Sicherheitspersonal griff nicht ein / Montag (15.10.2018): Prozess gegen „Reichsbürger“

Am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr findet im Gericht Moabit (Raum 101) ein Prozess gegen den aus dem „Reichsbürger“-Spektrum bekannten Daniel P. statt. Er wird beschuldigt, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Obwohl das Sicherheitspersonal den Angriff sah und hörte, griffen sie auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein.

„Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sog. ‚Hochsicherheitsbereich‘, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde. Trotz direkter Ansprache blieb eine Reaktion des Sicherheitspersonals aus. Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.“ so Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Die Nebenklägerin besuchte den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der für den Mord an Luke Holland im September 2015 in Berlin-Neukölln zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung erließ der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung, sodass die Zuschauer des Gerichtsverfahrens das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten durften und intensiv kontrolliert wurden.1

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie aus England angereiste Angehörige vom ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus attackiert, rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“, genannt „staatenlos.info“, ungehindert Prozessbeobachterinnen und -beobachter angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, die Prozessbeobachter intensiv zu durchsuchen und eine Freundin von Luke Holland damit zu konfrontieren, was sie denn hier suche, wenn sie doch nur englisch spreche.

Die Personengruppe um „staatenlos.info“ war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den extrem rechten Protesten in Chemnitz.2
Allgemein ist bekannt das „Reichsbürger“ ein völkisch-rassistisches Denken vertreten. Sie hatten zu dem Zeitpunkt eine parallel stattfindende Verhandlung “platzen lassen“ und den ganzen Vormittag über eine unangenehm aggressive Versammlung vor dem Gericht durchgeführt. Das anwesende Sicherheitspersonal des Amtsgerichts gab später an, dass der Vorfall außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hätte und sie ihn nicht beobachtet hätten.3

Wir bitten um Berichterstattung zum Prozess.

Im Anschluss stehen wir für eine Einschätzung zur Verfügung.

  1. http://burak.blogsport.de/images/20160526SicherheitskonzeptbeimProzessgegenRolfZ.S17185281.pdf [zurück]
  2. http://www.taz.de/Beteiligung-an-Demos-in-Chemnitz/!5529104/ [zurück]
  3. http://burak.blogsport.de/images/20160526AktivitatendersogenanntenReichsburgerS17185291.pdf [zurück]

##### Update 15.10.2018 #####

Prozesstermin wurde vertagt

Angeklagter Daniel P. erschien nicht zum Prozess am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr im Gericht Moabit (Raum 101) .

Danke für eure Solidarität an die vielen Prozessbeobachter*innen.