Warum ziehen wir ein rassistisches Motiv in Betracht?

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. auf der Mahnwache für Silvio Meier am 21.11.2015

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Bei UKW 88.4 in Berlin wurde unseres Redebeitrags gesendet link
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Burak Bektas wurde vor dreieinhalb Jahren, im April 2012, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln in Rudow erschossen. Anders als der Mord an Silvio Meier ist der Mord an Burak Bektas bis heute nichtaufgeklärt. Wir, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak, fordern seit unserem Bestehen gezielte Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Motivs. Wir sehen mehrere Anhaltspunkte, die das rechtfertigen:

1) Die Tatkonstellation

Ein weißer Mann schießt in eine Gruppe Jugendlicher, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als „migrantische Jugendliche“ wahrgenommen werden. Die Ermittlungen ergeben, dass keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter vorlag. Kein Wortwechsel, kein Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss wahllos in die Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten und sich auch nur zufällig an dem Ort aufhielten.
In einer Gesellschaft wie der deutschen, die zutiefst rassistisch geprägt ist, in der jährlich hunderte Gewalttaten gegen vermeintliche Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchtete stattfinden, liegt unseres Erachtens schon allein durch die Konstellation der Tat ein rassistisches Motiv sehr nahe.

2) Der Tathergang

Der Täter schießt wortlos und kaltblütig auf Burak und die anderen. Die Überlebenden beschreiben die Situation als eine Hinrichtung auf offener Straße. Dieses Vorgehen erinnert uns stark an neonazistische Terrorkonzepte. Darin werden rassistische Mordanschläge propagiert, die von bewaffneten Einzelkämpfern ohne Bekennerschreiben ausgeführt werden sollen. Durch die „Propaganda der Tat“ sollen diese für sich selbst sprechen und die Täter vor Strafverfolgung schützen. Es sind kaltblütig berechnete Morde eines rassistischen Terrors, dessen Dimensionen in Deutschland erst durch das Auffliegen des NSU ansatzweise deutlich werden. Die Parallelen zu den Morden des NSU sind offensichtlich: Bis zum Auffliegen dieses Terrornetzwerks erschienen die Taten für die deutsche Mehrheitsgesellschaft mysteriös. Wie in Buraks Fall wurden die Opfer praktisch hingerichtet, ohne dass es vorher eine Kommunikation zwischen Opfer und Täter gab.

3) Die Wirkung des Mordes

Rassistische Morde zielen in ihrer Wirkung vor allem in zwei Richtungen: Zum Einen auf die Einschüchterung migrantischer/ nicht-weißer Communities und zum Anderen auf die Bestärkung einer neonazistischen Szene bzw. einer rassistischen Stimmung in der Gesellschaft. Dies können wir bei den Morden des NSU beobachten, die sowohl von den Betroffenen als auch innerhalb einer Neonazi-Szene als das verstanden wurden, was sie waren: kaltblütige rassistische Morde.
Die Erschießung Buraks wird nicht nur von der Familie, dem Freundeskreis und in der Nachbarschaft als eine große Bedrohung empfunden, sondern schafft eine breite Verunsicherung in von Rassismus betroffenen Communities. Der Mord wird als rassistischer Angriff erlebt, als eine rassistische Hinrichtung auf offener Straße. Gleichzeitig wird die Erschießung Buraks in der Neonazi-Szene begrüßt und auch dort als möglicher rassistischer Mordanschlag gelesen und verstanden.

4) Der Tatzeitpunkt

Es ist bekannt, dass sich rassistische Angriffe gerade an Daten häufen, die einen Bezug zur neonazistischen Bewegung und deren Geschichte haben. An solch einem Datum geschah auch der Mord an Burak: Auf den Tag genau zwanzig Jahre zuvor kam der Neonazi-Kader Gerhard Kaindl bei einer Auseinandersetzung mit Antifaschist_innen in Neukölln ums Leben. Kaindl gilt seitdem als Märtyrer in der Neonazi-Szene. Einen Tag vor dem Mord an Burak erschien in der Deutschen Stimme und bei der NPD Berlin online der Artikel „Kaindl-Mord – 20 Jahre ungesühnt“, der auf vielen Homepages der militanten Kameradschaftsszene deutschlandweit übernommen wurde. Bereits zum 19. Todestag veröffentlichte die „Neue Ordnung“ einen Racheaufruf.

5) Der Vorabend

Wir wissen, dass am Vorabend des Mordes an Burak mehrere bekannte Neonazis in Südneukölln unterwegs waren. In Gropiusstadt – wenige Straßen von der Mordstelle entfernt – fand an diesem Abend eine antifaschistische Diskussionsveranstaltung statt. Neonazis wurden dabei beobachtet wie sie die Gegend auskundschafteten. Mit dabei war der Neonazi-Aktivist Mike S. aus Johannisthal. Seine langjährige Freundin und Neonazi-Aktivistin Mandy P. wohnte zum Mordzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Tatortes. Sie veröffentlichte auf ihrem Facebook-Profil einen Post, dass sie hoffe, dass den Ermittlungsbehörden keine Hinweise zum Täter geliefert werden.

6) Der Tatort

In der Umgebung sind regelmäßig Neonazis aktiv, Migrantinnen und Migranten werden beleidigt und bedroht. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Übergriffen durch Neonazis und anderen Rassist_innen. Zum Beispiel die Brandanschläge auf das Kinder- und Jugendzentrum „Anton Schmaus Haus“ im Juni und November 2011 und die Anschläge mit Molotov-Cocktails auf die Einfamilienhäuser migrantischer Familien im März und April 2008. Im Juni letzten Jahres wurden bei der Durchsuchung einer Wohnung eines 56-jährigen Mannes, der der „rechten Szene“ nahe stehen soll, scharfe Schusswaffen und dazugehörige Munition sichergestellt. Dies verdeutlicht das Bedrohungspotential, welches von Neonazis hier in der Umgebung ausgeht.
Im Oktober 2009 starb der Nazi-Anwalt Jürgen Rieger im Krankenhaus Neukölln, direkt gegenüber vom Tatort, an einem Schlaganfall. Neonazis hielten in den folgenden Jahren Gedenkkundgebungen für den verstorbenen Rieger direkt am Tatort ab. Dieser Ort hat für einige Neonazis also auch eine symbolische Bedeutung.

7) Tiefe Skepsis gegenüber den polizeilichen Ermittlungen

Die Behörden reden seit Jahren davon, „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Doch Hinweisen darauf, dass es sich um eine rassistische Tat handeln könnte, wird nur halbherzig nachgegangen: Die Strafanzeige unserer Initiative gegen die vorhin erwähnte Mandy P. mit dem verächtlichen Facebook-Post wurde eingestellt und in diese Richtung nicht weiter ermittelt. Die Überlebenden wurden nur einmal kurz nach der Tat befragt, ihnen wurden auch keine Fotos von Neonazis vorgelegt.
Vor kurzem wurde ebenfalls in Neukölln der Brite Luke H. erschossen. Der daraufhin verhaftete Rolf Z., auf den auch die Beschreibung von Buraks Mörder passt, tauchte nach Recherchen der Anwälte auch in den Akten von Burak auf. Aber den Hinweisen auf ihn wurde nicht nachgegangen, er wurde nicht einmal vorgeladen. Mittlerweile haben Nachbarn auf NS-Devotionalien in der Wohnung von Rolf Z. hingewiesen. Außerdem hat ein Zeuge ausgesagt, dass sich Rolf Z. kurz vor der Tat in einem Nachtclub darüber beschwerte, dass kein Deutsch gesprochen wurde. All dies hat die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit nicht erwähnt, sondern kam durch unabhängige Nachforschungen zutage.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Polizei Rassismus als Tatmotiv nicht wirklich in Betracht zieht. Nicht allen Hinweisen wird mit der angemessenen Gründlichkeit nachgegangen. Nicht-weiße/Migrantische Opfer scheinen in Deutschland Opfer zweiter Klasse zu sein!

Wir fordern weiterhin gezielte und bundesweite Ermittlungen in Richtung eines rassistischen Mordanschlags!