Pressemitteilung „Berliner LKA: Forderung nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss“

Die Veröffentlichungen von „Kontraste“ und „rbb24″ zu Kontakten zwischen einem LKA-Beamten und Neonazis in Berlin-Neukölln unterstreichen unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş entgegenwirkt. Wir finden diese neuen Informationen ungeheuerlich, unser Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist zerstört.

Bereits in einer Stellungnahme vom 11. April kritisierten wir Fake News zum Fall Burak Bektaş, die vermeintlich aus dem Polizeiapperat heraus in Medien lanciert wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würden aus dem Berliner LKA heraus nicht nur Kontakte zu Neonazis gepflegt werden, sondern auch absichtlich falsche, vermeintliche Informationen gestreut werden, um rechte und rassistische Stimmung anzuheizen. Unsere Initiative hat das Berliner LKA bereits aufgefordert, diesen Vorfall zu klären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Unsere Stellungnahme vom 11. April 2019