Archiv für Mai 2018

Nach staatlicher Anerkennung als Opfer rechter Gewalt: Bündnis fordert Gedenktafel für Dieter Eich in Berlin-Buch

– Gedenkdemo am 23. Mai

Vor wenigen Tagen wurde der im Jahr 2000 in Berlin-Buch von Neonazis ermordete Dieter Eich von der Polizei offiziell als Opfer
rechtsmotivierter Gewalt anerkannt. Das Bündnis “Niemand ist vergessen” fordert nun mit einer Gedenkdemonstration zu seinem Todestag am 23. Mai eine Gedenktafel für Dieter Eich an dem Haus, in dem er gelebt hatte.
Der 60-Jährige wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 von vier Neonazis, die in seinem Hausaufgang eine Feier veranstalteten, erst verprügelt und später erstochen. Als Motiv gaben die Täter an, sie hätten während ihrer Party beschlossen, “einen Assi klatschen” zu wollen. Dafür suchten sie sich Dieter Eich als Opfer aus, der Sozialhilfeempfänger und alkoholkrank war.

Martin Stein, Sprecher des Bündnisses “Niemand ist vergessen”:

Mit unserer Demonstration wollen wir die Erinnerung an Dieter Eich wachhalten. Wir wollen aber auch daran erinnern, dass er aufgrund der rechten Ideologie seiner Mörder sterben musste. Die Täter missachteten den 60-Jährigen als ‚unwertes Leben‘, weil sie in ihm einen ‚Assi‘ sahen. Dieter Eich ist leider nicht das einzige Opfer dieses Weltbildes, seit dem Mauerfall sind mindestens 26 Morde an Wohnungslosen in Deutschland nachweislich durch Neonazis verübt worden. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass Menschen nicht nur von Neonazis, sondern auch von der Mitte der Gesellschaft oft allein anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertet werden. Das zeigt sich immer wieder bei der Diskussion um die Höhe von Hartz IV-Sätzen oder in der Debatte um Migration und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Im Extremfall kostet diese Ideologie der Ungleichwertigkeit wie im Falle Dieter Eichs Menschenleben.”

Die Einordnung des Mordes in Berlin-Buch als rechte Tat sieht die Initiative “Niemand ist vergessen” auch als ihren Verdienst. Seit dem Mord an Dieter Eich gab es bis ins Jahr 2003 Gedenkdemos. 2007 griffen lokale AntifaschistInnen das Gedenken wieder auf. Seit 2010 arbeitet das die Initiative “Niemand ist vergessen” zu dem Mord.

Zur staatliche Anerkennung Dieter Eichs als Opfer rechter Gewalt ergänzt Martin Stein:

Dieter Eich wurde 18 Jahre nach seinem Tod als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Leider waren dafür erst die Mordserie des NSU und Druck von außen notwendig. In Berlin sind weiterhin andere Morde nicht aufgearbeitet: Wir fordern, dass bis zu einer entsprechenden Auseinandersetzung mit den tödlichen Schüssen auf Burak Bektaş und Luke Holland nicht wieder 18 Jahre vergehen.

“Niemand ist vergessen” ist ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen, deren diesjähriger Demonstrationsaufruf u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU), der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş unterstützt wird.

Die Gedenkdemonstration beginnt am 23. Mai um 17.00 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Buch und führt in die Walter-Friedrich-Straße 52, in der Dieter Eich gelebt hatte und wo er ermordet wurde. Die OrganistatorInnen erwarten 150 TeilnehmerInnen.

Denkmal für Burak Bektaş erneuert

Nach dem Anschlag auf den Gedenkort für Burak Bektaş nur wenige Tage nach der Enthüllung einer Skulptur zum Gedenken an den unaufgeklärten Mord, wurde am Montag der entstandene Schaden an der Skulptur beseitigt und eine neue Patina aufgetragen. Der Bezirk Neukölln übernahm die Kosten der Reparatur.

Wir begrüßen das unbürokratische Einspringen des Bezirks Neukölln zur Beseitigung der Schäden. Auch in Zukunft erwarten wir vom Bezirk, dass dieser sich verantwortlich zeigt, ein würdevolles Gedenken zu gewährleisten und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland weiter in der Öffentlichkeit zu halten. Sie reihen sich ein in eine seit Jahren andauernde Terrorserie von Rechts, die den Bezirk Neukölln erschüttert.

Um nicht nur den Bestand des Denkmals zu erhalten, sondern darüber hinaus den Gedenkort weiter auszubauen und zu einem deutlichen Zeichen gegen Rassismus in Neukölln zu machen, rufen wir weiterhin zu Spenden auf.

Spendenkonto (Spenden sind steuerlich absetzbar):

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE46100205000003039600
BIC BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Gedenkort Burak

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – Aufruf zur Demonstration

Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr | Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: (mehr…)

Forderungen für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

Am 27. Juni 2001 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte 1999 bis 2010, soweit bisher bekannt, zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Im Frühjahr 2018 geht nach 5 Jahren der Prozess gegen fünf Täter_innen des NSU vor dem Oberlandesgericht München zu Ende. Zum Ende des Prozesses sagte Ayşe Yozgat, Mutter eines durch den NSU Ermordeten, dem Münchner Gericht: „Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert. Es gibt kein Ergebnis“. Der Prozess wird voraussichtlich zur Verurteilung der Angeklagten führen, jedoch keine umfassende Aufklärung der komplexen Hintergründe und Verflechtungen der NSU-Mordtaten mit bundesweiten Naziszenen und staatlichen Geheimdiensten erbringen.

Nach Bekanntwerden des NSU im November 2011 sprach der Hamburger Innensenator Michael Neumann im Mai 2012 von der Notwendigkeit einer „rückhaltlosen Aufklärung“ des Mordes an Süleyman Taşköprü. Doch mehr als für andere Bundesländer gilt 2018 für Hamburg: Bisher blieb der NSU-Komplex – die Beteiligung des Verfassungsschutzes, die Mittäterschaft lokaler Neonazis, die Leugnung eines rassistischen Hintergrundes des Mordes durch Polizei und Staatsanwaltschaft und ihre rassistische Ermittlungspraxis – im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü unaufgeklärt. Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet: (mehr…)