Archiv für Oktober 2018

Veranstaltung „Was wir unter Haltung verstehen“

Samstag, 27. Oktober 2018 von 19:30 // Galerie Olga Benario // Richardstraße 104 // Berlin-Neukölln

Veranstaltung der Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus mit den Neuköllner Bündnissen gegen Rechts.

Was wir unter Haltung verstehen – am Samstag, dem letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe KOPF AUS DEM SAND! sprechen Vertreterinnen und Vertreter Neuköllner Initiativen gegen Rechts gemeinsam über die aktuelle Lage vor Ort, ihre Erfahrungen und zukünftige Perspektiven.

Zugesagt haben bisher das Bündnis Neukölln, Hufeisern gegen Rechts, Rudow empört sich, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, und die Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.
Die Moderation übernimmt die MBR Berlin.

Prozesstermin wurde vertagt

Angeklagter Daniel P. erschien nicht zum Prozess am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr im Gericht Moabit (Raum 101) .

Danke für eure Solidarität an die vielen Prozessbeobachter*innen.

Angriff auf Prozessbeobachterin im Amtsgericht Tiergarten

Sicherheitspersonal griff nicht ein / Montag (15.10.2018): Prozess gegen „Reichsbürger“

Am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr findet im Gericht Moabit (Raum 101) ein Prozess gegen den aus dem „Reichsbürger“-Spektrum bekannten Daniel P. statt. Er wird beschuldigt, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Obwohl das Sicherheitspersonal den Angriff sah und hörte, griffen sie auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein.

„Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sog. ‚Hochsicherheitsbereich‘, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde. Trotz direkter Ansprache blieb eine Reaktion des Sicherheitspersonals aus. Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.“ so Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Die Nebenklägerin besuchte den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der für den Mord an Luke Holland im September 2015 in Berlin-Neukölln zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung erließ der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung, sodass die Zuschauer des Gerichtsverfahrens das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten durften und intensiv kontrolliert wurden.1

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie aus England angereiste Angehörige vom ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus attackiert, rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“, genannt „staatenlos.info“, ungehindert Prozessbeobachterinnen und -beobachter angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, die Prozessbeobachter intensiv zu durchsuchen und eine Freundin von Luke Holland damit zu konfrontieren, was sie denn hier suche, wenn sie doch nur englisch spreche.

Die Personengruppe um „staatenlos.info“ war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den extrem rechten Protesten in Chemnitz.2
Allgemein ist bekannt das „Reichsbürger“ ein völkisch-rassistisches Denken vertreten. Sie hatten zu dem Zeitpunkt eine parallel stattfindende Verhandlung “platzen lassen“ und den ganzen Vormittag über eine unangenehm aggressive Versammlung vor dem Gericht durchgeführt. Das anwesende Sicherheitspersonal des Amtsgerichts gab später an, dass der Vorfall außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hätte und sie ihn nicht beobachtet hätten.3

Wir bitten um Berichterstattung zum Prozess.

Im Anschluss stehen wir für eine Einschätzung zur Verfügung.

  1. http://burak.blogsport.de/images/20160526SicherheitskonzeptbeimProzessgegenRolfZ.S17185281.pdf [zurück]
  2. http://www.taz.de/Beteiligung-an-Demos-in-Chemnitz/!5529104/ [zurück]
  3. http://burak.blogsport.de/images/20160526AktivitatendersogenanntenReichsburgerS17185291.pdf [zurück]

Einladung zur Prozessbeobachtung am 15.10.2018

(übernommen von reachoutberlin.de)

Monatag, 15.10.2018, 10 Uhr // Amtsgericht Tiergarten // Turmstraße 91, Raum 101 // Berlin-Moabit

Eine Ratsuchende von ReachOut wurde am 18. April 2016 im Gerichtsgebäude des Amtsgericht Tiergarten-Berlin gestoßen, verletzt, rassistisch beleidigt und bedroht. Ihr und zwei weiteren Personen soll angedroht worden sein, erschossen zu werden.
Die ProzessbeobachterInnen beobachteten zu diesem Zeitpunkt den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der wegen Mordes an Luke Holland angeklagt war.
Der Beschuldigte und weitere Beteiligte gehören zu der Gruppe „staatenlos.info“, welche dem sogenannten Reichsbürgerspektrum zugerechnet wird.
Die Justizbeamten reagierten nicht, obwohl sie auf die Verletzung, die Bedrohung und die Äußerungen angesprochen und darüber informiert wurden, dass eine Anzeige erstattet werden sollte. Der verletzten Frau wurde keine Hilfe angeboten, obwohl die Beamten den Vorfall gesehen und gehört haben müssen.

Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Nebenklage wird von Dr. Maren Burkhardt vertreten.

Um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Der vorgesehene Raum ist klein.

Redebeitrag von Melek Bektaş in Hamburg am 29.09.2018


“Ich möchte von den deutschen Behörden Gerechtigkeit haben!“
Redebeitrag von Melek Bektaş auf der antirassistischen „we‘ll come united“-Demonstration mit 30.000 Menschen am 29.9. in Hamburg.