Juli 2002 in Potzlow wegen seiner HipHop-Kleidung von drei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält.
Enrico Schreiber wurde am 29.März 2003 in Frankfurt/Oder von drei rechtsextremen jungen Männern gefoltert und misshandelt – er stirbt an den Folgen.
Attila Murat Aydın (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) wurde am 13. Juni 2003 von einem 75. jährigen Nachbarn in Berlin-Köpenick erstochen.
Holger Urbaniak wurde am 7. Oktober 2007 in Frankfurt (Oder) von zwei rechten Jugendlichen verprügelt, ausgeraubt und ertränkt.
Bernd Köhler wurde in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin von zwei Rechtsextremisten zu Tode geprügelt.
Nguyen Tan Dung wurde am 6. August 2008 vor der Kaufhalle in Berlin-Marzahn von einem Rassisten erstochen.
Burak Bektaş wurde auf offener Straße in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 von einem weißen Täter erschossen – die Tatumstände sind bis heute nicht aufgeklärt

Luke Holland wurde am September 2015 vor einer Bar in Berlin-Neukölln von einem 62-jährigen Hitler- und Waffenfan mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe getötet.
Jim Reeves wurde am 1. Februar 2016 in einem Hostel in Berlin-Charlottenburg von zwei homophoben Tätern zu Tode gefoltert.
Eugeniu Botnari wurde am 17. September 2016 in einer Edeka-Filiale in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer verprügelt – der Täter schickte Fotos des Verprügelten mit rassistischen Kommentaren über Soziale Medien. Eugeniu Botnari verstarb an den Folgen.

Luke Gedenktransparent

Im September hing ein Gedenktransparent in Berlin-Kreuzberg direkt an der Admiralbrücke. Wir danken den Maler*innen…

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin.
Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…
Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit.
Einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Kein Mensch ist vergessen – in Gedenken an Luke Holland.

Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz


(Einladung pdf-de) (Invitation-engl.) (Invitation-fran.)

Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa

vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin

Ausgehend vom Fall Oury Jalloh haben wir in den vergangenen 14 Jahren gegen den massiven Widerstand staatlicher Strukturen in Polizei, Justiz und Politik angekämpft, um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh voranzutreiben. Letztlich haben wir erkennen müssen, dass wir die von uns lange Zeit geforderte Aufklärung selbst in die Hand nehmen müssen, weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Trotz der juristischen Niederlagen haben wir uns nicht unterkriegen oder unseren Aufklärungswillen durch die jahrelange massive Repression brechen lassen. Je näher wir der Wahrheit kommen, um so dreister werden die Lügen, die sie versuchen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um diese Verbrechen zu vertuschen. Im vergangenen Jahr haben wir nun endlich eine Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh gegründet und damit unsere Kompetenzen weiter verstärkt.

Gleichzeitig erkennen wir, dass das rassistische Morden in den Gefängniszellen und auf der Straße weitergeht und dass auch die Mörder von Oury Jalloh noch immer frei herumlaufen, da die sogenannten Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht verfolgen, sondern diese mit aller Kraft beschützen. Verfolgt werden stattdessen wir als Aktivist*innen – nicht weil wir tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern einzig deshalb, weil wir eben solche aufklären und öffentlich bekannt machen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall und die Mörder sind auch keine Einzeltäter. Hinter den Morden und der Vertuschung steckt ein System, welches wir verstehen müssen, um effektiv handeln zu können.

In Gedenken an die jüngsten Todesopfer rassistischer (Polizei-) Gewalt:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

William Tonou-Mbobda (26. April 2019, UKE Hamburg) – zu Tode fixiert durch Security

Adel B. (18.Juni 2019, Essen) durch geschlossene Tür von der Polizei aus “Notwehr” erschossen. ..

Wir laden alle Angehörige und Freunde von Todesopfern rassistischer Gewalt und die Aktivist*innen aus den entsprechenden Initiativen dazu ein, sich gemeinsam mit uns darüber auszutauschen, wie wir diesem staatlich organisierten Töten und/oder Vertuschen dieser Verbrechen wirkungsvoll entgegentreten können.

Wir halten es nicht nur für wichtig, sondern für dringend notwendig, dass wir als Aktivist*innen, die wir in den gleichen Themenfeldern und mit den gleichen Zielen arbeiten, zusammenkommen, um uns intensiv über den Stand der Dinge und unsere Strategien auszutauschen. Mit der Organisation dieser Konferenz Ende Oktober 2019 wollen wir einen trans- bzw. internationalen Rahmen dafür anbieten.

Im Mittelpunkt der internationalen Konferenz (26./27.10.2019) stehen:

– Erfahrungsaustausch und Analysen in den Bereichen Aufklärung und Repression

(gegen Angehörige und Aktivist*innen)

– Diskussion über gute und schlechte Strategien im Umgang mit der

Vertuschung rassistisch motivierter Morde

– eine bessere Organisation unserer Strukturen sowie der Aufbau einer

nachhaltigen (internationalen) Vernetzung

Während am 26. und 27. Oktober 2019 die gemeinsame Arbeit im Fordergrund der Konferenz steht (nicht öffentlicher Teil), organisieren wir für den dritten Tag eine gemeinsame Pressekonferenz, in welcher die Teilnehmer*innen (BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien) ein gemeinsames Statement an die Öffentlichkeit abgeben werden.

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Internationale Pressekonferenz:

Montag, 28.10.2019 – Beginn 10:00 Uhr

Münzenberg – Saal

Franz-Mehring-Platz

10243 Berlin

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

mit Unterstützung der

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Remembering Luke Holland – heute vor 4 Jahren wurde Luke Holland ermordet

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet, er hatte keine Chance.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin. Er kam gerade aus der Kiezkneipe „Del Rex“ – einer Bar, in der vor allem ein internationales, junges Publikum zusammenkam.

Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, einer Fahne der verbotenen Neonaziband Landser, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…

Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Sie haben den Mordprozess entpolitisiert – es wurde zu einem „Mord ohne Motiv“. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit. Auch einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Unsere Solidarität gilt Rita und Phil, den Eltern von Luke Holland und seinen Freundinnen und Freunden.

Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der Polizei erstellte Namenslisten fanden sich plötzlich auf rechtsradikalen Blogs. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz konkrete Kenntnisse über die Gefahr eines Brandanschlages auf den Bezirkspolitiker Ferat Kocak hatte, wurde er vom Verfassungsschutz nicht gewarnt. Schließlich kam es zum lebensgefährlichen Anschlag auf ihn und seine Familie.

Rechte Motive des Mordes an Burak Bektaş wurden nicht weiterverfolgt, und aus den Akten lassen sich zahlreiche Ermittlungsfehler entnehmen. „Fehler“, die auf dem sog. ›Confirmation Bias‹ basieren, d.h. vorurteilsbelastete Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und daher nur so ermitteln, dass diese Erwartungen erfüllt werden, springen hier ins Auge.

Das Magazin Kontraste recherchierte derweil, dass ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Diese Vorgänge erinnern stark an die Vertuschungen, unterdrückten Ermittlungen und engen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis, die bezüglich der NSU-Morde bekannt wurden. Deshalb forderten die Opfer der Brandanschläge im Mai 2019, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen soll, was dieser ablehnte.

Die Vertuschungen und oberflächlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden dürfen sich nicht wiederholen!

Wir fordern deshalb, dass den Hinweisen auf rechte Strukturen im Berliner LKA nachgegangen wird und in allen Berliner Sicherheitsbehörden die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden!

Wir fordern, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufklärung der rechtsradikalen Neuköllner Anschlagsserien und dem Mord an Burak Bektaş eingerichtet wird!

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR)

Dieses Wochenende: Festival gegen Rassismus & Tag der Mahnung

Stark durch Widerstand – We are not alone!
Beim Festival gegen Rassismus vom 6. bis 7. September beteiligen wir uns am Samstag, den 7. September mit einem Stand als Burak-Initiative, wir freuen uns, euch dort zu treffen.
link

Antifaschistischer Fahrrad-Korso entlang an Orten von Verfolgung und Widerstand 1933-1945 | Im Andenken an Heinz Kapelle, hingerichtet am 1. Juli 1941 in Plötzensee, weil er im September 1939 Flugblätter gegen den Krieg verbreitete.
Der antifaschistische Fahrradkorso am Sonntag, den 8. September startet mit einer Kundgebung an der Hufeisensiedlung umd stoppt an der Todesstelle von Luke Holland. Luke wurde am 20. September 2015 Ringbahnstraße Ecke Walterstraße ermordet.
link

+++ außerdem findet noch am Samstag, den 7. September ab 14 Uhr, das Weisestraßenfest statt

24.08.2019 Dresden: Für eine offene und freie Gesellschaft

– Solidarität statt Ausgrenzung

alle Informationen unter https://www.unteilbar.org/

Gemeinsam nach Dresden am 24. August – Unteilbar !

Bus- und Zugtickets auch beim:
Buchladen Schwarze Risse, Gneisanaustraße 2 (Mehringhof), (Berlin)
Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85, (Berlin)
Disorder Rebel Store, Mariannenstraße 49, (Berlin)

Sonderzug von Berlin nach Dresden
Anreise nach Dresden

Skandalöser Umgang mit zentralem Dokument verschleppt die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş

Pressemitteilung vom 14.08.2019

Ein für die Ermittlungen richtungsweisender polizeilicher Auswertungsbericht existiert bereits seit Juni 2012 – also wenige Monate nach dem Mord an Burak Bektaş und dem versuchten Mord an zwei seiner Freunde. Jedoch erst drei Jahre später wurden Empfehlungen und Anregungen daraus umgesetzt. Heute sind die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş quasi zum Erliegen gekommen. Nur eine Person ist bei der Polizei noch mit dem Fall befasst. Aktuell wird einem Hinweis aus der Bevölkerung nachgegangen.

Dies sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einer aktuellen Antwort des Berliner Innensenats auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader. Sie hatten Auskünfte über Ungereimtheiten während des Ermittlungsverfahrens im Mordfall Burak Bektaş und über den heutigen Stand verlangt. Seit 15. Juli 2019 liegen die Antworten des Senats als öffentliche Drucksache 18062 / 20062 vor.

Schon Anfang 2016 hatten Anwälte von Familie Bektaş skandalisiert, dass bereits im Juni 2012 das Ergebnis einer internen Überprüfung und Auswertung der Ermittlungen durch die Abteilung Auswertungseinheit/Operative Fallanalyse (AE/OFA ) vorlag. Darin wurden Nachermittlungen angeregt, die jedoch nicht unmittelbar umgesetzt wurden. Im Gegenteil: Der Bericht wurde erst 2015 der Akte beigefügt und ins Verfahren eingeführt und blieb somit den meisten Verfahrensbeteiligten wie den Angehörigen und ihren Anwält*innen lange Zeit vorenthalten. Als sie dies öffentlich kritisierten, wurde ihnen eine „Kampagne“ gegen die Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Die Behörden behaupteten auch in der Folgezeit – so etwa in der Antwort des Innensenats auf eine Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram vom Februar 2016 – der Bericht sei erst im April 2015 erstellt worden, dem Zeitpunkt also, als er in die Akte aufgenommen worden war.

Kein „Büroversehen“, sondern ein Skandal!

Diese offensichtliche Falschaussage wird nun in der aktuellen Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Helm/Schrader eingestanden. Es wird bestätigt, dass der Bericht im Juni 2012 erstellt wurde, aber erst 2015 Einzug in die Akte erhielt und auch erst dann die Ermittlungsempfehlungen wie etwa Zeug*innenvernehmungen umgesetzt wurden. Die bisherige Verwirrung mit den Datierungen wird dabei als „internes Büroversehen“ bezeichnet.

„Dass ein derart fahrlässiger Umgang mit einem solch zentralen Dokument so lapidar abgetan wird, ist ein Skandal“ sagt Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. „Es ist offensichtlich, welchen Einfluss der Bericht auf die Ermittlungen hätte haben müssen, wenn er unmittelbar die entsprechend notwendige Berücksichtigung erfahren hätte. Es ist nicht auszudenken, wie viele Spuren und Erinnerungen in der Zwischenzeit verloren gegangen sind.“

Zudem wurde mit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe unter Führung des polizeilichen Staatsschutzes den Auswertungsbericht von 2012 bereits 2014 erhalten haben soll, obwohl dieser zu der Zeit noch nicht Inhalt der Fallakte war und auch die darin angeregten Nachermittlungen offensichtlich noch nicht umgesetzt worden waren. In diesem Zuge sei zudem eine „ergänzende Fallbetrachtung“ durch die Dienststelle LKA 1 AE/OFA entstanden sein. Es stellt sich die dringende Frage: Was ist deren Ergebnis?

Festhalten an Falschinformationen

Hinsichtlich der Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş in Richtung Rolf Zielezinski enthält die aktuelle Antwort des Innensenats Falschinformationen. Rolf Zielezinski war bereits im Dezember 2013 von einem Zeugen als möglicher Tatverdächtiger genannt worden. Dennoch wurde er weder vernommen, noch gab es eine Wohnungsdurchsuchung – obwohl er wegen Waffendelikten aktenkundig war. Im September 2015 erschoss er Luke Holland und wurde für diesen Mord verurteilt. Bis heute behauptet der Innensenat, ein Bezug von Rolf Zielezinski in die Tatort-Nähe im Mordfall Burak Bektaş sei erst durch eine Zeugenaussage vom 21. März 2016 möglich gewesen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Faktisch war dieser örtliche Bezug durch die rbb-Podcastserie „Wer hat Burak erschossen?“ (https://webdoku.rbb-online.de/burak) bereits seit Ende 2015 sogar einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Eine einfache journalistische Recherche hatte diesen hergestellt. Ein wichtiger Hinweis, den die Polizei Ende 2013 angeblich nicht in der Lage war zu ermitteln. Bis heute ist eine der Hauptthesen der Eltern des ermordeten Luke Holland, dass sie der Überzeugung sind, ihr Sohn könnte noch am Leben sein, hätte die Polizei ihre Arbeit gemacht.

Forderung nach Neuaufrollen der Ermittlungen

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş fordert die Offenlegung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe des polizeilichen Staatsschutz von 2014 sowie die Übergabe sämtlicher Ermittlungsergebnisse an die Anwält*innen der Nebenklage. Angesichts der neusten Erkenntnisse bekräftigen wir erneut die Forderung, den Mordfall Burak Bektaş neu aufzurollen, andere Ermittler*innen mit diesem zu beauftragen und prioritär zu behandeln. Denn offensichtlich sind die Tätigkeiten der Mordkommission praktisch zum Erliegen gekommen. Laut der Antwort des Innensenats ist nur noch eine Person vollumfänglich mit dem Fall betraut, aktuell wird nur noch einem offenen Hinweis nachgegangen.

Vertreter*innen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sehen dadurch ihre lang gehegten Befürchtungen bestätigt:

„Wir haben schon lange vermutet, dass es keine ernsthaften Ermittlungen der Berliner Polizei zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gab und gibt“, konstatiert Ulrike Schmidt. „Für uns stellt sich die Frage, wer jahrelang ernsthafte Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş verhindert hat? Wer hat die Kontrolle über das Verfahren, wenn den Anwält*innen der Familie und möglicherweise auch anderen Verfahrensbeteiligten Ergebnisse vorenthalten werden? Welche Ermittlungen gab es, die heute noch in der Akte des Falles fehlen? Besteht ein Zusammenhang mit den Verstrickungen des Berliner Staatsschutzes in rechte Netzwerke? Wir fordern endlich ernsthafte Aufklärung!“

Kleine Anfragen zu den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş

Drucksache 18 / 20062 vom 28. Juni 2019, Antwort eingegangen beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2019

Drucksache 18 / 18498 vom 08. April 2019, Antwort eingegangen beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2019

26. Juni 2019 Tribunal NSU-Komplex-Auflösen:

Der 11. Mord des NSU-Netzwerks? Zum Mord an Walter Lübcke

(übernommen von Tribunal NSU-Komplex-Auflösen)

Der Mord an Walter Lübcke dokumentiert das Weiterwirken des NSU-Komplexes und die fortgesetzte Existenz des niemals vollständig aufgeklärten „Netzwerks von Kameraden“, wie die Selbstbezeichnung des NSU in seinem Bekennervideo lautete. Auf die Gefahr weiterer Morde haben Betroffene und Angehörige der Mordopfer, Nebenklageanwält*innen und antifaschistische Initiativen immer wieder hingewiesen. Der Mord und die bisherige (Nicht-)Reaktion aus Politik und Sicherheitsbehörden senden die gleiche Botschaft, die für den NSU-Komplex von Beginn an prägend war: Die Betroffenen werden nicht geschützt – für die neonazistischen Netzwerke sind die Taten weitestgehend folgenlos. Jede Tat ermutigt die nächste.

Die Tatbegehung und der politische Zusammenhang erinnern dröhnend an das ein Jahrzehnt lang andauernde und durch mehr als 40 V-Männer vielfältig „betreute Morden“ des NSU (Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende Untersuchungsschuss/Thüringen). Ähnlich wie bei den neun Morden an Migranten in den Jahren 2000-2006 wurde das arglose Opfer mit einem Kopfschuss hingerichtet. Ein Bekennerschreiben wurde nicht veröffentlicht. Der engagierte Anwalt der Nebenklage im NSU-Strafverfahren Mehmet Daimagüler hat die Parallelen zwischen dem Lübcke-Mord und Taten des NSU hinreichend klar gemacht. (br-online vom 24.6.19) „Taten statt Worte“ nannte der NSU diese Strategie, wohlwissend dass die Opfer die Botschaft genau verstanden. Zwischenzeitlich hat der Nazi Stephan Ernst den Mord zugegeben. Lübcke wurde von Ernst in Chats mit Gesinnungskameraden als „Volksverräter“ markiert, sein Name stand aber bereits vorher auf der Feindesliste des NSU.

Die herrschende Politik und die Sicherheitsbehörden haben bislang kaum etwas getan, um die Wirksamkeit dieser Botschaft außer Kraft zu setzen. Die fortgesetzte Ignoranz gegenüber rechtsterroristischen Kontinuitäten in Deutschland zeigt sich u. a. in der Rede von einer vermeintlich neuen Qualität rechter Gewalt, die der Mord an Walter Lübcke darstellen soll. Diese Sichtweise gipfelte vorerst in der Aussage von Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, wonach es sich um den „ersten rechtsextremen Mord seit dem Kriegsende“ handeln soll. (ARD v. 26.6.19) Wie bitte? Hier werden die Morde des NSU entpolitisiert und die zahlreichen Opfer rassistischer Gewalt in zynischer Weise unsichtbar gemacht.
An dieser Logik ändert die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt (GBA) nichts – im Gegenteil. Sie lässt befürchten, dass die Verharmlosung der rechten Szene und ihrer mörderischen Praxis erneut staatsoffiziell gemacht wird. Schon im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte war der GBA ein Garant für die Nicht-Ermittlung der weitverzweigten neonazistischen Netzwerke hinter den Morden.

Antifaschistische Recherchen haben sofort offengelegt, dass Ernst engagierter Teil der lokalen Kasseler Nazi-Szene ist. Er unterhielt mindestens enge Kontakte zu Personen aus der seit 2012 wieder gegründete Terror-Struktur „Combat 18“ und der im Umfeld der Dortmunder Nazi-Band Oidoxie entstandenen Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew“ oder ist selbst Teil dieser Netzwerke. Mutmaßlich decken sich somit die Unterstützerkreise mit denen des NSU. Die Frage, ob Ernst im März 2019 an einem Treffen von „Combat 18“ in Mücka teilgenommen hat, ist dabei irrelevant. Seine Einbindung in das „Netzwerk von Kameraden“ ist unstrittig. (Recherchen des Antifa-Kollektivs exif vom 17. und 26.6.19)
All diesen Erkenntnissen zum Trotz behauptete der GBA bereits nach wenigen Tagen, dass „für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung“ bislang keine „Anhaltspunkte“ vorlägen. (PM 27/2019 v. 17.6.2019) Somit ist zu befürchten, dass wieder mit Rücksicht auf mögliche V-Personen ermittelt wird und das „Netzwerk von Kameraden“ abermals weitestgehend unberührt bleibt.

Ermittlungsdruck gegen die Naziszene? Aufdeckung und Zerschlagung rechter Netzwerke? Fehlanzeige! Damit schließt der GBA nahtlos an die Strategie der Verharmlosung und Vertuschung im NSU-Verfahren an. Bereits hier hatte der GBA entgegen der Erkenntnisse der Nebenklage, der Betroffenen und zivilgesellschaftlicher Initiativen die Legende vom isolierten Trio durchgesetzt. Vom Urteil im NSU-Prozess war eine spürbare Ermutigung der Naziszene ausgegangen – der Mord an Walter Lübcke ist ein Ergebnis davon.
Auch in die hessischen Ermittlungsbehörden und die hessische Landesregierung können (potenziell) Betroffene kein Vertrauen haben. Die schwarz-grüne Regierung hat erfolgreich die Aufklärung des Falls Temme sabotiert und die Vertuschung des Inlandsgeheimdiensts durch Sperrung der Akten bis 2044 ermöglicht. Zur Erinnerung: Temme arbeitet im von Lübcke geleiteten Regierungspräsidium Hessen, seine frühere V-Person Benjamin Gärtner dürfte mit dem Mörder Lübckes bekannt gewesen sein. Hessen ist zudem ein Hotspot rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Ohne vollständige Aufklärung des hessischen Polizeiskandals und der Morddrohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yildiz können Betroffene kein Vertrauen in die Behörden haben und müssen um ihr Leben fürchten.
Wir fordern:
– Einen umfassenden und sofortigen Schutz der Betroffenen. Alle, die auf den zahlreichen Feindeslisten der Nazis stehen, müssen umgehend informiert und geschützt werden
– Die Einsetzung einer internationalen und unabhängigen Ermittlungskommission zur Aufklärung des Mords an Walter Lübcke und der Bezüge zum NSU
– Eine unabhängige Ermittlungskommission zur Aufklärung der rechten Netzwerke in der hessischen Polizei
– Umgehende Offenlegung aller hessischen Geheimdienstakten zum NSU-Komplex, insbesondere zum Fall Temme

Petition: Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!

Petition als PDF-Dokument / Link zur Petition

Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Wir fordern deshalb mit den Betroffenen der rechten Anschläge in Neukölln die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin.
Begründung

In Berlin-Neukölln erfolgen seit Jahren rechte Terrorangriffe vor allem gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private PKWs und Mord.

Bei zwei Brandanschlägen im Jahr 2011 auf das Anton-Schmaus-Haus der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken Neukölln waren nur durch glückliche Umstände keine Todesopfer zu beklagen. Hinweisen auf das Umfeld des NSU sind die Ermittler bis heute nicht nachgegangen.

Im April 2012 wurde der 22-jährige Burak Bektaș im Ortsteil Britz ermordet. Obwohl es klare Hinweise auf einen rechten Tathintergrund gab, ging die Polizei lange von einem „milieubedingten“ Mord aus und vernachlässigte andere Spuren. Einen Zusammenhang mit dem 2015 von einem Rechtsextremisten begangenen Mord an dem britischen Staatbürger Luke Holland will die Polizei trotz deutlicher Indizien nicht feststellen.

Im Juni 2016 begann eine neue Terrorserie. Betroffen sind jetzt vor allem Privatpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum, die sich gegen Nazis engagieren. Insgesamt gab es seitdem 14 Brandanschläge auf Privat-PKWs direkt vor oder in unmittelbarer Nähe der Wohnungen von Betroffenen sowie einen Brandanschlag auf eine alternative Neuköllner Kiezkneipe und einen Wagenplatz. Auch hier war es in einigen Fällen nur dem Zufall zu verdanken, dass das Feuer nicht auf Gebäude übergriff und Menschen geschädigt wurden. Im März 2019 fanden vier Engagierte an ihren Wohnhäusern und in ihren Hausfluren gegen sie gerichtete Morddrohungen. Woher kennen die Täter die Privatadressen – selbst nach Umzug und Sperre im Melderegister?

Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde.

Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein.

Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt.

Wir sind deshalb der Meinung, dass nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht und zur Zeugenvernehmung hier vollständige Aufklärung schaffen kann, damit der rechte Terror in Berlin-Neukölln und in den übrigen Berliner Bezirken ein Ende findet!

Grußwort zur Kundgebung in Gedenken an Semra Ertan am 26.05.2019 in Hamburg

Semra Ertan‘ı Anma İnisiyatifi – Initiative in Gedenken an Semra Ertan

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir senden euch als Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş unsere Solidarität und erinnern mit euch Semra Ertan, ihrer Person und ihrer Gedichte, ihrer Geschichte:
Die Geschichte eines todbringenden Rassismus und des Protestes von Semra Ertan.
Die Angehörigen und Freundinnen und Freunde von Semra Ertan fordern die Benennung einer Straße und das Anbringen einer Gedenktafel, um an Semra Ertan zu erinnern.
Wir solidarisieren uns mit eurer Forderung Ihre Botschaft weiterzutragen.
Semra Ertan ist Dank euch sichtbarer Teil unserer Geschichte und unseres andauernden Kampfes gegen Rassismus.
Wir haben nicht Vergessen.
So steht es geschrieben im Fluss der Geschichte:
Angehörige und Betroffene rechter-rassistischer Morde und Gewalt und Initiativen stehen zusammen und klagen an und fordern Aufklärung, Genugtuung und Gerechtigkeit.
Das tun wir im Fall des rassistischen Mordes an Burak Bektaş.
Das tun wir im Fall des ermordeten Süleyman Taşköprü in Hamburg vom NSU.
Das tun wir im Fall aller Opfer rassistischer und rechter Morde und Gewalt, wie auch im Fall des Ramazan Avcı, Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz….
Und das tun wir auch im Fall der Semra Ertan und um der rassistischen Zustände in Staat und Gesellschaft.

Solidarische Grüße
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

24. Mai Gedenkdemo für Dieter Eich – Gegen Nazis und Sozialchauvinismus!

Freitag, 24. Mai 2019 | 17.00 Uhr | S-Bhf. Buch
Anreise aus der Innenstadt: 16:30 Uhr S-Bhf. Gesundbrunnen

In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2000, feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie „einen Assi zu klatschen“ und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, welcher im selben Aufgang wohnte. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als »Trinker«. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte.

Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen.

So starben seit dem Mauerfall mindestens 505 Wohnungslose durch gewalttätige Angriffe, in 26 Fällen davon nachweislich durch Nazis. Die Täter unterscheiden sich, ihre Motive sind jedoch dieselben: Die sozialdarwinistische Vorstellung, finanziell schwächere Menschen sowie Erwerbs- und Wohnugslose seien selbst Schuld an ihrer Situation und daher verachtens- oder gar nicht lebenswert. Dieser Vorstellung gilt es entgegenzutreten.

Die Mörder Dieter Eichs wurden zwar gefasst und verurteilt, allerdings leugneten die Behörden die rechte Motivation des Mordes über viele Jahre hinweg. Erst nachdem eine Forscher*innengruppe der TU Berlin den Fall erneut untersucht und im Mai 2018 eindeutig als rechten Mord eingestuft hatte, kam auch die Berliner Polizei nicht mehr umhin, ihn auf die mittlerweile neun Fälle zählende Liste der behördlich anerkannten Todesopfer von Neonazis in Berlin seit 1990 zu setzen. Dennoch sind damit noch immer nicht alle Fälle erfasst, die unabhängige Stellen (Amadeu Antonio Stiftung, Tagesspiegel und Zeit) recherchiert haben. Wir fordern weiterhin eine Anerkennung von allen Todesopfern rechter Gewalt. Aber auch unabhängig vom Eingang in Statistiken ist es wichtig, die Betroffenen rechter Gewalt nicht zu vergessen und eine solidarische Bewegung gegen soziale Ausgrenzung aufzubauen, um konsequent und radikal gegen den faschistoiden Zeitgeist vorzugehen. Kommt darum am 24. Mai mit uns nach Buch. Niemand ist vergessen!

23.05.2019 Veranstaltung: Rechter Terror in Neukölln – Untersuchungsausschuss jetzt!

im Rahmen des ONK / offenes Neukölln – Festival vom 24.-26. Mai 2019

Lesung, Vortrag & Diskussion mit von rechter Gewalt betroffenen Neuköllner*innen

Donnerstag, 23. Mai 19:00 – 22:00 Uhr

Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1 (U Lipschitzallee)

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Wellen rechten Terrors in Neukölln.
Warum erfahren Betroffene nichts von den Erkenntnissen der Behörden? Warum versagen diese bei der Verfolgung? Warum wurde der NSU-Komplex in Berlin nie aufgeklärt? Welche Beziehungen zwischen Behörden und extremen Rechten gibt es?
Die Betroffenen rechter Anschläge fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Dafür brauchen wir breite Unterstützung und laden ein zum Podiumsgespräch mit Information und Diskussion.

Zur Petition „Rechter Terror in Neukölln – Untersuchungsausschuss jetzt!“

12.05.20019 Kundgebung: In Gedenken an Ufuk Şahin

(Aufruf in deutsch und türkisch)

Vor 30 Jahren, am 12. Mai 1989, von einem Rassisten im Märkischen Viertel ermordet.

So. 12. Mai 2019 – Kundgebung // 13 Uhr – Wilhelmsruher Damm 224-228 – U/S-Bhf. Wittenau – (U8-Endhaltestelle, S1, S26)

Am 12.05.1989 wird Ufuk Şahin, ein 24-jähriger Berliner, Vater eines 2-jährigen Sohnes, im märkischen Viertel auf dem Fußweg vor dem Haus Wilhelmsruher Damm 224 von einem Rassisten aus der Nachbarschaft erstochen. Der Nachbar offenbart bei der Tat und auch wieder im späteren Prozess seine rassistischen Motive.

Unmittelbar nach dem Mord organisieren Angehörige, Freund*innen und Nachbar*innen eine Demonstration: am 19. Mai 1989 ziehen 1500 Menschen durch das Märkische Viertel. Einen Tag später, am 20. Mai demonstrieren fast 10.000 Menschen am Rathaus Schöneberg, dem damaligen Regierungssitz West-Berlins gegen den eskalierenden Rassismus. Schon in den 1980er Jahren häufen sich rassistische Morde in den westdeutschen Großstädten. In der Folge dieses und weiterer Morde beginnen jüngere Berliner*innen, sich in Selbstschutz-Gruppen zu organisieren.

Im Oktober 1989 wird der Täter Andreas Sch. zwar zu 5 Jahren Haft verurteilt, ein rassistisches (damals „ausländerfeindliches“) Motiv kann die Richterin Eschenhagen jedoch nicht erkennen, obwohl Andrea Sch. im Gericht als Motiv Ärger über „all die Kanaken“ geäußert hatte.

Der Mord an Ufuk Şahin steht für uns stellvertretend für die vielen rassistischen Morde und Gewalttaten seit den 80er Jahren und den Umgang der Strafverfolgungsbehörden und der Gesellschaft mit ihnen: Oft unaufgeklärt, vertuscht, ihrer politischen Bedeutung enthoben. Morde wie die des NSU, haben uns gezeigt: Deutsche Täter morden mit rassistischen Motiven, dies darf aber nicht ermittelt und erkannt werden. Strafverfolgung wird auf das nicht-vermeidbare beschränkt. Die rassistischen Motive und die unhaltbaren deutschen Zustände (von Diskriminierung und Ausgrenzung bis zu Gewalt und Mord) will die Mehrheitsgesellschaft nicht wahr haben.

Die Opfer und Betroffenen werden alleine gelassen, immer wird sind sie es sogar, gegen die ermittelt wird und nicht zu selten werden sie ignoriert oder vergessen.

Auch an Ufuk Şahin erinnert seit Jahrzehnten nichts im öffentlichen Raum und Leben von Berlin. Dies möchten wir ändern:

Wir möchten mit Euch/Ihnen gemeinsam an seinem 30. Todestag an Ufuk Şahin erinnern.

Kommt am 12.05.2019 um 13 Uhr Wilhelmsruher Damm 224-228 in Berlin/Märkisches Viertel

(neben U-Bahn/S-Bahn-Wittenau – U8-Endhaltestelle, S1, S26)

++++

Ufuk Şahin anısına miting
Otuz yıl önce, 12 Mayıs 1989′da, Märkisches Viertel‘de bir ırkçı tarafından katledilen

12 Mayıs 2019 Pazar günü
Saat 13 – Wilhelmsruher Damm 224-228 – U/S-Bhf. Wittenau

12.05.1989′da, 2 yaşındaki bir oğlunun babası olan, 24 yaşındaki Berlinli Ufuk Şahin, mahalledeki bir ırkçı tarafından Wilhelmsruher Damm 224′ün önünde bulunan Märkischer Viertel semtinde bıçaklanarak öldürüldü.
Cinayetin hemen ardından akrabalar, arkadaşlar ve komşular bir yürüyüş düzenlediler. 19.05.1989′da 1500 kişi yürüyüşe katildi. Ertesi gün Rathaus Schöneberg‘de artan ırkçılığa karşı yaklaşık 10.000 kişi protesto yaptı. 1980′de Batı Alman şehirlerinde ırkçı cinayetler yaygınlaştı.

Ekim 1989’da, Faili Andreas S. 5 yıl hapis cezası almisdir, ancak ırkçı bir sebep olarak, yargıcın »Kanacken« üzerindeki bir öfke olarak Andreas mahkemede ifade etmesine rağmen, yargıç kabul etmedi.

Ufuk Şahin cinayeti, 1980′lerden bu bu güne kadar birçok ırkçı cinayeti ve şiddet eylemini ve kanun uygulayıcı kurumların onlarla başa çıkma tarzını temsil ediyor. aydınlatılmamış ve kapatılmış davalar siyasi önemlerinden kaldırıldı. NSU cinayetleri bize Alman katillerini ırkçı güdülerle öldürdüğünü göstermiştir. Bu göz ardı ediliyor. Irkçılar ve Alman makamları toplum kabul etmek istemiyor. Mağdurlar ve akrabaları yalnız bırakılmıştır. Birçoğu kendilerine karşı soruşturulmustur ve çoğunlukla unutulumus.
Ufuk Şahin için hala bir anma günü yok. Bunu değiştirmek istiyoruz. 30. Ölüm yıldönümünde Ufuk Şahin‘i anmak istiyoruz. Sizlerle beraber 12.05.2019 tarihinde saat 13: 00′de Wilhelmsruher Damm 224′e yürüyüşü protestosu düzenlemek istiyoruz.

18. Mai – Irkçılığa karşı gösteri – Saat 13 – U/S-Bhf. Wittenau

Mahnwache am Montag, den 06.05.2019

Wir treffen uns am Montag von 18-19 Uhr vor dem Rathaus Neukölln zu
einer Mahnwache.

Wir fordern den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf
Stellung zu beziehen gegen Lügen die am 8.4.2019 im Berliner Kurier über Burak Bektaş verbreitet wurden und anscheinend aus der Polizei heraus gestreut wurden. Die Mutter von Burak: „Für unsere ganze Familie ist diese Lüge eine Ungeheuerlichkeit und eine weitere schwere Verletzung. Wir erwarten von dieser Zeitung und von der Polizei, dass es eine Richtigstellung gibt.“

Wir fordern die Polizei auf, diesen Vorfall aufzuklären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Ebenso fordern wir den Berliner
Kurier auf, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Der Vorfall unterstreicht die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es ist aufzuklären, was in Berlin-Neukölln seit Jahren die Aufklärung von rechten/rassistischen Morden, Anschlägen und Angriffen verhindert.

Redebeitrag des Anwält_innen-Teams

zum direkt Anhören:

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)

Nachtrag – Gedenkkundgebung zum 7.Jahrestag der Ermordung Burak Bektaş

Vielen Dank für die Einladung erstmal. Wir haben einen gemeinsamen Redebeitrag des Anwält_innen-Teams vorbereitet, in dem ich noch ein-zwei persönliche Anmerkungen habe.

Liebe Freundinne und Freunde,
wir freuen uns hier auf der Kundgebung sprechen zu dürfen. Der Mord an Burak ist nun 7 Jahre her und in dem Ermittlungsverfahrungen tut sich gar nichts. Würde die Familie, würdet ihr alle nicht darauf bestehen, dass der Mord aufgeklärt wird, wäre das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft längst eingestellt worden.

Zu keiner Zeit wurde konsequent und systematisch ermittelt. Die Ermittlungsakte, die wir einsehen dürfen, ist ein Stückwerk, in dem nicht dokumentiert ist, warum die Mordkommission welche Ermittlungsansätze verfolgt. Beinahe beliebig werden unterschiedliche Vorgänge hintereinander geheftet und nicht gemeinsam und systematisch ausgewertet. Telefonnummern z.B. die zur Tatzeit in Funkzellen um den Tatort herum eingeloggt waren wurden zwar ermittelt, allerdings dann nur bei wenigen die Inhaber ermittelt. Warum bei anderen nicht, ist nicht klar. Was weiter mit den ermittelten Namen geschah ist auch nicht klar. Derartiger Beispiele gibt es einige in den Akten.

Besonders enttäuschend sind aus unserer Sicht die Ermittlungen, was die Überprüfung eines rechten Motivs angeht. Hier ist die Mordkommission des LKA 1 natürlich auf die Zusammenarbeit derjenigen angewiesen, die sich mit der rechten Szene auskennen sollten, dem Staatsschutz des LKA. Und hier taucht aus meiner Sicht ein neues Problem auf. Was wenn die Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes selber Rechtsradikal sind oder zumindest sich nicht von dieser Szene abgrenzen. Wenn sich Beamte dort gegenseitig Textnachrichten mit neonazistischen Codes schreiben, oder sich für das neue Jahr den Rat geben sich von dem „Gutmenschen-Pack“ fernzuhalten.

Was, wenn der Rassismus auf dieser Dienststelle immer wieder allgegenwärtig und spürbar ist. Wenn Beamtinnen oder Beamte selbst Drohbriefe gegen Linke verfassen und Namenslisten von Linken, die von der Polizei ermittelt werden kurz danach auf Rechtsradikalen Blogs veröffentlicht werden. Für all das ist der polizeiliche Staatsschutz in Berlin leider bekannt. Die Kriminologische Wissenschaft bezeichnet diese Konstellation als Problem des sogenannten „Confirmation Bios“, das Problem vorurteilsbelasteter Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und eine andere nicht in Betracht ziehen. Und dieses Problem scheint im Süden Neuköllns und gerade im Mordfall Burak Bektaş leider sehr an der Tagesordnung zu sein.

Wir hoffen natürlich wie die Initiative, sie hat es gesagt, dass die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dem etwas entgegen wirken könnte. Es ist aber auch klar denke ich, dass wir uns auf die staatlichen Ermittlungsstrukturen bei möglicherweise rassistisch motivierten Taten noch nie verlassen konnten. Wenn wir an die NSU Ermittlungen denken, wo die Ermittlungsgruppen SoKo Halbmond oder BAO Bosporus genannt wurden, das ist aus meiner Sicht immer noch eine sehr deutliche Sprache was die Negierung rechter Gewalt in Deutschland angeht.

Wie könnte es auch anders sein, wenn staatliche Strukturen und erneut fällt natürlich neben den Verfassungsschutzbehörden auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin hierbei auf, teilweise an der Bildung und Aufrechterhaltung rechter Strukturen selbst erheblichen Anteil haben, diese mitfinanzieren und decken. Die Oury Jalloh Initiative hat irgendwann angefangen selbst Ermittlungen aufzunehmen und in Auftrag zu geben. Und vielleicht wird das in dem Mordfall Burak Bektaş irgendwann auch noch mehr nötig sein.

Bis dahin -und hier spreche ich für das Anwältin-und Anwälte-Team- werden wir versuchen den Druck auf die Behörden, auf die Polizei und auf die Staatsanwaltschaft soweit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank

Berlin, den 7.4.2019



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