Rechte/rassistische Mord- und Anschlagsserie in Neukölln aufklären und beenden

Laut aktuellen Recherchen1 hatten „Verfassungsschutz und Polizei vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst“. Die Liste rechter Brandanschläge in Neukölln ist lang und geschah offenbar „Mit Wissen der Behörden“ (taz.de). Wir fragen: Was wissen die Behörden noch?

Was wissen die Behörden über die Anschläge hinaus im Zusammenhang des Mordes an Burak Bektaş und der weiteren zwei Mordversuche an den Freunden von Burak?
Und was wissen die Behörden im Zusammenhang des Mordes an Luke Holland? Sein Mörder Rolf Zielezinski wurde zu 11,5 Jahren verurteilt, doch wurde von Ermittlungsbehörden und Gericht seine faschistische Überzeugung vollends verharmlost, ein rassistisches Tatmotiv wurde wider besseren Wissens nicht berücksichtigt.
Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen der Anschlagserien rechten Terrors in Neukölln, die in einem „offenen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesministerin für Justiz“2 und des Bündnis Neukölln (Pressekonferenz vom 7.12.2018 im Rathaus Neukölln) an: „Rechte Terrorserie in Neukölln muss aufgeklärt werden.“3 Gleichzeitig fordern wir aber, dass auch unabhängige Untersuchungen geführt werden müssen.

Im letzten Jahrzehnt kam es zu mehreren Anschlagsserien in Neukölln. So wurden das Anton-Schmach-Haus am 9. November 2010 niedergebrannt und viele linke Treffs angegriffen. 2011 setzte sich die Anschlagsserie fort. Anfang 2012 gab es eine größere antifaschistische Mobilisierung zu einer Demonstration am 13. April 2012. Wenige Tage zuvor, in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012, wurde Burak Bektaş ermordet, 2 seiner Freunde überlebten den Mordanschlag schwerverletzt. Neben vielen weiteren Naziaktionen und -angriffen gab es im November 2012 auch einen Naziaufmarsch in Rudow (Neukölln-Süd). Die Anschlagsserie verebbte vorübergehend. Am 20. September 2015 wurde Luke Holland von dem Nationalsozialisten Rolf Zielezinski ermordet. Im darauffolgenden Jahr begann die Anschlagsserie auf linke Läden, Privatwohnungen und PKWs, die bis heute anhält.

Wir wissen nicht, ob die Täter, die Burak und Luke ermordeten, sich kannten oder gar ein Täter 2 Mal mordete. Genauso wenig wissen wir, ob die Anschlagserie 2012 verebbte, weil einzelne Nazis inhaftiert waren und die Anschlagsserie fortgesetzt wird, seit sie wieder frei sind?
Was wir aber wissen, ist, dass weder der Anschlag auf das Anton-Schmaus-Haus 2010, noch der Mord an Burak Bektaş (und die 2 weiteren Mordversuche) 2012, genauso wenig wie die Angriffe auf linke Orte und Privatwohnungen oder Autos (2010-2012 und 2016-2018) von der Berliner Polizei aufgeklärt wurden. Die Täter scheinen straflos agieren zu können.

Der Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 und der Mord an Luke Holland am 20.9.2015, die Angriffe auf Migrantinnen, die Angriffe auf linke Treffs und Antifaschist*innen, aber auch die Entwendung und Beschädigung von Stolpersteinen am 9. November 2017 sprechen eine deutliche Sprache. Diese ist nationalsozialistisch und ihr muss gemeinsam entgegengetreten werden – ob mit Bundesanwaltschaft oder einer anders (oder überhaupt) ermittelnden Polizei – oder durch die Zivilgesellschaft – wir haben keine Wahl.

Die Anschläge müssen als rassistisch und faschistisch eingestuft und ernstgenommen werden.
Die Bundesanwaltschaft muss die Ermittlungen zu diesen rassistischen und faschistischen Anschlägen in Neukölln übernehmen.

Eine Unabhängige Untersuchungskommission muss eingerichtet werden.

Wir verurteilen die Untätigkeit der verantwortlichen Behörden gegenüber den Sorgen und Ängsten der Betroffenen der Anschläge in Neukölln. Und wir verurteilen die Ignoranz gegenüber den bereits in Neukölln ermordeten jungen Männern Burak Bektaş und Luke Holland und ihren Angehörigen und Freunden.

Keine weiteren Toten – in Gedenken an Burak Bektaş und Luke Holland.

  1. http://www.taz.de/!5564024/ [zurück]
  2. https://www.buendnis-neukoelln.de/wp-content/uploads/2018/12/offener-brief.pdf [zurück]
  3. https://www.buendnis-neukoelln.de/2018/rechte-terrorserie-in-neukoelln-ernst-nehmen-bundesanwaltschaft-uebernehmen-sie/ [zurück]

Grussworte für die Gedenkveranstaltung an Wissam El Yamni am 5.1.2019 in Paris

Am 1. Januar 2012 wurde der 30 jährige Wissam El Yamni in Clermont-Ferrand von Polizisten ins Koma geprügelt, am 9.1.2012 wurde er für tot erklärt. Seine Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen fordern auch nach 7 Jahren Gerechtigkeit und Wahrheit. Sie veranstalteten am 5. Januar 2019 eine Kundgebung in Paris und am 7. Januar in Clermont-Ferrand eine Versammlung zum gemeinsamen Austausch mit dem Comité Justice Vérité pour Wissam (Komitee Gerechtigkeit und Wahrheit für Wissam)

Grussworte der Familie Bektaş an die Gedenkveranstaltung an Wissam El Yamni am 5.1.2019 in Paris:

Liebe Familie El Yamni,

wir als Familie Bektaş können ihren Schmerz von ganzem Herzen nachempfinden.
Was bekannt ist, ist:
Wissam El Yamni war ein junger Mann, er war 30 Jahre alt und wurde offen von Polizisten geschlagen und starb an seinen Verletzungen.
Seit 7 Jahren kämpfen sie für Wahrheit und Gerechtigkeit für Wissam.
Sie kämpfen für eine Sache die bereits eine Klarheit hat. Das ist unfassbar.
Der Mord an Burak ist ebenfalls nun fast 7 Jahre her, ein Täter ist immer noch nicht ermittelt.
Der Mord an Burak will seit 7 Jahren nicht aufgeklärt werden.

Das nach 7 Jahren es noch immer keine Wahrheit und Gerechtigkeit, keine Aufklärung gibt in beiden Fällen, hängt damit zusammen, dass sie Wissam und Burak heissen.

Wir geben so lange keine Ruhe bis unsere Sache aufgeklärt ist.

Nur solidarisch und zusammen können wir uns Gehör verschaffen.

Familie Bektaş

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Grussworte der Burak-Initiative an die Gedenkveranstaltung an Wissam El Yamni am 5.1.2019 in Paris:

Liebe Familie El Yamni, Liebe Freundinnen und Freunde,

wir grüßen sie/euch herzlich und aus tiefster Verbundenheit. Einige Monate nach dem Mord an Burak Bektaş am 5.4.2012 in dem Berliner Bezirk Neukölln, haben wir uns als „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ gegründet und arbeiten seitdem eng mit der Familie Bektaş zusammen.
Der Tathergang und -zeitpunkt deuten auf ein rassistisches Mordmotiv. Doch wurde in diese Richtung wenig ermittelt, ein Täter ist noch immer nicht ermittelt:
Ein weisser Mann kam, schoss auf eine Gruppe von 5 Jugendlichen mit sogenannter migrantischer Herkunft. Burak Bektaş starb an seinen Verletzungen, er war 22 Jahre alt; zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Die Tat ereignete sich kurz nach der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)…
Rassistische Gewalt und Morde sind institutionalisiert, sie weisen auf eine lange Tradition und zeigen Kontinuität auf. Die mörderischen Auswirkungen gleichen sich überall…

Die Vernetzung von Angehörigen und Betroffenen von rassistischer Morde und Gewalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben zum Beispiel bereits gemeinsam mit euch das Forum von Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Morde und Gewalt auf dem Tribunal-Köln2017 durchgeführt.

Ein Schwerpunkt in unserer Arbeit ist das Thema der Aufklärung.
Der Austausch mit Angehörigen/Betroffenen/Initiativen/Unterstützer_innen über ihre Erfahrungen, ihre Praxen, Strategien des Widerstands und Solidarität liegen uns am Herzen.
An die bereits bestehende Vernetzung und Solidarität möchten wir gern anknüpfen und sie weiter ausbauen.

solidarische Grüße
„Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“

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Salutations de la famille Bektaş à la famille pour la Commémoration de Wissam El Yamni le 5.1.2019 à Paris:

Chère famille El Yamni,
nous, en tant que famille Bektaş nous pouvons ressentir votre douleur de tout notre cœur.
Ce qu‘on sait, c‘est que :
Wissam El Yamni était un jeune homme, âgé de 30 ans, ouvertement battu par des policiers et mort des suites de ses blessures.
Depuis sept ans, vous luttez pour que la vérité et la justice soient faites pour Wissam.
Vous vous battez pour une chose qui est déjà établie. Ça en est incroyable !
Le meurtre de notre fils Burak a également eu lieu il y a presque 7 ans. L‘un des auteurs n‘a toujours pas été identifié.
Le meurtre de Burak reste intentionellement non résolu depuis sept ans.

Qu‘après 7 ans, il n‘y ait toujours pas de vérité et de justice, pas d‘ explication dans les deux cas, a à voir avec le fait que leurs noms sont Wissam et Burak.

Nous lutterons sans répit tant que notre affaire ne sera pas résolue.

Ce n‘est que par la solidarité et ensemble que nous pourrons nous faire entendre.

Famille Bektaş

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Salutations de l‘Initiative de Burak pour la résolution du meurtre de Burak Bektaş Commémoration de Wissam El Yamni le 5.1.2019 à Paris

Chère famille El Yamni, chers amis,
nous vous saluons chaleureusement de notre plus profonde solidarité. Quelques mois après l‘assassinat de Burak Bektaş le 5.4.2012 dans le quartier berlinois de Neukölln, nous avons fondés „L’Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“ et travaillons étroitement avec la famille Bektaş depuis lors.

Le déroulement et l‘heure du crime indiquent un mobile raciste. Mais peu a été déterminé dans cette direction, l‘auteur n‘a toujours pas été identifie:

Un homme blanc est venu, a tiré sur un groupe de cinq jeunes dits issus de l’immigration
Burak Bektaş est mort des suites de ses blessures, il avait 22 ans. Deux de ses amis ont survécu à des blessures graves. Le crime s‘est produit peu de temps après la revelation de l’existence du groupe national-socialiste (NSU)….
La violence et les meurtres racistes sont institutionnalisés, ont une longue tradition et montrent une continuité. Les effets par ces meurtres sont les mêmes partout….
La mise en réseau des proches et des victimes d‘assassinats et de violences racistes est une préoccupation importante pour nous. Par exemple, nous avons déjà organisé avec vous le forum des parents et des victimes de meurtres et de violences racistes et d‘extrême droite au Tribunal de Cologne en 2017.
L‘un des points forts de notre travail est la recherché de la resolution des crimes. L‘échange avec les proches/ victimes /initiatives/ soutiens sur leurs la base de leurs expériences, leurs pratiques, leurs stratégies de résistance et de solidarité, nous tient à cœur.
Nous aimerions nous appuyer sur le réseau et la solidarité déjà existants et l‘étendre davantage.

salutations solidaire
„Initiative pour la résolution du meurtre de Burak Bektaş“

Spenden für den Gedenkort Burak Bektaş

werden nach wie vor benötigt.

Grussworte der Familie Bektaş an die Gedenkveranstaltung an Ramazan Avcı in Hamburg am 21.12.2018

Sevgili Avcı Ailesi,

sizleri ve tüm yanınızda yer almış destekleyicileri en içten duygularımla selamlıyorum.

Bizi birleştiren şu: Aynı acıları paylaşıyoruz.

Avcı Ailesi, Arslan Ailesi, Taşköprü Ailesi ve daha nice mağdur yakınları sizinle birlikteler.

Bütün biz ve bizim gibi mağdur ve mağduryakınlarına güç diliyorum.

Sizi tüm gücümle, yanınızda olmasam da tüm kalbimle destekliyorum.

Bizler Davamızın arkasında durmazsak kim bilir daha kaç kurban vereceğiz.

Ama bilinsin ki biz bu davamızdan vaz geçmeyeceğiz.

Sorumlu makamlara buyuruyoruz:
Irkçı cinayetler ve saldırılar tutarlı şekilde kınanmalı, aydınlatılmalı, yargılanmalı.

Ve şu da bilinsin ki kimseyi unutmadık ve asla da unutmayacağız.

Güçlüyüz ve Dayanışma içinde daha da güçleniyor ve sesimizi yükseltiyoruz.

Orada bulunan ve emeği geçen herkese selam ve saygılarımızı sunuyoruz.

Bektaş Ailesi

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Liebe Familie Avcı,

Ich Grüße sie und alle Unterstützer_innen, die sich an ihre Seite gestellt haben, mit aufrichtigsten Gefühlen.

Was uns verbindet ist: Wir teilen das gleiche Leid.

Die Familie Avcı, die Familie Arslan, die Familie Taşköprü und viele andere Angehörige von Opfern sind mit euch beisammen.

Ich wünsche uns allen, die wie wir Betroffene sind und Angehörigen von Opfern viel Kraft.

Mit all meiner Kraft unterstütze ich euch von ganzem Herzen, auch wenn ich nicht bei euch bin.

Wenn wir nicht hinter unserer Sache stehen, wer weiß, wie viele Opfer wir dann geben…
Eines sollen aber alle Wissen, wir werden unsere Sache nicht aufgeben.

An die zuständigen Behörden gerichtet:
Rassistische Morde und Übergriffe müssen konsequent geächtet, aufgeklärt und verurteilt werden.

Und alle sollen wissen, wir vergessen Niemanden und wir werden niemals Vergessen.

Wir sind stark und in Solidarität werden wir noch Stärker und unsere Stimmen noch lauter.

Allen, die ihr da seid und die zu diesem Gedenken Beigetragen haben senden wir unsere Grüße und unseren Respekt.

Familie Bektaş

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Aufruf zur Kundgebung am 21.12.2018 in Hamburg am Ramazan-Avcı-Platz (S-Bahnhof Landwehr) link
Audio-Mitschnitt der Kundgebung link

Presse zu rechtem/rassistischen Terror in Neukölln

07.12.2018 Rechte Terrorserie in Neukölln muss aufgeklärt werden – Das Bündnis Neukölln unterstützt die Forderung an die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zur rechten Terrorserie in Neukölln zu übernehmen.

10.12.2018 bz: Neuköllner fordern Hilfe – Ermittler halten geklaute Stolpersteine für eine Kleinigkeit
10.12.2018 nd: Aus dem NSU nichts gelernt? Marie Frank über den rechten Terror im Süden Neuköllns
07.12.2018 taz: Rechte Anschläge in Neukölln – Nazi-Opfer suchen Hilfe
05.11.2018 tagesspiegel: Gestohlene Stolpersteine: Keine Verbindung zu rechten Anschlägen – Ein Jahr nachdem in Neukölln 16 Stolpersteine entwendet wurden, hat der Staatsschutz keine Tatverdächtigen ermittelt.

mehr verlinkte Presseartikel findet ihr unter Presse

Burak-Stand auf dem Hof des Richardplatz 8 in Berlin-Neukölln

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 8. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 8. Dezember 2018 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag

Anne Frank trifft Burak Bektaş

Am 19.11.2018 wurde das Anne-Frank-Zentrum Berlin eröffnet.

Die Ausstellung im Anne-Frank-Zentrum Berlin „Alles über Anne“ am Hackeschen Markt in der Rosenthaler Straße 39 schlägt, laut RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg), den Bogen vom Leben Anne Frank, ihrem Tagebuch, dem Antisemitismus in Deutschland in die Gegenwart und berichtet über aktuelle Gedenkinitiativen:

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)

Wir freuen uns sehr, dass die Umbenennung einer Straße, die zuvor nach einem preußischen Sklavenhändler hieß, in May-Ayim-Ufer am Schlesischen Tor (in Kreuzberg), nach der schwarz-deutschen Dichterin May Ayim und der Gedenkort Burak Bektaş mit einer Tafel erwähnt werden. Diese beiden Initiativen werden als aktuelle Formen des Gedenkens vorgestellt und die Leiterin des Anne-Frank-Zentrums Berlin geht, genauso wie wir, von einem rassistischen Mord an Burak Bektaş aus.

7 Jahre Bekanntwerden des NSU

Pressemitteilung am 2. November 2018 TBB: Sieben Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Verbrechen – Mehr Fragen als Antworten

So. 04.11.2018 – 18 Uhr Filmpremiere: Zusammen haben wir eine Chance im Moviemento, Kottbusser Damm 22, Berlin-Kreuzberg

Di. 06.11.2018 – 18 Uhr Podiumsdiskussion: Sieben Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Verbrechen – Mehr Fragen als Antworten
mit Thomas Moser, Carsten Ilius, Safter Çınar, Sophia Laumeyer
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstraße 21, 10179 Berlin

Anlässlich des 7. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU: Die Forderung nach Aufklärung bleibt!

„Auch der Mord an Burak Bektaş muss neu aufgerollt werden!“

Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4.11.2011, wurde am 5.4.2012 in Berlin der damals 22jährige Burak Bektaş ermordet. Der Tathergang und die Tatumstände deuten auf ein rassistisches Mordmotiv, möglicherweise sogar auf eine NSU-Nachahmertat, doch der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern wir Aufmerksamkeit für und Solidarität mit den Angehörigen aller Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland.

Der Urteilsspruch vom Juli 2018 im NSU-Prozess in München bedeutet für die Angehörigen der Ermordeten und der Betroffenen von Anschlägen des NSU-Komplex kein Schlusswort.

Das NSU-Kerntrio war bundesweit aktiv. Auch hier unterstützten mehrere V-Männer des LKA Berlin das NSU-Kerntrio, das mehrfach in Berlin gesehen wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU wurden auch beim LKA Berlin Akten geschreddert.

Trotzdem gab es bisher noch keinen Berliner NSU-Untersuchungsausschuss. Andere Konsequenzen aus dem NSU-Komplex sind für uns nicht wahrnehmbar.

Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sagt:

„Eine Konsequenz aus den NSU-Morden muss sein, dass in Fällen wie dem Mord an Burak Bektaş ein rassistisches Motiv eingehend überprüft wird. In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten die ermittelnden Berliner Behörden nicht glaubhaft machen, dass sie ein rassistisches Mordmotiv bei ihren Ermittlungen ensthaft in Erwägung ziehen – als hätte es den NSU nie gegeben. Auch der Mord an Burak Bektaş muss neu aufgerollt werden! Wir fordern daher vom Berliner Senat eine Entscheidung für eine konsequentes Neuaufrollen der bisherigen Ermittlungen.“

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen, Verbänden, Nebenklagevertreter*innen des NSU-Prozesses und vielen einzelnen
Aktivist*innen engagiert sich die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş seit Jahren gegen die Verharmlosung rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland.

Forderungen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş:

  • ein konsequente Neuaufrollen der bisherigen Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş
  • Konsequenzen aus den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder, insbesondere der Abschaffung aller Verfassungsschutzämter und des V-Personensystems der Polizeien
  • Einrichtung parlamentarischer Untersuchungskommissionen zum NSU-Komplex in Hamburg und Berlin
  • Einsetzung unabhängiger Untersuchungskommissionen mit umfassenden Rechten zur Aufklärung rassistischer und rechter Morde und Gewalt
  • „Kein Schlussstrich!“ – Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen

***

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N

Was ist passiert?
In der Nacht zum 5.4.2012 steht Burak mit Freunden gegenüber des Krankenhauses Neukölln und unterhält sich. Ein unbekannter – nach Zeugenaussagen – „weißer Mann“ geht gezielt auf eine Gruppe „migrantischer Jugendlicher“ zu und feuert mehrere Schüsse auf sie ab. Der damals 22-jährige Burak wird getroffen und stirbt – seine Freunde Alex und Jamal werden schwer verletzt und können nur durch Notoperationen gerettet werden. Sie leiden bis heute an den Folgen. Die Jugendlichen haben den Täter noch nie zuvor gesehen.

Burak wurde wenige Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sieht deutliche Parallelen und fragt danach, ob es sich um eine Nachahmungstat handeln kann.

Veranstaltung „Was wir unter Haltung verstehen“

Samstag, 27. Oktober 2018 von 19:30 // Galerie Olga Benario // Richardstraße 104 // Berlin-Neukölln

Veranstaltung der Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus mit den Neuköllner Bündnissen gegen Rechts.

Was wir unter Haltung verstehen – am Samstag, dem letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe KOPF AUS DEM SAND! sprechen Vertreterinnen und Vertreter Neuköllner Initiativen gegen Rechts gemeinsam über die aktuelle Lage vor Ort, ihre Erfahrungen und zukünftige Perspektiven.

Zugesagt haben bisher das Bündnis Neukölln, Hufeisern gegen Rechts, Rudow empört sich, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, und die Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.
Die Moderation übernimmt die MBR Berlin.

Prozesstermin wurde vertagt

Angeklagter Daniel P. erschien nicht zum Prozess am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr im Gericht Moabit (Raum 101) .

Danke für eure Solidarität an die vielen Prozessbeobachter*innen.

Angriff auf Prozessbeobachterin im Amtsgericht Tiergarten

Sicherheitspersonal griff nicht ein / Montag (15.10.2018): Prozess gegen „Reichsbürger“

Am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr findet im Gericht Moabit (Raum 101) ein Prozess gegen den aus dem „Reichsbürger“-Spektrum bekannten Daniel P. statt. Er wird beschuldigt, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Obwohl das Sicherheitspersonal den Angriff sah und hörte, griffen sie auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein.

„Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sog. ‚Hochsicherheitsbereich‘, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde. Trotz direkter Ansprache blieb eine Reaktion des Sicherheitspersonals aus. Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.“ so Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Die Nebenklägerin besuchte den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der für den Mord an Luke Holland im September 2015 in Berlin-Neukölln zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung erließ der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung, sodass die Zuschauer des Gerichtsverfahrens das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten durften und intensiv kontrolliert wurden.1

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie aus England angereiste Angehörige vom ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus attackiert, rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“, genannt „staatenlos.info“, ungehindert Prozessbeobachterinnen und -beobachter angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, die Prozessbeobachter intensiv zu durchsuchen und eine Freundin von Luke Holland damit zu konfrontieren, was sie denn hier suche, wenn sie doch nur englisch spreche.

Die Personengruppe um „staatenlos.info“ war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den extrem rechten Protesten in Chemnitz.2
Allgemein ist bekannt das „Reichsbürger“ ein völkisch-rassistisches Denken vertreten. Sie hatten zu dem Zeitpunkt eine parallel stattfindende Verhandlung “platzen lassen“ und den ganzen Vormittag über eine unangenehm aggressive Versammlung vor dem Gericht durchgeführt. Das anwesende Sicherheitspersonal des Amtsgerichts gab später an, dass der Vorfall außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hätte und sie ihn nicht beobachtet hätten.3

Wir bitten um Berichterstattung zum Prozess.

Im Anschluss stehen wir für eine Einschätzung zur Verfügung.

  1. http://burak.blogsport.de/images/20160526SicherheitskonzeptbeimProzessgegenRolfZ.S17185281.pdf [zurück]
  2. http://www.taz.de/Beteiligung-an-Demos-in-Chemnitz/!5529104/ [zurück]
  3. http://burak.blogsport.de/images/20160526AktivitatendersogenanntenReichsburgerS17185291.pdf [zurück]

Einladung zur Prozessbeobachtung am 15.10.2018

(übernommen von reachoutberlin.de)

Monatag, 15.10.2018, 10 Uhr // Amtsgericht Tiergarten // Turmstraße 91, Raum 101 // Berlin-Moabit

Eine Ratsuchende von ReachOut wurde am 18. April 2016 im Gerichtsgebäude des Amtsgericht Tiergarten-Berlin gestoßen, verletzt, rassistisch beleidigt und bedroht. Ihr und zwei weiteren Personen soll angedroht worden sein, erschossen zu werden.
Die ProzessbeobachterInnen beobachteten zu diesem Zeitpunkt den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der wegen Mordes an Luke Holland angeklagt war.
Der Beschuldigte und weitere Beteiligte gehören zu der Gruppe „staatenlos.info“, welche dem sogenannten Reichsbürgerspektrum zugerechnet wird.
Die Justizbeamten reagierten nicht, obwohl sie auf die Verletzung, die Bedrohung und die Äußerungen angesprochen und darüber informiert wurden, dass eine Anzeige erstattet werden sollte. Der verletzten Frau wurde keine Hilfe angeboten, obwohl die Beamten den Vorfall gesehen und gehört haben müssen.

Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Nebenklage wird von Dr. Maren Burkhardt vertreten.

Um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Der vorgesehene Raum ist klein.

Redebeitrag von Melek Bektaş in Hamburg am 29.09.2018


“Ich möchte von den deutschen Behörden Gerechtigkeit haben!“
Redebeitrag von Melek Bektaş auf der antirassistischen „we‘ll come united“-Demonstration mit 30.000 Menschen am 29.9. in Hamburg.

We‘ll come united – 29.09.2018 in Hamburg

Wir waren mit 30.000 Menschen auf den Straßen Hamburgs, gemeinsam gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle! Die Großdemo hat Lust auf mehr gemacht, wir sehen uns am 13. Oktober auf den Straßen Berlins bei der Demonstration Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft.
Wir beteiligten uns an dem 7. von 44 Trucks, dem Truck des Netzwerks bzw. Tribunal NSU-Komplex auflösen, hinter uns war der Truck an dem sich auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh beteiligte, sie laden am 23. Oktober zu einer Pressekonferenz ins Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 2 in Berlin ein.

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: die Forderung nach Aufklärung bleibt!

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln ermordet wurde. Der Tathergang und die Tatumstände deuten auf ein rassistisches Motiv und eine NSU-Nachahmungstat hin. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt und stellt weiter eine Gefahr dar.

Burak Bektaş wurde kurze Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011, nach dem Bekanntwerden all der Hintergründe um die NSU-Morde und dem darin verstrickten Netzwerk von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und weiteren Geheimdiensten mit neonazistischen Strukturen, ermordet. Das gesprochene Urteil im NSU-Prozess vom 10. Juli dieses Jahres bedeutet für die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen:
Keine Gerechtigkeit. Keine Lehren aus dem „NSU-Komplex“.
Für die Angehörigen und Betroffenen ist das Urteil des Gerichts: Kein Schlusswort
Die Forderungen der Angehörigen und Betroffenen nach Aufklärung bleibt!

Auch wir fordern Aufklärung.

Die Bundesanwaltschaft und das Gericht in München haben nicht nur nicht aufgeklärt, sie haben sogar aktiv dazu beigetragen, dass eine umfassende Aufklärung verhindert wurde. Das unbefriedigende Urteil des NSU-Prozess des Gerichts ermuntert die Neonazis weiter zu machen wie bisher. Jetzt in Chemnitz führen sie selbstbewusst den rassistischen Mob an, im Schulterschluss mit sogenannten besorgten Bürgern, der AFD und mit dem Verständnis von Politikern wie Seehofer bis Sarrazin.
Die Verstrickungen von NSU und Staatsapparat sind weitaus komplexer als während des Prozesses offengelegt werden konnte. Unklar in dieser Hinsicht sind z.B. die Hintergründe des Bombenanschlags am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn. Ein weiterer Mord an Fevzi U. vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück 2006. Der Mord an dem des 51-jährigen Ignjatowic aus Ex-Jugoslawien, der am 13. März 2000 in seinem Laden in Berlin-Wedding mit zwei Kopfschüssen erschossen wurde. Im selben Jahr hatte ein Berliner Wachpolizist an der Synagoge in der Rykestraße Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beobachtet. In der vorgefundenen 10.000er-Liste aus der zerbombten Zwickauer Wohnung taucht auch die Adresse des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg auf. 1998 explodierten an der Grabstätte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, zwei Sprengsätze und richteten großen Schaden an. 2002 folgte ein weiterer Angriff.

Recherchen weisen auf die besondere Rolle des Berliner LKA und dem Brandenburger Verfassungsschutz, die in den NSU-Komplex verstrickt sind.
Bei diesem Hintergrund muss der Mord an Burak Bektaş neu aufgerollt werden.
Nach antifaschistischen Recherchen sind bundesweite neonazistische Strukturen bis nach Berlin-Neukölln sichtbar. Ab Februar 2012 tauchten dort Drohbriefe einer sogenannten Reichsbewegung auf. Erst in den letzten Jahren wurde das Gefahrenpotential von sogenannten Reichsbürgern im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Aspekt bei den Ermittlungen zu Buraks Tod nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Außerdem gab und gibt es eine Reihe von Anschlägen gegen antirassistisch und antifaschistisch engagierte Menschen in Neukölln. Der Mord an Burak Bektaş ist nach unserer Auffassung in diesem Kontext zu betrachten.

Auch der Mord an dem Engländer Luke Holland im September 2015 gehört hier eingeordnet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde zwar gefasst und verurteilt, seine menschenverachtende, rassistische Gesinnung hat das Gericht im Urteil nicht berücksichtigt. Rolf Zielezinski ist nachweislich ein Neonazi.
Morde ohne Motiv, rassistische und rechte Gewalt – Verharmlosung, Duldung und Deckeln derselben, das ist bittere Realität in Deutschland. Ausgrenzung von Menschen rassistische Hetze, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Morde. Das nehmen wir nicht hin. Institutionalisierten Rassismus und alltäglichen Rassismus das nehmen wir nicht hin.

Nur durch Druck seitens der Initiativen und Gruppen, die sich mit den Angehörigen und Betroffenen solidarisieren und sich zusammen mit ihnen gegen das Vergessen organisieren, erreichen wir etwas. Vernetzt, bundesweit, international.
Eine Politik nach dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand“ darf nicht stillschweigend hingenommen werden.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir rufen auf zur Einrichtung parlamentarischer Untersuchungskommissionen in Hamburg und Berlin.

Wir fordern die Einsetzung von unabhängigen Untersuchungskommissionen mit umfassenden Rechten zur Aufklärung rassistischer und rechter Morde und Gewalt.

Wir rufen auf zu Solidarität mit Angehörigen und Betroffenen von Nazi-Terror und rassistischer Gewalt. Niemand ist vergessen!



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