Archiv für Mai 2019

24. Mai Gedenkdemo für Dieter Eich – Gegen Nazis und Sozialchauvinismus!

Freitag, 24. Mai 2019 | 17.00 Uhr | S-Bhf. Buch
Anreise aus der Innenstadt: 16:30 Uhr S-Bhf. Gesundbrunnen

In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2000, feierten vier Jungnazis eine Wohnungseinweihungsfeier. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. Im Laufe des Abends beschlossen sie „einen Assi zu klatschen“ und verprügelten den damals 60 jährigen Dieter Eich, welcher im selben Aufgang wohnte. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als »Trinker«. Später gingen sie ein weiteres Mal in seine Wohnung und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte.

Rechte behaupten oft von sich, für sozial schwache Deutsche einzustehen. Die Realität sieht anders aus: Dieter Eich musste sterben, weil er aufgrund seiner Erwerbslosigkeit und seiner Alkoholkrankheit nicht in das rechte Weltbild seiner Mörder passte. Dem Mord lag die nationalsozialistische Vorstellung von »wertem« und »unwertem« Leben zugrunde. Die zahlreichen Angriffe auf Wohnungslose zeigen, dass nicht nur rechte Schläger ihre Opfer aufgrund von Schwäche und »geringer Leistungsfähigkeit« angreifen.

So starben seit dem Mauerfall mindestens 505 Wohnungslose durch gewalttätige Angriffe, in 26 Fällen davon nachweislich durch Nazis. Die Täter unterscheiden sich, ihre Motive sind jedoch dieselben: Die sozialdarwinistische Vorstellung, finanziell schwächere Menschen sowie Erwerbs- und Wohnugslose seien selbst Schuld an ihrer Situation und daher verachtens- oder gar nicht lebenswert. Dieser Vorstellung gilt es entgegenzutreten.

Die Mörder Dieter Eichs wurden zwar gefasst und verurteilt, allerdings leugneten die Behörden die rechte Motivation des Mordes über viele Jahre hinweg. Erst nachdem eine Forscher*innengruppe der TU Berlin den Fall erneut untersucht und im Mai 2018 eindeutig als rechten Mord eingestuft hatte, kam auch die Berliner Polizei nicht mehr umhin, ihn auf die mittlerweile neun Fälle zählende Liste der behördlich anerkannten Todesopfer von Neonazis in Berlin seit 1990 zu setzen. Dennoch sind damit noch immer nicht alle Fälle erfasst, die unabhängige Stellen (Amadeu Antonio Stiftung, Tagesspiegel und Zeit) recherchiert haben. Wir fordern weiterhin eine Anerkennung von allen Todesopfern rechter Gewalt. Aber auch unabhängig vom Eingang in Statistiken ist es wichtig, die Betroffenen rechter Gewalt nicht zu vergessen und eine solidarische Bewegung gegen soziale Ausgrenzung aufzubauen, um konsequent und radikal gegen den faschistoiden Zeitgeist vorzugehen. Kommt darum am 24. Mai mit uns nach Buch. Niemand ist vergessen!

23.05.2019 Veranstaltung: Rechter Terror in Neukölln – Untersuchungsausschuss jetzt!

im Rahmen des ONK / offenes Neukölln – Festival vom 24.-26. Mai 2019

Lesung, Vortrag & Diskussion mit von rechter Gewalt betroffenen Neuköllner*innen

Donnerstag, 23. Mai 19:00 – 22:00 Uhr

Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Bat-Yam-Platz 1 (U Lipschitzallee)

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Wellen rechten Terrors in Neukölln.
Warum erfahren Betroffene nichts von den Erkenntnissen der Behörden? Warum versagen diese bei der Verfolgung? Warum wurde der NSU-Komplex in Berlin nie aufgeklärt? Welche Beziehungen zwischen Behörden und extremen Rechten gibt es?
Die Betroffenen rechter Anschläge fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Dafür brauchen wir breite Unterstützung und laden ein zum Podiumsgespräch mit Information und Diskussion.

Zur Petition „Rechter Terror in Neukölln – Untersuchungsausschuss jetzt!“

12.05.20019 Kundgebung: In Gedenken an Ufuk Şahin

(Aufruf in deutsch und türkisch)

Vor 30 Jahren, am 12. Mai 1989, von einem Rassisten im Märkischen Viertel ermordet.

So. 12. Mai 2019 – Kundgebung // 13 Uhr – Wilhelmsruher Damm 224-228 – U/S-Bhf. Wittenau – (U8-Endhaltestelle, S1, S26)

Am 12.05.1989 wird Ufuk Şahin, ein 24-jähriger Berliner, Vater eines 2-jährigen Sohnes, im märkischen Viertel auf dem Fußweg vor dem Haus Wilhelmsruher Damm 224 von einem Rassisten aus der Nachbarschaft erstochen. Der Nachbar offenbart bei der Tat und auch wieder im späteren Prozess seine rassistischen Motive.

Unmittelbar nach dem Mord organisieren Angehörige, Freund*innen und Nachbar*innen eine Demonstration: am 19. Mai 1989 ziehen 1500 Menschen durch das Märkische Viertel. Einen Tag später, am 20. Mai demonstrieren fast 10.000 Menschen am Rathaus Schöneberg, dem damaligen Regierungssitz West-Berlins gegen den eskalierenden Rassismus. Schon in den 1980er Jahren häufen sich rassistische Morde in den westdeutschen Großstädten. In der Folge dieses und weiterer Morde beginnen jüngere Berliner*innen, sich in Selbstschutz-Gruppen zu organisieren.

Im Oktober 1989 wird der Täter Andreas Sch. zwar zu 5 Jahren Haft verurteilt, ein rassistisches (damals „ausländerfeindliches“) Motiv kann die Richterin Eschenhagen jedoch nicht erkennen, obwohl Andrea Sch. im Gericht als Motiv Ärger über „all die Kanaken“ geäußert hatte.

Der Mord an Ufuk Şahin steht für uns stellvertretend für die vielen rassistischen Morde und Gewalttaten seit den 80er Jahren und den Umgang der Strafverfolgungsbehörden und der Gesellschaft mit ihnen: Oft unaufgeklärt, vertuscht, ihrer politischen Bedeutung enthoben. Morde wie die des NSU, haben uns gezeigt: Deutsche Täter morden mit rassistischen Motiven, dies darf aber nicht ermittelt und erkannt werden. Strafverfolgung wird auf das nicht-vermeidbare beschränkt. Die rassistischen Motive und die unhaltbaren deutschen Zustände (von Diskriminierung und Ausgrenzung bis zu Gewalt und Mord) will die Mehrheitsgesellschaft nicht wahr haben.

Die Opfer und Betroffenen werden alleine gelassen, immer wird sind sie es sogar, gegen die ermittelt wird und nicht zu selten werden sie ignoriert oder vergessen.

Auch an Ufuk Şahin erinnert seit Jahrzehnten nichts im öffentlichen Raum und Leben von Berlin. Dies möchten wir ändern:

Wir möchten mit Euch/Ihnen gemeinsam an seinem 30. Todestag an Ufuk Şahin erinnern.

Kommt am 12.05.2019 um 13 Uhr Wilhelmsruher Damm 224-228 in Berlin/Märkisches Viertel

(neben U-Bahn/S-Bahn-Wittenau – U8-Endhaltestelle, S1, S26)

++++

Ufuk Şahin anısına miting
Otuz yıl önce, 12 Mayıs 1989′da, Märkisches Viertel‘de bir ırkçı tarafından katledilen

12 Mayıs 2019 Pazar günü
Saat 13 – Wilhelmsruher Damm 224-228 – U/S-Bhf. Wittenau

12.05.1989′da, 2 yaşındaki bir oğlunun babası olan, 24 yaşındaki Berlinli Ufuk Şahin, mahalledeki bir ırkçı tarafından Wilhelmsruher Damm 224′ün önünde bulunan Märkischer Viertel semtinde bıçaklanarak öldürüldü.
Cinayetin hemen ardından akrabalar, arkadaşlar ve komşular bir yürüyüş düzenlediler. 19.05.1989′da 1500 kişi yürüyüşe katildi. Ertesi gün Rathaus Schöneberg‘de artan ırkçılığa karşı yaklaşık 10.000 kişi protesto yaptı. 1980′de Batı Alman şehirlerinde ırkçı cinayetler yaygınlaştı.

Ekim 1989’da, Faili Andreas S. 5 yıl hapis cezası almisdir, ancak ırkçı bir sebep olarak, yargıcın »Kanacken« üzerindeki bir öfke olarak Andreas mahkemede ifade etmesine rağmen, yargıç kabul etmedi.

Ufuk Şahin cinayeti, 1980′lerden bu bu güne kadar birçok ırkçı cinayeti ve şiddet eylemini ve kanun uygulayıcı kurumların onlarla başa çıkma tarzını temsil ediyor. aydınlatılmamış ve kapatılmış davalar siyasi önemlerinden kaldırıldı. NSU cinayetleri bize Alman katillerini ırkçı güdülerle öldürdüğünü göstermiştir. Bu göz ardı ediliyor. Irkçılar ve Alman makamları toplum kabul etmek istemiyor. Mağdurlar ve akrabaları yalnız bırakılmıştır. Birçoğu kendilerine karşı soruşturulmustur ve çoğunlukla unutulumus.
Ufuk Şahin için hala bir anma günü yok. Bunu değiştirmek istiyoruz. 30. Ölüm yıldönümünde Ufuk Şahin‘i anmak istiyoruz. Sizlerle beraber 12.05.2019 tarihinde saat 13: 00′de Wilhelmsruher Damm 224′e yürüyüşü protestosu düzenlemek istiyoruz.

18. Mai – Irkçılığa karşı gösteri – Saat 13 – U/S-Bhf. Wittenau

Mahnwache am Montag, den 06.05.2019

Wir treffen uns am Montag von 18-19 Uhr vor dem Rathaus Neukölln zu
einer Mahnwache.

Wir fordern den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel auf
Stellung zu beziehen gegen Lügen die am 8.4.2019 im Berliner Kurier über Burak Bektaş verbreitet wurden und anscheinend aus der Polizei heraus gestreut wurden. Die Mutter von Burak: „Für unsere ganze Familie ist diese Lüge eine Ungeheuerlichkeit und eine weitere schwere Verletzung. Wir erwarten von dieser Zeitung und von der Polizei, dass es eine Richtigstellung gibt.“

Wir fordern die Polizei auf, diesen Vorfall aufzuklären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Ebenso fordern wir den Berliner
Kurier auf, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.
Der Vorfall unterstreicht die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es ist aufzuklären, was in Berlin-Neukölln seit Jahren die Aufklärung von rechten/rassistischen Morden, Anschlägen und Angriffen verhindert.

Redebeitrag des Anwält_innen-Teams

zum direkt Anhören:

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)

Nachtrag – Gedenkkundgebung zum 7.Jahrestag der Ermordung Burak Bektaş

Vielen Dank für die Einladung erstmal. Wir haben einen gemeinsamen Redebeitrag des Anwält_innen-Teams vorbereitet, in dem ich noch ein-zwei persönliche Anmerkungen habe.

Liebe Freundinne und Freunde,
wir freuen uns hier auf der Kundgebung sprechen zu dürfen. Der Mord an Burak ist nun 7 Jahre her und in dem Ermittlungsverfahrungen tut sich gar nichts. Würde die Familie, würdet ihr alle nicht darauf bestehen, dass der Mord aufgeklärt wird, wäre das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft längst eingestellt worden.

Zu keiner Zeit wurde konsequent und systematisch ermittelt. Die Ermittlungsakte, die wir einsehen dürfen, ist ein Stückwerk, in dem nicht dokumentiert ist, warum die Mordkommission welche Ermittlungsansätze verfolgt. Beinahe beliebig werden unterschiedliche Vorgänge hintereinander geheftet und nicht gemeinsam und systematisch ausgewertet. Telefonnummern z.B. die zur Tatzeit in Funkzellen um den Tatort herum eingeloggt waren wurden zwar ermittelt, allerdings dann nur bei wenigen die Inhaber ermittelt. Warum bei anderen nicht, ist nicht klar. Was weiter mit den ermittelten Namen geschah ist auch nicht klar. Derartiger Beispiele gibt es einige in den Akten.

Besonders enttäuschend sind aus unserer Sicht die Ermittlungen, was die Überprüfung eines rechten Motivs angeht. Hier ist die Mordkommission des LKA 1 natürlich auf die Zusammenarbeit derjenigen angewiesen, die sich mit der rechten Szene auskennen sollten, dem Staatsschutz des LKA. Und hier taucht aus meiner Sicht ein neues Problem auf. Was wenn die Ermittlerinnen und Ermittler des Staatsschutzes selber Rechtsradikal sind oder zumindest sich nicht von dieser Szene abgrenzen. Wenn sich Beamte dort gegenseitig Textnachrichten mit neonazistischen Codes schreiben, oder sich für das neue Jahr den Rat geben sich von dem „Gutmenschen-Pack“ fernzuhalten.

Was, wenn der Rassismus auf dieser Dienststelle immer wieder allgegenwärtig und spürbar ist. Wenn Beamtinnen oder Beamte selbst Drohbriefe gegen Linke verfassen und Namenslisten von Linken, die von der Polizei ermittelt werden kurz danach auf Rechtsradikalen Blogs veröffentlicht werden. Für all das ist der polizeiliche Staatsschutz in Berlin leider bekannt. Die Kriminologische Wissenschaft bezeichnet diese Konstellation als Problem des sogenannten „Confirmation Bios“, das Problem vorurteilsbelasteter Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und eine andere nicht in Betracht ziehen. Und dieses Problem scheint im Süden Neuköllns und gerade im Mordfall Burak Bektaş leider sehr an der Tagesordnung zu sein.

Wir hoffen natürlich wie die Initiative, sie hat es gesagt, dass die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dem etwas entgegen wirken könnte. Es ist aber auch klar denke ich, dass wir uns auf die staatlichen Ermittlungsstrukturen bei möglicherweise rassistisch motivierten Taten noch nie verlassen konnten. Wenn wir an die NSU Ermittlungen denken, wo die Ermittlungsgruppen SoKo Halbmond oder BAO Bosporus genannt wurden, das ist aus meiner Sicht immer noch eine sehr deutliche Sprache was die Negierung rechter Gewalt in Deutschland angeht.

Wie könnte es auch anders sein, wenn staatliche Strukturen und erneut fällt natürlich neben den Verfassungsschutzbehörden auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin hierbei auf, teilweise an der Bildung und Aufrechterhaltung rechter Strukturen selbst erheblichen Anteil haben, diese mitfinanzieren und decken. Die Oury Jalloh Initiative hat irgendwann angefangen selbst Ermittlungen aufzunehmen und in Auftrag zu geben. Und vielleicht wird das in dem Mordfall Burak Bektaş irgendwann auch noch mehr nötig sein.

Bis dahin -und hier spreche ich für das Anwältin-und Anwälte-Team- werden wir versuchen den Druck auf die Behörden, auf die Polizei und auf die Staatsanwaltschaft soweit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Vielen Dank

Berlin, den 7.4.2019