Archiv für Februar 2020

Rede zu Buraks Geburtstag am 14.2.2020

Liebe Familie Bektas, liebe Angehörige, liebe Melek, lieber Ahmet, liebe Melike, lieber Fatih, liebe Freunde und Freundinnen

Heute wäre Burak 30 Jahre alt geworden. Aber er wurde am 5.4.2012 wenige Schritte von hier erschossen. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.
Wir treffen uns immer an Buraks Geburtstag an dieser Stelle oder am Ort seines Todes, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Seit acht Jahren stehen Menschen an diesem Ort oder direkt am Tatort und erinnern an ein Verbrechen, das noch immer nicht aufgeklärt wurde. An ein Verbrechen von dem wir sagen, dass das Motiv Rassismus sein kann.
Der Mörder wurde nie gefasst. Vielleicht läuft er hier immer noch herum oder vielleicht war es aber doch, wie viele vermuten Rolf Zielezinski. Er hat 2015 den Briten Luke Holland in der Ringbahnstraße erschossen. Er kannte Luke Holland nicht, ist ihm nie begegnet. Die Polizei behauptet, dass es keinen Zusammenhang gäbe zwischen den beiden Morden. Wir fragen: Wie kann sie das behaupten? Buraks Mutter hat schon oft gefragt, wie diese Einschätzung zustande kommt. Wenn die Ermittler wissen, dass Zielezinski nicht aud Burak und seine Freunde geschossen hat, woher wissen sie das? Welche Beweise haben sie dafür?

Wir stehen hier, weil wir Aufklärung fordern. Die Familie und wir alle haben das Recht zu wissen, wer Burak ermordet hat.
Viele Menschen in Neukölln werden immer wieder in Angst und Schrecken versetzt. Es gibt eine große Zahl von Brandstiftungen, Bedrohungen, rassistischen, rechten, antisemitischen Angriffen. Neukölln gehörte auch im letzten Jahr wieder zu den Bezirken mit den meisten Angriffen in Berlin. Keine der Taten wird aufgeklärt. Und das beobachten wir seit vielen Jahren.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde bisher nicht erfüllt Jedoch:
Die von vielen Betroffenen wiederholten Forderungen nach Aufklärung, haben dazu geführt, dass eine Besondere Aufbaugruppe der Polizei mit Namen Fokus nun beauftragt ist, alle die Fälle einschließlich den Morden an Burak und Luke zu untersuchen. Vor allen Dingen die unerträglichen Versäumnisse der Polizei vor dem Anschlag auf das Auto von Ferat Kocak haben verdeutlicht, dass immer noch nicht das Leben und die Unversehrtheit der Opfer die Arbeit der Polizei leitet, sondern irgendwelche Vorgaben, die in erster Linie Täter schützten.
Im Dezember sollte die Gruppe von Polizeibeamten „Fokus“ einen Bericht vorlegen. Sie haben auch einen geschrieben, der jetzt beim Innensenator vorliegt und offenbar so übel ausgefallen ist, dass er der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Er ist als geheim eingestuft. Wir können also nicht überprüfen, was die gearbeitet haben und können also auch nicht schwarz auf weiss sehen, dass sie mal wieder Quatsch gemacht haben.

Wir können aber auch kleine Erfolge melden:
Der Berliner Kurier hatte nach dem Jahrestag von unbestätigten Polizeiinformtionen geschrieben nach denen Burak in irgendeine Sache verwickelt gewesen sein soll und der Mord als Racheakt gelten soll. Das war eine Lüge. Die Familie Bektas hat sich gewehrt gegen diesen Dreck, der wie ein zweiter Anschlag gewirkt hat. Der Kurier wurde gezwungen, eine Unterlassung zu unterschreiben. Sie dürfen das nie wieder behaupten und der Kurier musste eine Richtigstellung drucken und im Internet veröffentlichen.
Wir sind sicher, dass die sogenannte Information aus dem Polizeiapparat gekommen ist. Das geschah kurze Zeit nachdem ein AFDler in der Neuköllner BVV danach gefragt hat, ob es Hinweise gebe, dass der Mord auf Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Großfamilien zurückzuführen sei. Nein gibt es nicht! Es gibt keine Hinweise und das wurde inzwischen sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch vom Innensenator bestätigt.
Vielleicht hat ein Kollege bei der Polizei eine andere Idee in die ‚Tat umgesetzt? Wir werden nicht zulassen, dass nun auch noch das Andenken Verstorbenen beschmutzt wird. Auch das ist nur möglich, weil die Polizei ihren Job nicht gemacht hat und weiterhin nicht macht!
Auch die Morde des NSU wurden nicht aufgeklärt!
Ohne die Selbstenttarnung des NSU wüssten wir bis heute nichts von diesen Tätern. Diese Erkenntnis ist bitter und umso bitterer ist es festzustellen, dass sich auch durch viele Untersuchungsausschüsse und mit dem NSU-Prozess in München nichts geändert hat.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass es eine große Sorgfalt und ein großes Aufgebot an Ermittlungstätigkeiten gibt, wenn es sich um (auch nur geplante) Taten handelt, die nicht aus einem rechten politischen Zusammenhang kommen können. Der Einsatz von Ressourcen für die eine oder die andere Arbeit ist eine politische Entscheidung. Im Zweifel für die Straflosigkeit von Nazis.
Ich arbeite seit 2001 in der Beratungsstelle für Opfer rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt. Von Anfang an hatten wir in Neukölln zu tun und Neukölln ist immer ganz oben auf der Liste der Bezirke mit den meisten Gewalttaten aus rassistischer, rechter antisemitischer und gegen Lesben, Schwule und Transpersonen (LGTBIQ). Im letzten Jahr gab es hier wieder mindestens 50 gewalttätige Angriffe.

Aber Neukölln ist auch ein Bezirk mit vielen Aktivitäten gegen rassistische, rechte, antisemitische Gewalt und Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen.
Was Buraks Mörder und die anderen Täter bewirkt haben, ist die wachsende Solidarität zwischen den vielen unterschiedlichen Betroffenen und der vielen UnterstützerInnen.
Viele Freundschaften sind entstanden und entstehen weiterhin, viel Geld wurde gespendet um diesen Gedenkort, den sich die Familie gewünscht hat, verwirklichen zu können. Und weiter zu gestalten, damit es ein Ort wird, an dem Alle sich versammeln können.

Für die Verwirklichung hat auch Zeynep Delibalta gearbeitet. Sie hat die Skulptur entworfen, die wir hier am 5. April 2018 enthüllt haben.
Das war Zeyneps letzte Arbeit. Sie nannte sie „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Sie ist am 19. Dezember 2017 gestorben.
Wir danken ihr dafür, dass sie es als ihre vordringlichste Aufgabe empfunden hat, trotz 9ihrer schweren Krankheit, das Werk zu vollenden. Es erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten.

Der Gedenkort und jede unserer Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind Zeichen dafür, dass die Rechnung der Täter und die der Ermittlungsbehörden nicht aufgehen wird. Nichts wird vergessen und kein Gras wird über ihre Taten wachsen. Der Gedenkort ist Solidarität. Er ist entstanden aus ganz viel sogenannter ehrenamtlicher politischer Arbeit. Er ist entstanden aus ganz vielen unterschiedlichen Spenden. Menschen haben Parties veranstaltet, Kuchen verkauft und Suppe gekocht und verkauft, gesammelt, Anträge gestellt und vieles mehr. Diese Solidarität ist hier sichtbar und wird ein ewiges Ärgernis für die TäterInnen sein und ein würdiger Ort des Erinnerns, des Trauerns und dennoch ein Zeichen der Freude und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen.
Wir haben einiges geschafft und wir werden es auch schaffen, diesen Ort schöner zu machen und zu einem Ort des lebendigen Gedenkens werden zu lassen.
Wir werden nicht nachlassen mit unseren Forderungen nach Aufklärung
Wir werden am Todestag am 5.4. eine Demonstration organisieren und weiter an unsere Forderung nach Aufklärung erinnern. Wir gehen vom Bahnhof Britz-Süd zum Gedenkort. Dazu laden wir euch jetzt schon ein.

Grußworte zur Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror und Rassismus“ in Hanau am 22.02.2020

Liebe Angehörige, Liebe Freundinnen und Freunde,
das Geschehene in Hanau – die rassistischen Morde an 9 jungen Menschen aus unserer Mitte deuten an: Die Tat ist das Bekenntnis. Die Morde des NSU waren ebenfalls 9 Morde an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Tat war das Bekenntnis.

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin ermordet, zwei seiner Freunde überlebten diesen Anschlag mit schweren Verletzungen. Ein weißer Mann kam, schoss auf die Gruppe der 5 Jugendlichen mit sogenanntem Migrationshintergrund und verschwand. Der Mord ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Tat selbst weist auf einen Mord aus rassistischem Motiv hin: Die Tat ist das Bekenntnis.
Wir Fragen: War Rassismus das Mordmotiv? Alles deutet darauf hin. Und wir Fragen: Warum ist noch immer kein Täter ermittelt?

Seit 8 Jahren setzen wir uns zusammen mit der Familie Bektaş für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ein. Noch immer ist ein Täter nicht zur Verantwortung gezogen worden. Ein weiterer Mord, der Mord an Luke Holland am 20.September 2015 in Berlin, hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn im Fall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre.
Deutschland du hast ein Problem: Das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen die Verantwortlichen aus Staat und Politik auf: Die rassistische Hetze muss aufhören.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse. Wir sagen: Keine weiteren Opfer.
Seit den Morden an 9 Menschen mit Migrationshintergrund seitens des NSU-Komplex haben wir uns bundesweit solidarisch vernetzt mit anderen Angehörigen und Betroffenen rassistischer und rechter Morde und Gewalt und Initiativen. Unsere Kraft ist die Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen und den Initiativen.

Wir sprechen unser herzliches Beileid aus und senden unsere solidarischen Grüße an die Familienangehörigen und Freundinnen und Freunde der 9 Opfer der rassistischen und faschistischen Morde in Hanau. Wir trauern mit euch. Wir stehen an eurer Seite und wünschen euch all die Kraft die ihr braucht.

Wir fordern ein klares Signal gegen rechte Hetze von Staat, Politik, Justiz, Medien und der Zivilgesellschaft.
Wir fordern Genugtuung.
Sagt Ihre Namen!

In Gedenken an Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu.
Hessenschau: Neun junge Hanauer, mitten aus dem Leben gerissen

Demoaufruf link / link

Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau | Heute, 20.02.2020, 18.00 Uhr, Hermannplatz

Heute Abend gibt es aufgrund der rassistischen Morde in Hanau in der letzten Nacht eine Gedenkkundgebung mit anschließender Demonstration in Berlin. Aufgerufen wird von der Neuköllner Initiative Kein Generalverdacht. Dem AUFRUF (Facebook) schließen sich minütlich viele eitere Initiativen und Bündnisse an oder mobilisieren zu dieser Kundgebung. Das Motto der Veranstaltung lautet:

„IN GEDENKEN AN HANAU. GEGEN RECHTEN TERROR UND RASSISMUS!“

Die Gedenkkundgebung startet um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln. Im Anschluss ist eine Gedenkdemonstration über die Sonnenallee mit Endpunkt Rathaus Neukölln geplant.

mehr Informationen: berlin-gegen-nazis

Pressemitteilung anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

17.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG:
Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen.

Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mituntersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.

Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien? Wie bildete er seine Nazi-Ideologie heraus? Mit wem verkehrte er und wie orientierte er sich ideologisch? Alles Dinge, die die Ermittlungsbehörden und das Gericht damals nicht interessierten und jetzt auch für die BAO Fokus nicht von Interesse sind.

Dabei gibt es sehr wohl Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und dem Mörder Rolf Zielezinski.
1. Rolf Zielezinski wurde von einem Hinweisgeber aus der Bevölkerung im Dezember 2013 als Tatverdächtiger für den Mord an Burak benannt. Diese Spur wurde, wenn überhaupt, lediglich oberflächlich abgearbeitet. Im Hinweis wurden Zielezinskis Aufenthalt in Tatortnähe, seine familiäre Anbindung dort sowie in diesem Zusammenhang seine Nutzung illegaler Waffen benannt.
Luke Hollands Eltern haben immer wieder gesagt: Wenn die Polizei im Fall von Burak besser gearbeitet hätte, könnte ihr Sohn noch am Leben sein.
Warum wurde Rolf Zielezinski nicht schon im Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem Hinweis im Mordfall Burak vernommen?

2. Seit dem Mord an Luke Holland steht der Verdacht im Raum, dass Rolf Zielezinski auch Burak Bektaş ermordet habe. Denn die Parallelen in Tatablauf und Täterprofil sind offensichtlich: Als Täter wurde jeweils ein älterer weißer Mann beschrieben. Er schoss jeweils unvermittelt auf völlig davon überraschte Opfer. Im gesamten Tatablauf handelte der Täter ruhig und überlegt.
Haben die Behörden Rolf Zielezinski mit diesem Verdacht konfrontiert? Haben sie geklärt, wo er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war? Haben sie eine Gegenüberstellung mit damaligen Tatzeugen im Mordfall Burak durchgeführt?
Hat die aktuelle Untersuchung der BAO Fokus solche „lose Enden aufgegriffen“ und über diesen Zusammenhang nachgedacht, geschweige denn in dieser Hinsicht ermittelt?

Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall. Damals, nach dem Mord an Luke Holland im September 2015, hat die Polizei die Freunde von Burak und Mordzeugen, die sich für eine Gegenüberstellung anboten, abgewiesen. Dem Anwalt der Nebenklage, der nachgehakt hat, haben sie schriftlich mitgeteilt, Zielezinski käme als Bartträger für den Mord an Burak nicht in Frage. Als ob ein Bart ein unveränderliches körperliches Merkmal wäre.
Die Anwälte haben inzwischen festgestellt, dass die unverletzt gebliebenen Jugendlichen aus der damals beschossenen Gruppe bei der Vorlage von Lichtbildvorlagen im Frühjahr 2012 jeweils ausdrücklich einen Dreitagebart für möglich hielten. Hier gäbe es „lose Enden“ aufzugreifen und in Verbindung zu bringen… Warum hat BAO Fokus das nicht geleistet?

In der Wohnung von Rolf Zielezinski wurde im September 2015 ein Revolver gefunden, so wie ihn der Täter im Mordfall Burak verwendet hat. Mitte Oktober 2015, nicht einen Monat nach dem Mord an Luke, wurde gegenüber den nachfragenden Anwälten der Nebenklage Bektaş abgewehrt, dieser Revolver sei „kriminaltechnisch als Tatwaffe ausgeschlossen“. Ein von der Polizei beauftragter Gutachter hatte allerdings lediglich ausgeschlossen, dass die aufgefundene Waffe „im vorliegenden Zustand“ die Tatwaffe sein könne. „Im vorliegenden Zustand“ hatte die Waffe einen losen, nicht angeschraubten Lauf, der zugelötet war. Eine vom Gutachter angeregte Verkaufswegeuntersuchung, die eventuell hätte klären können, ob der Lauf schon vor dem Mord an Burak verlötet war, wurde nicht durchgeführt.
Zwei Monate später wurde dann doch noch ein Schmauchspurenabgleich zwischen dem Zielezinski-Revolver und Asservaten aus dem Burak-Verfahren durchgeführt. Es ergab sich: Die Schmauchspuren des Zielezinski-Revolvers stimmen mit den am Tatort des Mordes an Burak hinterlassenen Schmauchspuren überein. Die Lösung der Staatsanwaltschaft: A) Die Waffe ist in den vorhergehenden waffentechnischen Untersuchungen verschmutzt worden (nicht, dass dies untersucht worden wäre, aber es ist eine Möglichkeit). B) selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Übereinstimmung der Schmauchspuren kein absoluter Tat-Nachweis.
Wer so argumentiert, versucht nicht den Mörder zu finden und einen Zusammenhang aufzudecken, sondern er ist damit beschäftigt einen sich aufdrängenden Verdacht zurückzuweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft bei allen neuen Hinweisen jeweils einen „Anfangsverdacht“ gegen Rolf Zielezinski im Mordfall Burak verneint und damit jegliche Ermittlung in der Sache blockiert.

Im Sommer 2019 haben die Anwälte der Familie Bektaş bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Asservate aus dem Mordverfahren Luke Holland, darunter den oben genannten Revolver zu sichern, damit er zur Verfügung steht, wenn er zukünftig für Untersuchungen – wie eben die aktuell durchgeführte der BAO Fokus – gebraucht würde. Dies hat die Staatsanwaltschaft knapp abgelehnt mit den Worten „weil entgegen Ihrer Ansicht hieraus keine Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten sind“.
Uns stört die Logik der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Ein möglicher Zusammenhang wird bis heute geleugnet und abgewehrt, statt ihn zu untersuchen.

„Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“ – so begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen 30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus (TAZ vom 24.9.2019) Diesem Anspruch ist die BAO Fokus in keiner Weise gerecht geworden.
Weder die Nazigesinnung von Rolf Zielezinski, des überführten Mörders von Luke Holland, noch die Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben die Ermittlungsbehörden dazu gebracht, beide Mordfälle als etwas anderes als unpolitische Einzelfälle zu behandeln. Solange sich an dieser Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft nichts ändert, können wir auf keine Aufklärung rechter Taten im Bezirk Neukölln hoffen.