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Prozesstermin wurde vertagt

Angeklagter Daniel P. erschien nicht zum Prozess am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr im Gericht Moabit (Raum 101) .

Danke für eure Solidarität an die vielen Prozessbeobachter*innen.

Angriff auf Prozessbeobachterin im Amtsgericht Tiergarten

Sicherheitspersonal griff nicht ein / Montag (15.10.2018): Prozess gegen „Reichsbürger“

Am Montag, 15. Oktober, ab 10 Uhr findet im Gericht Moabit (Raum 101) ein Prozess gegen den aus dem „Reichsbürger“-Spektrum bekannten Daniel P. statt. Er wird beschuldigt, am 18. April 2016 im Hochsicherheitsbereich des Amtsgerichts Tiergarten eine Prozessbeobachterin rassistisch beleidigt, tätlich angegriffen und verletzt zu haben. Ihr und weiteren zwei Personen sei mit Erschießung gedroht worden. Obwohl das Sicherheitspersonal den Angriff sah und hörte, griffen sie auch nach deutlicher Aufforderung nicht ein.

„Der zu verhandelnde Angriff verdeutlicht, dass innerhalb des Amtsgerichts, selbst im sog. ‚Hochsicherheitsbereich‘, kein Schutz vor rassistischer und rechter Gewalt geboten wurde. Trotz direkter Ansprache blieb eine Reaktion des Sicherheitspersonals aus. Wir fordern, die Betroffenen ernst zu nehmen und zu schützen. Dafür braucht es auch eine Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Rassismus und rechter Gewalt.“ so Ulrike Schmidt von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Die Nebenklägerin besuchte den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der für den Mord an Luke Holland im September 2015 in Berlin-Neukölln zu 11,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Aufgrund des damaligen Aufrufs zur Prozessbeobachtung erließ der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung, sodass die Zuschauer des Gerichtsverfahrens das Gerichtsgebäude nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten durften und intensiv kontrolliert wurden.1

Bei dem Angriff innerhalb der Schleuse wurden Prozessbeobachterinnen und -beobachter, sowie aus England angereiste Angehörige vom ermordeten Luke Holland aus einer Gruppe heraus attackiert, rassistisch beschimpft, tätlich angegriffen und mit Morddrohungen konfrontiert. Eine Prozessbeobachterin erlitt dabei einen Knöchelbruch.

Während innerhalb der Sicherheitsschleuse des Hochsicherheitsbereichs mehrere Personen aus dem Spektrum der sog. „Reichsbürger“, genannt „staatenlos.info“, ungehindert Prozessbeobachterinnen und -beobachter angreifen konnten, waren die fünf anwesenden Justizbeamten damit beschäftigt, die Prozessbeobachter intensiv zu durchsuchen und eine Freundin von Luke Holland damit zu konfrontieren, was sie denn hier suche, wenn sie doch nur englisch spreche.

Die Personengruppe um „staatenlos.info“ war bereits zuvor durch aggressives Auftreten bei Gerichtsverhandlungen aufgefallen und beteiligte sich zuletzt an den extrem rechten Protesten in Chemnitz.2
Allgemein ist bekannt das „Reichsbürger“ ein völkisch-rassistisches Denken vertreten. Sie hatten zu dem Zeitpunkt eine parallel stattfindende Verhandlung “platzen lassen“ und den ganzen Vormittag über eine unangenehm aggressive Versammlung vor dem Gericht durchgeführt. Das anwesende Sicherheitspersonal des Amtsgerichts gab später an, dass der Vorfall außerhalb des Gerichtsgebäudes stattgefunden hätte und sie ihn nicht beobachtet hätten.3

Wir bitten um Berichterstattung zum Prozess.

Im Anschluss stehen wir für eine Einschätzung zur Verfügung.

  1. http://burak.blogsport.de/images/20160526SicherheitskonzeptbeimProzessgegenRolfZ.S17185281.pdf [zurück]
  2. http://www.taz.de/Beteiligung-an-Demos-in-Chemnitz/!5529104/ [zurück]
  3. http://burak.blogsport.de/images/20160526AktivitatendersogenanntenReichsburgerS17185291.pdf [zurück]

Einladung zur Prozessbeobachtung am 15.10.2018

(übernommen von reachoutberlin.de)

Monatag, 15.10.2018, 10 Uhr // Amtsgericht Tiergarten // Turmstraße 91, Raum 101 // Berlin-Moabit

Eine Ratsuchende von ReachOut wurde am 18. April 2016 im Gerichtsgebäude des Amtsgericht Tiergarten-Berlin gestoßen, verletzt, rassistisch beleidigt und bedroht. Ihr und zwei weiteren Personen soll angedroht worden sein, erschossen zu werden.
Die ProzessbeobachterInnen beobachteten zu diesem Zeitpunkt den Prozess gegen Rolf Zielezinski, der wegen Mordes an Luke Holland angeklagt war.
Der Beschuldigte und weitere Beteiligte gehören zu der Gruppe „staatenlos.info“, welche dem sogenannten Reichsbürgerspektrum zugerechnet wird.
Die Justizbeamten reagierten nicht, obwohl sie auf die Verletzung, die Bedrohung und die Äußerungen angesprochen und darüber informiert wurden, dass eine Anzeige erstattet werden sollte. Der verletzten Frau wurde keine Hilfe angeboten, obwohl die Beamten den Vorfall gesehen und gehört haben müssen.

Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Nebenklage wird von Dr. Maren Burkhardt vertreten.

Um rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Der vorgesehene Raum ist klein.

Redebeitrag von Melek Bektaş in Hamburg am 29.09.2018


“Ich möchte von den deutschen Behörden Gerechtigkeit haben!“
Redebeitrag von Melek Bektaş auf der antirassistischen „we‘ll come united“-Demonstration mit 30.000 Menschen am 29.9. in Hamburg.

We‘ll come united – 29.09.2018 in Hamburg

Wir waren mit 30.000 Menschen auf den Straßen Hamburgs, gemeinsam gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle! Die Großdemo hat Lust auf mehr gemacht, wir sehen uns am 13. Oktober auf den Straßen Berlins bei der Demonstration Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft.
Wir beteiligten uns an dem 7. von 44 Trucks, dem Truck des Netzwerks bzw. Tribunal NSU-Komplex auflösen, hinter uns war der Truck an dem sich auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh beteiligte, sie laden am 23. Oktober zu einer Pressekonferenz ins Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 2 in Berlin ein.

Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş: die Forderung nach Aufklärung bleibt!

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln ermordet wurde. Der Tathergang und die Tatumstände deuten auf ein rassistisches Motiv und eine NSU-Nachahmungstat hin. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt und stellt weiter eine Gefahr dar.

Burak Bektaş wurde kurze Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011, nach dem Bekanntwerden all der Hintergründe um die NSU-Morde und dem darin verstrickten Netzwerk von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutz und weiteren Geheimdiensten mit neonazistischen Strukturen, ermordet. Das gesprochene Urteil im NSU-Prozess vom 10. Juli dieses Jahres bedeutet für die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen:
Keine Gerechtigkeit. Keine Lehren aus dem „NSU-Komplex“.
Für die Angehörigen und Betroffenen ist das Urteil des Gerichts: Kein Schlusswort
Die Forderungen der Angehörigen und Betroffenen nach Aufklärung bleibt!

Auch wir fordern Aufklärung.

Die Bundesanwaltschaft und das Gericht in München haben nicht nur nicht aufgeklärt, sie haben sogar aktiv dazu beigetragen, dass eine umfassende Aufklärung verhindert wurde. Das unbefriedigende Urteil des NSU-Prozess des Gerichts ermuntert die Neonazis weiter zu machen wie bisher. Jetzt in Chemnitz führen sie selbstbewusst den rassistischen Mob an, im Schulterschluss mit sogenannten besorgten Bürgern, der AFD und mit dem Verständnis von Politikern wie Seehofer bis Sarrazin.
Die Verstrickungen von NSU und Staatsapparat sind weitaus komplexer als während des Prozesses offengelegt werden konnte. Unklar in dieser Hinsicht sind z.B. die Hintergründe des Bombenanschlags am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn. Ein weiterer Mord an Fevzi U. vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück 2006. Der Mord an dem des 51-jährigen Ignjatowic aus Ex-Jugoslawien, der am 13. März 2000 in seinem Laden in Berlin-Wedding mit zwei Kopfschüssen erschossen wurde. Im selben Jahr hatte ein Berliner Wachpolizist an der Synagoge in der Rykestraße Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beobachtet. In der vorgefundenen 10.000er-Liste aus der zerbombten Zwickauer Wohnung taucht auch die Adresse des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg auf. 1998 explodierten an der Grabstätte von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, zwei Sprengsätze und richteten großen Schaden an. 2002 folgte ein weiterer Angriff.

Recherchen weisen auf die besondere Rolle des Berliner LKA und dem Brandenburger Verfassungsschutz, die in den NSU-Komplex verstrickt sind.
Bei diesem Hintergrund muss der Mord an Burak Bektaş neu aufgerollt werden.
Nach antifaschistischen Recherchen sind bundesweite neonazistische Strukturen bis nach Berlin-Neukölln sichtbar. Ab Februar 2012 tauchten dort Drohbriefe einer sogenannten Reichsbewegung auf. Erst in den letzten Jahren wurde das Gefahrenpotential von sogenannten Reichsbürgern im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Aspekt bei den Ermittlungen zu Buraks Tod nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Außerdem gab und gibt es eine Reihe von Anschlägen gegen antirassistisch und antifaschistisch engagierte Menschen in Neukölln. Der Mord an Burak Bektaş ist nach unserer Auffassung in diesem Kontext zu betrachten.

Auch der Mord an dem Engländer Luke Holland im September 2015 gehört hier eingeordnet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde zwar gefasst und verurteilt, seine menschenverachtende, rassistische Gesinnung hat das Gericht im Urteil nicht berücksichtigt. Rolf Zielezinski ist nachweislich ein Neonazi.
Morde ohne Motiv, rassistische und rechte Gewalt – Verharmlosung, Duldung und Deckeln derselben, das ist bittere Realität in Deutschland. Ausgrenzung von Menschen rassistische Hetze, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Morde. Das nehmen wir nicht hin. Institutionalisierten Rassismus und alltäglichen Rassismus das nehmen wir nicht hin.

Nur durch Druck seitens der Initiativen und Gruppen, die sich mit den Angehörigen und Betroffenen solidarisieren und sich zusammen mit ihnen gegen das Vergessen organisieren, erreichen wir etwas. Vernetzt, bundesweit, international.
Eine Politik nach dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand“ darf nicht stillschweigend hingenommen werden.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wir rufen auf zur Einrichtung parlamentarischer Untersuchungskommissionen in Hamburg und Berlin.

Wir fordern die Einsetzung von unabhängigen Untersuchungskommissionen mit umfassenden Rechten zur Aufklärung rassistischer und rechter Morde und Gewalt.

Wir rufen auf zu Solidarität mit Angehörigen und Betroffenen von Nazi-Terror und rassistischer Gewalt. Niemand ist vergessen!

Veranstaltungreihe „Den Kopf aus dem Sand“

Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus (facebook)

Am Freitag (28.09.2018) ist der Auftakt zu unserer aktuellen Veranstaltungsreihe DEN KOPF AUS DEM SAND!

Die Lesung mit Walter Frankenstein in der Leporello Buchhandlung in Berlin-Rudow ist bereits ausgebucht.

Die nächste Gelegenheit bietet sich zur Vernissage „Aufstehen gegen den Hass!“ in den Räumen der Buchhandlung PictureBooks (Friedelstr. 26, 12047 Berlin–Neukölln) am 5.10. ab 20 Uhr. In Zusammenarbeit mit dem Apabiz.

Und besonders ans Herz legen möchten wir euch und Ihnen das Filmscreening von Zentralflughafen – THF im IL KINO Berlin in der Nansenstraße (Nansenstraße 22, 12047 Berlin). Los geht es am 7. Oktober um 18 Uhr. In Anwesenheit des Hauptdarstellers und des Regisseurs!

Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen! – Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus (facebook)

Gegenkundgebung: AfD will vor geplanter Unterkunft „demonstrieren“

(übernommen von buendnis-neukoelln.de)

Samstag, 29. September um 9:30 Uhr // Lipschitzallee Ecke Rudower Str. // Berlin-Neukölln Süd
Gleichnamige Haltestelle Bus 171 (z.B. ab S+U Neukölln)

Am kommenden Samstag veranstaltet die Neuköllner AfD eine Kundgebung vor der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Rudower Straße (Nr. 184, ehem. OSZ Lise Meitner). Wie so oft wollen sie Stimmung gegen Migrant*innnen und Geflüchtete machen.

Auch der ehemalige Neuköllner Direktkandidat Andreas Wild, der im Wahlkampf unverhohlen von „Umvolkung“ und „Ausmisten“ gesprochen hat, hat sich dafür mit seinem Truck angemeldet. Die AfD wird also mit vielen Leuten auflaufen, um ihre übliche Hetze zu verbreiten und Anwohner*innen einzuschüchtern.

Um deutlich zu zeigen, dass dieses rassistische Treiben nicht hinnehmbar ist, laden wir zur Gegenkundgebung ein. Zeigt eure Solidarität mit Betroffenen und setzt ein Zeichen für Vielfalt und für ein demokratisches Miteinander in Neukölln!

Unser Treffpunkt zur Anreise:
9:00 Uhr S Neukölln, Ausgang Saalestr. vor dem Fastfood-Restaurant

Gedenken an Luke Holland, ermordet am 20. September 2015 in Neukölln

Walterstraße Ecke Ringbahnstraße. 20 Menschen gedachten Luke Holland und legten Blumen nieder.

Zeitgleich fand in Lichtenberg ein Gedenken an Eugeniu Botnari, der am 20.09.2016 ermordet wurde, statt.

Luke Holland war nach Berlin als Anwalt gekommen, nachdem er in Oxford studierte und in Japan gelebt hatte. Er arbeitete in einer Firma in Berlin, deren Mtbegründer er war, und die Start-Up-Firmen juristisch beriet. Als er am 20.09.2015 ermordet wurde, hatte er gerade ein Telefonat mit einem Freund in England beendet, dem er zum Geburtstag gratuliert hatte. Er sprach dabei natürlich Englisch. Das reichte dem Nazi Rolf Zielezinski um ihn mit einer Schrottflinte zu ermorden.

Luke Holland wurde am 20.09.2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski ermordet. In der Akte zur Ermordung von Burak Bektaş, wird bereits Rolf Zielezinski als Tatverdächtiger erwähnt, seine Wohnung wurde 2006 wegen illegalem Waffenbesitz von der Polizei durchsucht und scharfe Munition gefunden, das Ermittlungsverfahren wurde nicht weiter verfolgt. Er wohnte wenige Häuser vom Tatort entfernt.

Wäre der Mord an Luke Holland zu vermeiden gewesen, wenn die Ermittlungsbehörden intensiver zur Ermordung von Burak Bektaş ermittelt hätten?

Wir gedachten an Lukes Todesstelle auch den Menschen, von denen wir wissen, das sie von Nazis ermordet wurden bzw. davon ausgehen müssen, das sie von Nazis in Berlin ermordet wurden.

Hier die unvollständige Liste der Opfer rechter/rassistischer Gewalt in Berlin:

Ufuk Şahin, ermordet am 12. Mai 1989 im Märkischen Viertel, Reinickendorf
Mahmud Azhar, ermordet am 7. Januar 1990 in Dahlem
Klaus-Dieter Reichert – 11. Dezember 1990 in Lichtenberg
Mete Ekşi – 26. Oktober 1991 am Adenauerplatz, Charlottenburg
Nguyen Van Tu – 24. April 1992 Marzahn
Günter Schwannecke – 29. August 1992 in Charlottenburg
Silvio Meier – 21. November 1992 in Friedrichshain
Hans-Joachim Heidelberg – 24. Oktober 1993 in Schöneweide
Beate Fischer – 23. Juli 1994 in Reinickendorf
Jan W. – 26. Juli 1994 in die Spree getrieben
Kurt Schneider – 6. Oktober 1999 in Lichtenberg
Dieter Eich – 25. Mai 2000 in Buch
Ingo Binsch – 6. November 2001 in Berlin
Attila Murat Aydin – 13. Juni 2003 (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) in Köpenick
Nguyen Tan Dung – 6. August 2008 in Marzahn
Jusef El-A. – 4. März 2012 (war als Schlichter für das Bezirksamt-Neukölln eingesetzt) in Neukölln
Burak Bektaş – 5. April 2012 in Neukölln
Luke Holland – 20. September 2015 in Neukölln
Jim Reeves – 1. Februar 2016 in Berlin Charlottenburg
Eugeniu Botnari, ermordet am 20.09.2016 in Lichtenberg

20.09.2018 Kundgebung: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus

Do, 20. September // 17-18:30 // Weitlingstraße 22 // Lichtenberg – Berlin

„Eugeniu Botnari wurde im EDEKA Lichtenberg Opfer von menschenverachtender Gewalt und verstarb an ihren Folgen. Sein Todestag jährt sich am 20. September 2018 das zweite mal. Mit unserem Gededenken lassen wir ihn nicht vergessen. Sein Tod geht uns alle an.
Der Täter, der EDEKA-Filialleiter Andre S., wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Doch der Fall ist für uns noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur, weil wir leider zu wenig über Eugeniu Botnari wissen und seine Geschichte noch nicht erzählt werden konnte.
Sondern auch, weil sein Tod in einem größeren Zusammenhang steht mit Rassismus gegen Menschen aus Osteuropa, mit Hass und Gewalt gegen Obdachlose, mit einem alltäglichen und strukturellen Ausschluss von Menschen aus dem Gesundheitssystem, dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt – also mit einer sozialen Situation, mit der immer mehr Menschen in Berlin und anderen Städten konfrontiert sind.
Mit unserer Kundgebung möchten wir an Eugeniu Botnari erinnern. Gerade in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks setzen wir ein Zeichen für Solidarität!

Die Kundgebung ist organisiert vom VVN-BdA, Aktiv in Lichtenberg und Anwohner*innen.“

Link zum Facebook-Event

20. September 2018: Gedenken an Luke Holland

Do. 20. September 2018 – 18 Uhr // Walterstraße, Ecke Ringbahnstraße // Berlin-Neukölln

Vor drei Jahren – am 20. September 2015 – wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet. Wir möchten seinen Eltern und Freund*innen unsere Anteilnahme übermitteln und betonen, dass wir an ihrer Seite stehen. Nicht nur weil ihnen ihr Sohn genommen wurde, sondern auch weil sie im Verfahren gegen den Mörder ihres Sohnes mitansehen mussten, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten Rolf Zielezinskis verschleiert wurde.

Luke Holland musste möglicherweise sterben, weil er im Beisein seines Mörders eine Fremdsprache gesprochen hatte. Der später für die Tat verurteilte Rolf Zielezinski hatte sich kurz zuvor erbost, dass in seiner Stammkneipe kaum noch Deutsch gesprochen werde. In seiner Wohnung waren illegale Waffen, Schwarzpulver, Nazidevotionalien und eine Hitler-Büste gefunden worden.

„Wir sind bestürzt, wie der Richter in Luke´s Fall, behaupten konnte, Zielezinski sei kein Nazi. Er hatte so viele illegale Waffen, Nazi-Devotionalien, Adolf Hitler-Büsten in seiner Wohnung, Gerätschaften zum Herstellen von Munition und trotzdem behauptet der Richter, dass er kein Nazi wäre. Das ist eine völlige Fehleinschätzung!“ (Phil Holland, Vater von Luke am 5.4.2017)

Während des Prozesses hatten wir zudem auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Mord an Burak Bektaş hingewiesen, dieser wurde aber bis heute nicht aufgeklärt.

Wir rufen dazu auf, an diesem Donnerstag, dem dritten Jahrestag des Mordes an Luke Holland, um 18 Uhr an der Todesstelle (Walterstraße /Ecke Ringbahnstraße) Blumen niederzulegen.

5. September 2018 – Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen

Mi. 05.09.2018 // Einlass 18:30 // Beginn 19:00
Moviemento // Kottbusser Damm 22 // 10967 Berlin

Film und Gespräch mit Martina Renner (MdB), Jan Smendek (Filmemacher), Sabine Seyb (ReachOut)

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer, dies als politisch motivierte Tat einzuordnen.
Durch monatelange Recherchen wurde der Fall erneut aufgerollt, Akten der Sicherheitsbehörden durchforstet und mit Angehörigen und Zeitzeug*innen gesprochen. Dabei kam heraus, wie viel die Geheimdienste und Polizeien eigentlich schon damals wussten. Besonders bizarr: Der Täter war ein wichtiger Funktionär im Thüringer Heimatschutz (THS) und kommt aus einem Umfeld, aus dem auch die späteren NSU-Terroristen stammen. Trotzdem: Den Fall halten die Behörden bis heute nicht für eine neonazistische Gewalttat – und Axel U. ist nur einer von vielen.

Ein Film von Filmpiraten (Erfurt) und ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen.

Im Anschluss an den Film diskutieren der Autor Jan Smendek, Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut sowie die LINKEN-Abgeordnete Martina Renner über die Gefahr rechter Gewalt, die staatliche Anerkennungspraxis und die Bedeutung nicht-staatlicher Akteure als Korrektiv.

kleiner Rückblick zum Sommerfest am Richardplatz 8 am 18.08.2018

Wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch über den immer noch unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş, informierten über den Gedenkort Burak und boten Essen und Trinken gegen Spende an. Es war einer schöner Nachmittag.

Hier einige wenige Bilder:
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Sachsen darf nicht weiter vom Rassismus regiert werden

Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks We’ll Come United und des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“

Berlin / Hamburg, Fr. 31.8.2018

Das antirassistische Netzwerk „We’ll Come United“ und das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ rufen zur Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen in ganz Deutschland und in Chemnitz auf. Außerdem fordern die Netzwerke eine unabhängige Untersuchungskommission zum Rassismus in der sächsischen Polizei, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sofortige Entwaffnung aller Neonazis und freie Wohnortwahl für Geflüchtete.

Chemnitz schockiert, aber ist keine Überraschung. Die Wurzeln der gegenwärtigen rechten Gewalt liegen im Rassismus und sind älter als 2015. Mit der Sarrazin-Debatte fing es im Jahr erneut 2010 an. Die islamfeindlichen Thesen des SPD-Politikers und die 2010 einsetzende Debatte verschoben das vorher Unsagbare. Offener Rassismus wurde hoffähig. Die rechte Gewalt in Chemnitz kommt nicht von außen, vielmehr wird das Feld für militante Nazi-Strukturen und Terrorgruppen wie dem NSU, der Gruppe Freital und dem III. Weg durch institutionellen Rassismus bereitet. In Sachsen regiert seit Jahren der Rassismus.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB), machte heute deutlich, dass die Zivilgesellschaft nun endlich alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam und konsequent gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken muss. „Es kann nicht sein, dass die täglichen Angriffe auf Muslime, Geflüchtete, Migrant*innen oder als fremd markierte Menschen als Alltag akzeptiert werden. Zivilgesellschaft und Politik müssen das Problem endlich beim Namen nennen. Bund und Länder müssen rechtlich und praktisch gegen Rassismus vorgehen.“

Newroz Duman vom Netzwerk We’ll Come United: „Das Pogrom in Chemnitz ist ein Angriff auf die postmigrantische Gesellschaft, denn sie steht dem autoritären Umbau der Demokratie im Weg. Deswegen wird das massenhafte Sterben im Mittelmeer erzeugt, deswegen wurde nur gegen die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelt und nie gegen die Täter. Es sind auch nicht die sog. kleinen Leute, die durch Chemnitz Straßen wüten, sondern es sind jene, die selbst auf die kleinen Leute treten. Es sind jene, die sich ein System wünschen, in dem niemand leben will. Ihre Vorstellung von Gemeinschaft ist ein Albtraum. Die Rechten auf der Straße sind keine Opfer des Systems, sondern sie sind Täter.“

Auch Ferda Ataman, Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) fordert: “Die Politik muss in Sachsen und überall in Deutschland die plurale Zivilgesellschaft stärken, anstatt sie zu kriminalisieren. Die vielen engagierten Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und in der Geflüchtetenhilfe einsetzen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie sind viele, brauchen aber Unterstützung gegen die völkischen Randalierer.”

„Statt die Angehörigen des Mordopfers Daniel H. ins Zentrum der Anteilnahme zu stellen, instrumentalisiert auch die sächsische CDU den Mord, um seinen künftigen Koalitionsvertrag mit der AfD mit Hilfe der Gewalt der Straße vorzubereiten. Wir sind in unseren Gedanken bei den Angehörigen der Familie, die sich explizit gegen rechte Vereinnahmung verwehrt. Die zur Schau getragene Empörung der Rechten über seinen Tod ist geheuchelt, denn Töten ist das Geschäft der Rassisten. Die gebrüllten Parolen der letzten Tage, wie „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ machen dies unmissverständlich deutlich“, so Massimo Perinelli vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Unsere Forderungen

Wir fordern von der Politik eine dauerhafte und größtmögliche Stärkung engagierter Initiativen gegen Hass und Rassismus sowie eine öffentliche Wertschätzung für das Bündnis Chemnitz Nazifrei und anderen Gruppen, die sich der menschenverachtenden Gewalt in den Weg stellen.

Wir fordern die sofortige und vollständige Entwaffnung aller Neonazis sowie die Vollstreckung aller 460 Haftbefehle gegen untergetauchte rechte Straftäter.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Untersuchungskommission zum Vorgehen der sächsischen Polizei. Denn die sächsische Polizei und ihre vorgesetzte Behörde hat die rechte Gewalt nicht unterschätzt, sondern ist selber ein Teil davon. Sie hat das Pogrom und die Menschenjagd in Chemnitz laufen lassen, sie hat Bewaffnung, Vermummung und offene Gewalt zugelassen, sie schaut zu bei Straftaten wie Volksverhetzung und NS-Verherrlichung. Sie erkennt sich selber in der autoritären Haltung der Law&Order-Schläger wieder. Angst hat die Polizei nur vor Linken und deren Forderung nach demokratischer Kontrolle der Exekutive.

Das spezifische Sachsenproblem lautet: es gibt zu wenig Migrant*innen im Freistaat, die sich nicht nur selber schützen, sondern auch dem offenen Rassismus die Stirn bieten und die Gesellschaft plural und offen gestalten können. Trotzdem fordern wir, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in dieses oder ein anderes Bundesland verteilt werden dürfen, sondern dass sie selber die Orte wählen, an denen sie leben wollen.

Gemeinsam mit den Neuen Deutschen Organisationen fordern wir, dass es Integrationsmaßnahmen für ‚Wutbürger‘ geben muss, damit diese den Weg in die postmigrantische Gesellschaft finden.

Zum 38. Todestag von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Samstag, 18. August 2018, 16 Uhr, Gedenkveranstaltung (Halskestraße 72, 22113 Hamburg)

(übernommen von Die Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Am 22. August 1980 attackierten Neonazis eine Unterkunft für Geflüchtete in der Halskestraße 72 in Hamburg und ermordeten zwei junge Männer aus Vietnam: Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Beide waren erst seit wenigen Monaten in Hamburg, als sie aus dem Leben gerissen wurden, mitten in einer Zeit heftiger Debatten über das Grundrecht auf Asyl.

Seit 2014 versuchen wir mit Gedenkkundgebungen, diese vergessenen rassistischen Morde wieder im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Wir fordern die Benennung des Teilstücks der Halskestraße am Tatort nach Châu und Lân und die Schaffung eines Gedenkortes, um die Erinnerung wach zu halten und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Die lange unbebaute Brache gegenüber des heutigen Hotels in der Halskestraße 72 wäre dafür ein idealer Ort gewesen. Doch obwohl der Senat letztes Jahr in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage konkrete Pläne für das Grundstück verneinte, wurde kurze Zeit später eine Tankstelle darauf gebaut. Weder wurde der Geschichte des Ortes Rechnung getragen noch wurden die Interessen der Anwohner*innen berücksichtigt. Wir setzen dieser Entwicklung nun die Idee zur Schaffung eines Parks, der den von uns geforderten Gedenkort einbettet, entgegen.

Gemeinsam mit Angehörigen, Überlebenden des Anschlages und Freund*innen von Châu und Lân wollen wir ihre Geschichte erzählen und in Redebeiträgen den Bogen spannen zu anderen Kämpfen ums Gedenken und gegen Rassismus. Mit einer buddhistischen Gebetszeremonie und einer Schweigeminute wird der Toten gedacht. Bringt gern Blumen mit.

mehr Informationen inihalskestrasse.blackblogs.org

Stand beim Sommerfest am Richardplatz, Neukölln, Berlin

Wir haben einen Stand beim Sommerfest am Richardplatz 8 und hoffen euch bei Limo, lecker Essen und guten Wetter, am Richardplatz in Neukölln treffen zu können. Kommt vorbei..

Eure Burak-Ini

zur Terminankündigung: Richardplatzfest am 18.08.2018