Archiv für April 2016

Konsequente Aufklärung sieht anders aus

Ausblendung möglicher rechter/rassistischer Tatmotive – Behinderung kritischer Öffentlichkeit – Verschwundene Akten

Pressemitteilung vom 01.04.2016

Seit dem 14. März 2016 wird vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen den 63-jährigen Rolf Z. geführt. Er wird beschuldigt, am 20. September 2015 Luke Holland (31 Jahre, Brite) in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe ermordet zu haben. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş beobachtet den Prozess und zieht nach den ersten vier Verhandlungstagen eine kritische Zwischenbilanz:

Bisher wurde die Tatmotivation des Angeklagten nicht näher beleuchtet und die Beweisführung auf Indizien begrenzt. Fragen, die in Richtung möglicher rechter oder rassistischer Einstellungen als Tatmotivation des Angeklagten zielen, wurden bislang ausgeblendet. Presseberichten zufolge wurden bei der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten Nazi-Devotionalien gefunden. Ein Zeuge erzählte in einem Radiointerview bereits vor Monaten, dass Rolf Z. sich missbilligend darüber äußerte, dass in der Kneipe „Del Rex“ in Neukölln, vor der sich der Mord ereignete, „kein Deutsch“ gesprochen wurde.

„Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, warum Gericht und Staatsanwaltschaft nicht gezielt eine mögliche rechte oder rassistische Tatmotivation überprüfen. Wie will das Gericht einen Mord umfassend aufklären, wenn nicht nach dem Motiv gefragt wird? Der NSU-Komplex hat auf schlimmste Art und Weise die fatalen Folgen einer Ausblendung rassistischer Tatmotive seitens der Ermittlungsbehörden offenbart, (mehr…)