Archiv für Januar 2017

Kundgebung gegen Rassismus & Intoleranz

300 bis 400 Menschen versammelten sich Nachmittags am 28.01.2017 gegen Nazis, Rassismus und Intoleranz in Neukölln Britz.
Drei Bilder von der Kundgebung an der Hufeisensiedlung – in Solidarität mit den Menschen deren Autos angezündet, auf deren Arbeitsplatz ein Brandanschlag verübt wurde, deren Scheiben eingeworfen, deren Hauswände mit Morddrohungen versehen wurden.


Geldsammlung für den Buchhändler Heinz J. Ostermann, dessen Auto, genauso wie das Auto des IG Metall-Funktionär Detlef Fendt, in der Nacht auf den 23.01.2017 angezündet und zerstört wurde. Die Versicherung zahlt nicht und er braucht das Auto um seine Buchhandlung aufrecht zu erhalten.

Seit Herbst 2016 wurden über 20 Naziangriffe auf Buchhändler, Gewerkschaftler*innen, vermeintliche Linke und SPD‘ler*innen in Berlin-Neukölln verübt.
Kein einziger Täter wurde verhaftet, genauso wenig wie der Mörder von Burak Bektaş.

Burak Bektaş hat am 14.02.2017 Geburtstag, er wäre 26 Jahre alt geworden.

5 Jahre Mord an Burak Bektaş: Initiative fordert von Berliner Senat politische Konsequenzen

Neuköllner BVV beschließt Einrichtung eines Gedenkortes /
Aktionswochen zum 5. Todestag geplant / Spendenstand 23.000 Euro

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Einrichtung eines Gedenkortes für den vor knapp fünf Jahren in Neukölln ermordeten Burak Bektaş beschlossen. Das Bezirksamt Neukölln soll die Grünfläche Rudower Str. Ecke Laubsängerweg für die Einrichtung des Gedenkortes zur Nutzung anbieten. Die Gestaltung der in der Nähe der Todesstelle gelegenen Grünfläche obliegt der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“. Der geplante Gedenkort soll neben dem persönlichen Gedenken daran erinnern, dass die zentrale Forderung der Angehörigen nach konsequenter Aufklärung bis heute nicht erfüllt wurde – und damit den politischen Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen.

Vom rot-rot-grünen Berliner Senat erwartet die Initiative im Hinblick auf den 5. Jahrestag des Mordes deutliche Bemühungen um Aufklärung:

„Da von der ermittelnden Staatsanwaltschaft weiterhin keine Ergebnisse zu erwarten sind, ist es nach fünf Jahren an der Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt“, so Ulrike Schmidt von der Initiative.

Im Vorfeld des 5. Jahrestages stellt die Initiative deswegen die Forderungen nach politischen Konsequenzen an den Berliner Senat:

  • Transparenz bezüglich des aktuellen Ermittlungstands durch Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), unter Einbeziehung sämtlicher vorhandener Akten
  • eine nachvollziehbare Überprüfung und Bewertung der bisher geleisteten Ermittlungen
  • eine konsequente Neuausrichtung der Ermittlungen in Richtung eines möglichen rassistischen Motivs unter Einbeziehung der von der Initiative gestellten offenen Fragen
  • eine Umsetzung der parlamentarischen Empfehlungen zum „NSU-Komplex“ in den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş

Hier zu erklärt Ulrike Schmidt:

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass SPD, Grüne und Linke auf Bezirksebene das Gedenken an Burak Bektaş unterstützen, doch auch auf Landesebene müssen Taten folgen, um eine Aufklärung des Mordes voranzutreiben und die nach wie vor vielen offenen Fragen zu beantworten. Das ist die Politik den Angehörigen schuldig“,

Deshalb wird die Initiative hinsichtlich des bevorstehenden 5. Jahrestages des Mordes an Burak Bektaş ihrer Forderung nach Aufklärung offensiv Nachdruck verleihen, um den Berliner Senat zum Handeln zu bewegen. Zwischen dem 14.2. und dem 5.4.2017 und damit in der Zeit zwischen Buraks Geburtstags- und Todestag plant die Initiative öffentlichkeitswirksame Aktionswochen. Höhepunkt wird dabei die Grundsteinlegung für den Gedenkort am 5. April zum 5. Jahrestag des Mordes.

Die Initiative hat in den letzten Monaten bereits über 23.000 Euro für den geplanten Gedenkort gesammelt – weitere größere Spenden sind bereits angekündigt. Unterstützung erhält die Initiative auch durch verschiedene Berliner Kulturstätten, die diverse Freikarten und Gutscheine für die Spendenkampagne zur Verfügung stellen. Diese werden unter allen Spender*innen verlost, die während der Aktionswochen zwischen 14.2. und 5.4. für den Gedenkort und eine konsequente Aufklärung des Mordes spenden.

Gespendet werden kann online auf unserer Aktionswebseite:

www.gedenkort-fuer-burak.org/spenden

Oder per Überweisung auf folgendes Spendenkonto:

Antirassistische Initiative e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE46100205000003039600
BIC BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Gedenkort Burak

Alle Spenden sind steuerlich absetzbar.

Für Rückfragen und Interviews stehen wir unter

  • kontakt@gedenkort-fuer-burak.org
  • burak-initiative@web.de

zur Verfügung.

Ulrike Schmidt,

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow.
Samstag, den 28.01.2017 – 15 Uhr – Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48

In der Nacht zum Montag dem 23. Januar 2017 hat vermutlich die rechte Szene zwei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Gewerkschafter / Antifaschisten ausgeübt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Tatmotiv aus. Betroffen sind der Gewerkschafter und IG Metall-Funktionär Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung und der Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann.

Diese Anschläge ähneln in frappierender Weise den acht Angriffen, die in den letzten vier Wochen in Neukölln von der „Rechten Szene“ geführt wurden. Sie weisen auf einen identischen Täterkreis hin. Offensichtlich hat das gescheiterte NPD Verbot die gewaltorientierten Kräfte in Neukölln enthemmt und ermutigt, mit terroristischen Mitteln Angst und Einschüchterung in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Detlef Fendt und Heinz J. Ostermann erklären übereinstimmend: „Damit werden sie bei uns keinen Erfolg haben!“

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Beweisen wir den rechten Gewalttätern, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Zeigen wir Gesicht gegen die Feinde der Demokratie.

Gemeinsam rufen auf: IG Metall-Geschäftsstelle Berlin, IG Metall-Bildungszentrum Berlin, ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, ver.di, Bezirk Berlin, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, DGB Kreisverband Neukölln, SPD Neukölln, Bündnis 90/die Grünen Neukölln, Die Linke Neukölln, Die Falken Neukölln, Bündnis Neukölln, Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, Galerie Olga Benario, Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Berliner VVN-BdA

(übernommen von Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts)

Kundgebung gegen AfD-Stadtrat – Aufstehen gegen Rassismus

Auch Neukölln braucht keine AfD

am 25. Januar 2017 um 16 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln, Berlin

Im Neuköllner Bezirksparlament (BVV) sitzt auch die AfD mit acht Personen. Sie hat damit das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen und zur Wahl zu stellen. Bisher hat die Mehrheit der Verordneten den AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 steht er wieder zur Wahl.

Deshalb laden wir erneut ein zur Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln. Denn auch Neukölln braucht keine AfD und keinen AfD-Stadtrat!

In der AfD arbeiten Nationalkonservative mit völkischen Rassist*innen Hand in Hand. Die AfD hetzt gegen alleinerziehende Frauen, queere Menschen und Andersdenkende. Sie stempelt Migrant*innen, Muslime und Geflüchtete zu Sündenböcken ab. Die Folgen dieses Rassismus und der Hetze spüren die Betroffenen durch zunehmende Gewalt und Anfeindungen – auch in Neukölln. Die geistigen Brandstifter*innen sind unter anderem in der AfD.

Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst leben können – unabhängig von ihrem Glauben, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Identität. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

(Übernommen von Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt)

Neues zum Gedenkort Burak Bektaş

Die Planungen für den Gedenkort für Burak Bektaş gehen voran. Mittlerweile konnten wir über 20.000 Euro sammeln und machen uns an die Umsetzung des Vorhabens. In einem Treffen mit der Künstlerin Zeynep Delibalta haben wir die nächsten Schritte bis zur Grundsteinlegung zum 5. Jahrestag des Mordes am 5. April 2017 besprochen. Am kommenden Mittwoch wird in der Neuköllner BVV voraussichtlich auch die politische Unterstützung durch den Bezirk Neukölln beschlossen.

Redebeitrag bei der Oury Jalloh Gedenkdemo am 7.1.2017 in Dessau

Heute wird in Berlin an Mahmud Azhar erinnert.
Am 7.1.1990 wurde Mahmud Azhar von Thomas H. lebensgefährlich verletzt, am 5. März verstarb er an den Verletzungen. Die Polizei reagierte auf 2 der Notrufe von Mahmud Azhar nicht, erst als ein Taxifahrer die Polizei rief, reagierte diese. Außerdem lies die Polizei den Täter, den sie direkt nach der Tat verhaftete, wieder laufen. Er konnte so in die DDR zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft fand es „unverhältnismäßig“ ein Auslieferungsgesuch zu stellen. Erst nach der Wiedervereinigung konnte so der Prozess im Dezember 1990 gegen den Mörder geführt werden.
Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft mussten sich hierfür rechtfertigen oder Konsequenzen befürchten.

Bei Oury Jalloh wurden am 7.1.2005 die Polizisten selbst zu rassistischen Mördern. Bis heute ist kein Polizist wegen Mordes angeklagt worden.

Die Straflosigkeit der Polizei in der BRD auch bei Morden ist seit Jahren bekannt. Fast alle Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen werden eingestellt und bei Morden durch Polizist_inen keine Ermittlungen gegen sie geführt. Die Straflosigkeit scheint auch für die rassistischen Taten ihrer Familienangehörigen und deren Freunde zu gelten. (mehr…)