Archiv für Oktober 2019

Wir trauern um Rita Holland

Rita Holland, die Mutter von Luke Holland, ist am 21.10.2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.

Ihr Sohn Luke wurde am 20. September 2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski in Berlin-Neukölln brutal ermordet.

Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte in Berlin.
Ein rechtes Mordmotiv wollte das Gericht nicht erkennen, weswegen der Täter im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland nur zu 11 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei war, wie das Gericht selbst feststellte, die Wohnung des Täters voll mit Nazi-Devotionalien, Hitler-Büsten, einem Landser-Plakat, diversen manipulierten und schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver. Er hatte sich verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez geäußert. Dem Gericht war auch bekannt, dass er
sich darüber beschwert hatte, in der Bar Del Rex, vor der Zielizinski den Mord begangen hatte, sei nur noch Englisch gesprochen worden.

Rita und Phil sagten: „Luke musste sterben, weil er Englisch sprach.“

Auch der Tod von Rita Holland ist dem Nazi Rolf Zielezinski zuzuschreiben.

Die Eltern von Luke Holland, Rita und Phil haben während des Prozess gegen den Mörder ihres Sohnes in Berlin immer wieder gesagt, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt.

Unser herzliches Beileid gilt Phil Holland, dem Vater von Luke Holland und den Freundinnen und Freunden der Familie.

Wir fordern Aufklärung im Fall des Mordes an Burak Bektaş!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 27.10.2019

the independent 11.01.2016

Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Pressemitteilung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg & Einladung zur Internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Anwesenheit von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs

Montag, 28.10.2019
10.00 Uhr
Münzenberg – Saal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (S-Bhf Ostbahnhof)

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 „zu Recht verneint hat“.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Daher laden wir alle interessierten Medienvertreter*innen zu unserer Internationalen Pressekonferenz am Montag, den 28.10.2019 ein, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.

Zusätzlich werden die Ergebnisse der Internationalen Analyse- und Strategiekonferenz vom Wochenende des 26. und 27. Oktober 2019 zu rassistischer Staatsgewalt und struktureller Staatsraison gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen aus mehreren europäischen Ländern
vorgestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Redebeitrag der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 13.10.2019 Berlin

#Kein Fußbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet! – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wir grüßen euch alle, die heute zusammengekommen sind, um der Opfer der rassistischen und rechten Gewalt in Halle zu Gedenken. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von Halle.

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann kaltblütig ermordet. Der Täter kam, schoss auf die Gruppe Jugendlicher und verschwand. Burak starb, er war 22 Jahre alt. Seine Freunde Jamal und Alex überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Tat ereignete sich kurz nach dem Auffliegen des NSU und erinnert an Konzepte des „lonesome wolf“, wie sie Nazis anwenden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich kurz nach der Tat als Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz im Zusammenhang der Morde des NSU. Es zeigt sich immer wieder ein Komplex strukturellen und institutionalisierten Versagens. Wir wollen Betroffene nicht allein lassen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. Als Initiative fordern wir nun seit 7 Jahren zusammen mit der Familie Bektaş und Freund*innen aktiv die Aufklärung dieses Mordanschlags. Denn noch immer ist kein Täter ermittelt.

Es gibt eine Kontinuität von faschistischem und rassistischem Terror in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen leider, wie Ermittlungsbehörden Angriffe und Anschläge vertuschen oder decken. Oftmals entsteht der Eindruck, als arbeiteten Verfassungsschutz, Polizei und Nazis Hand in Hand. Die Opfer und ihre Angehörigen werden nicht nur allein gelassen, sie werden sogar in den Mittelpunkt der Ermittlungen als mögliche Täter*innen gestellt. Rechte Täter*innen sind der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht selten schon frühzeitig bekannt oder von letzterem sogar strukturell gefördert oder zum Beispiel als sogenannte V-Leute finanziert. Sicherheitsbehörden scheinen sich mehr mit dem Aufbau rechtsextremer Strukturen als mit deren Bekämpfung zu beschäftigen.
Immer wieder wird Rechter Terror zu Einzeltaten verharmlost und die Täter zu Einzeltätern umdefiniert. Die Opfer und ihre Angehörigen werden schnell wieder vergessen. Eine solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft findet in der Regel nicht statt bzw. viel zu wenig.

Es sind der Taten zu viele. Von Staat und Politik kommt kein Signal ernstzunehmenden Schutzes und Willen zur Aufklärung. Es braucht den Druck seitens der Zivilgesellschaft damit Nazi-Gewalt endlich gestoppt wird. Halle ist kein Einzelfall.
Wir möchten heute an die Opfer der letzten 19 Jahre allein in Berlin und Brandenburg erinnern, die von rechten und/oder aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Gründen ermordet wurden:

Jugosloven Ignjatovic wurde von unbekannten Tätern am 17. März 2000 in seinem Zeitungskiosk in Berlin-Wedding mit Kopfschüssen getötet. Laut ZEIT ONLINE und Tagesspiegel gehört der Fall des Jugosloven Ignjatovic „zu einer Reihe von Gewalttaten, bei denen eine rechte Tatmotivation zwar naheliegt, aber doch Zweifel blieben“. Diese Fälle mit insgesamt 61 Toten sind dokumentiert in der folgenden Liste und zu finden unter Zeit-online

Dieter Eich wurde von Neonazis am 25. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow zusammengeschlagen und erstochen.
Falko Lüdtke wurde von einem Rechtsextremen am 31. Mai 2000 auf offener Straße in Eberswalde ermordet. Er wurde vor ein vorbeifahrendes Taxi gestoßen.
Dieter Manzke wurde von 5 rechten Männern am 9. August 2001 in Dahlewitz zu Tode gequält.
Klaus-Dieter Harms wurde am 9. August 2001 von zwei rechtsextremen Männern in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt
Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 von drei Rechtsextremen in Berlin-Marzahn massiv verprügelt und gewürgt. Der Herzkranke erleidet am Folgetag einen Herzinfarkt und stirbt.
Kajrat Batesov wurde bei einer Techno-Party in Wittstock wegen seiner Herkunft verprügelt und stirbt am 23. Mai 2002 an den Folgen.
Ronald Masch wurde am 1. Juni 2002 auf einem Feld bei Neu Mahlisch zur Verdeckung eines Raubes von einer Gruppe Neonazis getötet.
Marinus Schöberl wurde am 12. Juli 2002 in Potzlow wegen seiner HipHop-Kleidung von drei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält.
Enrico Schreiber wurde am 29.März 2003 in Frankfurt/Oder von drei rechtsextremen jungen Männern gefoltert und misshandelt – er stirbt an den Folgen.
Attila Murat Aydın (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) wurde am 13. Juni 2003 von einem 75. jährigen Nachbarn in Berlin-Köpenick erstochen.
Holger Urbaniak wurde am 7. Oktober 2007 in Frankfurt (Oder) von zwei rechten Jugendlichen verprügelt, ausgeraubt und ertränkt.
Bernd Köhler wurde in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin von zwei Rechtsextremisten zu Tode geprügelt.
Nguyen Tan Dung wurde am 6. August 2008 vor der Kaufhalle in Berlin-Marzahn von einem Rassisten erstochen.
Burak Bektaş wurde auf offener Straße in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 von einem weißen Täter erschossen – die Tatumstände sind bis heute nicht aufgeklärt

Luke Holland wurde am September 2015 vor einer Bar in Berlin-Neukölln von einem 62-jährigen Hitler- und Waffenfan mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe getötet.
Jim Reeves wurde am 1. Februar 2016 in einem Hostel in Berlin-Charlottenburg von zwei homophoben Tätern zu Tode gefoltert.
Eugeniu Botnari wurde am 17. September 2016 in einer Edeka-Filiale in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer verprügelt – der Täter schickte Fotos des Verprügelten mit rassistischen Kommentaren über Soziale Medien. Eugeniu Botnari verstarb an den Folgen.

Luke Gedenktransparent

Im September hing ein Gedenktransparent in Berlin-Kreuzberg direkt an der Admiralbrücke. Wir danken den Maler*innen…

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin.
Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…
Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit.
Einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Kein Mensch ist vergessen – in Gedenken an Luke Holland.

Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz


(Einladung pdf-de) (Invitation-engl.) (Invitation-fran.)

Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa

vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin

Ausgehend vom Fall Oury Jalloh haben wir in den vergangenen 14 Jahren gegen den massiven Widerstand staatlicher Strukturen in Polizei, Justiz und Politik angekämpft, um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh voranzutreiben. Letztlich haben wir erkennen müssen, dass wir die von uns lange Zeit geforderte Aufklärung selbst in die Hand nehmen müssen, weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Trotz der juristischen Niederlagen haben wir uns nicht unterkriegen oder unseren Aufklärungswillen durch die jahrelange massive Repression brechen lassen. Je näher wir der Wahrheit kommen, um so dreister werden die Lügen, die sie versuchen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um diese Verbrechen zu vertuschen. Im vergangenen Jahr haben wir nun endlich eine Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh gegründet und damit unsere Kompetenzen weiter verstärkt.

Gleichzeitig erkennen wir, dass das rassistische Morden in den Gefängniszellen und auf der Straße weitergeht und dass auch die Mörder von Oury Jalloh noch immer frei herumlaufen, da die sogenannten Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht verfolgen, sondern diese mit aller Kraft beschützen. Verfolgt werden stattdessen wir als Aktivist*innen – nicht weil wir tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern einzig deshalb, weil wir eben solche aufklären und öffentlich bekannt machen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall und die Mörder sind auch keine Einzeltäter. Hinter den Morden und der Vertuschung steckt ein System, welches wir verstehen müssen, um effektiv handeln zu können.

In Gedenken an die jüngsten Todesopfer rassistischer (Polizei-) Gewalt:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

William Tonou-Mbobda (26. April 2019, UKE Hamburg) – zu Tode fixiert durch Security

Adel B. (18.Juni 2019, Essen) durch geschlossene Tür von der Polizei aus “Notwehr” erschossen. ..

Wir laden alle Angehörige und Freunde von Todesopfern rassistischer Gewalt und die Aktivist*innen aus den entsprechenden Initiativen dazu ein, sich gemeinsam mit uns darüber auszutauschen, wie wir diesem staatlich organisierten Töten und/oder Vertuschen dieser Verbrechen wirkungsvoll entgegentreten können.

Wir halten es nicht nur für wichtig, sondern für dringend notwendig, dass wir als Aktivist*innen, die wir in den gleichen Themenfeldern und mit den gleichen Zielen arbeiten, zusammenkommen, um uns intensiv über den Stand der Dinge und unsere Strategien auszutauschen. Mit der Organisation dieser Konferenz Ende Oktober 2019 wollen wir einen trans- bzw. internationalen Rahmen dafür anbieten.

Im Mittelpunkt der internationalen Konferenz (26./27.10.2019) stehen:

– Erfahrungsaustausch und Analysen in den Bereichen Aufklärung und Repression

(gegen Angehörige und Aktivist*innen)

– Diskussion über gute und schlechte Strategien im Umgang mit der

Vertuschung rassistisch motivierter Morde

– eine bessere Organisation unserer Strukturen sowie der Aufbau einer

nachhaltigen (internationalen) Vernetzung

Während am 26. und 27. Oktober 2019 die gemeinsame Arbeit im Fordergrund der Konferenz steht (nicht öffentlicher Teil), organisieren wir für den dritten Tag eine gemeinsame Pressekonferenz, in welcher die Teilnehmer*innen (BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien) ein gemeinsames Statement an die Öffentlichkeit abgeben werden.

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Internationale Pressekonferenz:

Montag, 28.10.2019 – Beginn 10:00 Uhr

Münzenberg – Saal

Franz-Mehring-Platz

10243 Berlin

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

mit Unterstützung der

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas