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Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Mittwoch, 29. Januar 2020, Einlass ab 18:30, Beginn: 19:00
Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin
U2 Senefelder Platz

(übernommen von Reach Out)

Solidarität mit der VVN-BdA! Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen!

Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Unterlassungserklärung und Richtigstellung durch den Berliner Kurier

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre „Informationen“ inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Pressemitteilung – Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese
Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

21.12. – 14 Uhr Hermannplatz, Berlin : Soli-Demo gegen Nazi-Anschläge in Neukölln

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de/)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Die Angehörigen – Donnerstag, 12.12.2019 – 20:00 im bi’bak

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von bi-bak)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).

Samstag 7.12. Burak-Stand beim Weihnachtsmarkt auf dem Richardplatz 8 in Berlin-Neukölln

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 7. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 7. Dezember 2019 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag

23.11.2019 – Grußbotschaft In Gedenken an Yeliz Arslan, Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz,

den Opfern des rassistischen Brandanschlags in Mölln am 23.11.1992:

Liebe Familie Arslan, Liebe Familie Yılmaz,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir gedenken mit euch Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 27 Jahren bei dem rassistischen Brandanschlag in Mölln ermordet wurden. Dem gingen rassistische Hetze und Morde von der extremen Rechten voraus.

Das Gedenken zum 27.Jahrestag war überschattet von der Morddrohung gegen die Rednerin der „Möllner Rede im Exil“ Idil Baydar. Diese Drohung ist ein Angriff an unser Gedenken an Yeliz, Bahide und Ayşe, eure Lieben.

Wir wissen um der Kontinuität rassistischer Morde. Als Initiative arbeiten wir für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Burak wurde ermordet am 05.04.2012, nun seit über 7 Jahren. Burak wurde kurze Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU, dem Bekanntwerden der Morde des NSU-Komplexes an 9 Migranten, ermordet. Der Tathergang gleicht einer Hinrichtung. Burak starb an seinen Verletzungen, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt.

Wir sind sicher eurer Solidarität mit anderen Angehörigen von Opfern und Betroffenen und Initiativen. Ihr die Familie Arslan und Familie Yılmaz, seid uns Vorbild und Beweis dafür, dass nur selbstorganisiertes Gedenken einem Gedenken, einem würdigen Gedenken, gerecht wird. Wir haben genug von Gedenkveranstaltungen, die Städte und Gemeinden etc. freisprechen sollen von Verantwortung.

Das Leid ist groß, auch lange Jahre danach, die Folgen für die Familienangehörigen von Opfern rassistischer Gewalt unvorstellbar. Wir haben dies auch erfahren über Rita Holland. Ihr Sohn Luke Holland wurde am 20.September 2015 ermordet von einem Nazi in Berlin-Neukölln. Rita Holland hat den Schmerz des Verlusts ihres Sohnes nicht mehr ertragen. Sie wollte zu ihrem Sohn Luke und ist aus dem Leben gegangen. Der Mörder von Luke Holland tauchte auch in der Akte von Burak Bektaş auf. Die Eltern Rita und Phil Holland haben immer gesagt: „Wenn im Mordfall Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre, wäre Luke noch am Leben.“

Wir setzen uns ein für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und eure Kraft und euer Mut liebe Familie Arslan und liebe Familie Yılmaz ist uns ein Ansporn.

Berlin, 23.11.2019

Biz her zaman orada olacağız – Wir werden immer da sein

(übernommen von Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992)

27. Jahrestag des Gedenkens an die rassistischen Brandanschläge von Mölln – Mölln´deki ı kundaklamayı anmanı 27. yı lı

Offenes Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz vor dem Bahide-Arslan-Haus

Samstag, 23. November 2019

15 – 18 Uhr

Bahide Arslan Evi önünde herkese açık Bahide ve Yeliz Arslan ile Ayşe Yılmaz’ı anma.

23. Kasim 2019, Cumartesi günü

Saat 1 – 18 arasi

Mühlenstraße 9, Mölln

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Pressemitteilung des Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 vom 13. November 2019 Vor “Möllner Rede im Exil”: Morddrohungen gegen Kabarettistin İdil Baydar

Redebeitrag zum NSU-Tribunal am 2.11.2019 in Chemnitz

nsu-tribunal chemnitz
Botschaft von Melek Bektaş, der Mutter des in Berlin ermordeten Burak Bektaş:
„Melek Bektaş erinnert an Rita Holland mit einer Schweigeminute, die starb, weil sie den Tod ihres Sohnes nicht länger ertragen konnte.“

„Sie werden unsere Stimmen hörbar machen, das ist unsere Hoffnung.“, so Melek Bektaş auf dem Tribunal im Mai 2017 in Köln. Sie kann heute leider nicht hier sein und sendet ihre herzlichen Wünsche für ein gutes Gelingen des Tribunals. Vielen Dank an die VeranstalterI*nnen, dass Vertreterinnen der Initiative für die Aufklärung heute hier sprechen können. Wir sind hier, weil wir für die Aufklärung eines Mordes kämpfen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein rassistischer, rechter Mord ist.

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Redebeitrag der Burak-Ini:

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 nicht weit von seinem Zuhause auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann ermordet. Burak war damals 22 Jahre alt. Der Täter hat in die Gruppe Jugendlicher geschossen. Buraks Begleiter Jamal (damals 17 Jahre) und Alex (damals 16 Jahre alt) überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Der Mörder wurde nie gefasst.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich bald nach der Tat. Die Vermutung, dass es sich um eine Nachahmungstat nach dem Muster der NSU-Morde handelt, lag ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU nahe. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen zum Umgang mit Betroffenen Familien und Überlebenden der NSU- Morde musste sein, zu garantieren, dass die Familie Bektaş nach dem Mord nicht alleine sein wird. Das war unsere Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz gegenüber den Morden des NSU. In der Initiative arbeiten Angehörige, Freund*innen und andere Aktive zusammen.

Am 20. September 2015 wurde der britische Staatsbürger Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Im Zuge der Wohnungsdurchsuchung bei dem mutmaßlichen Täter Rolf Zielezinski. wurde nicht nur ein Kilo Schwarzpulver gefunden, sondern auch Waffen und Bilder von Hitler und anderen NS-Funktionären.

Der Mörder von Luke Holland wurde verurteilt. Allerdings konnte der Richter kein Motiv erkennen.
Obwohl es im Zuge der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş bereits einen Hinweis auf Rolf Z. als möglichen Tatverdächtigen gegeben hatte wurde dem nicht sorgfältig nachgegangen.
Die Initiative und viele FreundInnen haben den Prozess beobachtet, weil es den Verdacht gibt, dass Zielezinski auch der Mörder von Burak ist. Der Ablauf der Tat ist ähnlich, das Alter kann auch stimmen, es gab den Hinweis, dass Zielezinski in der Nähe des Tatortes einen Bruder hatte, mit dem er rumballerte.

Die Familie Bektaş stellt sich die Frage, was die Ermittlungsbehörden unternommen haben, den Verdacht auszuräumen. Wie können sie behaupten, dass es keinen Hinweis auf Zielezinski gibt, wenn sie es nicht untersucht haben, so fragt die Familie Bektaş.

Dieser Rolf Zielezinski ist in jedem Fall auch verantwortlich für den Tod von Rita Holland, die den Schmerz über den Tod ihres einzigen Kindes Luke nicht mehr aushalten konnte. Sie ist am 21.10., aus dem Leben gegangen.

Wir wollen ihr mit einer Schweigeminute gedenken.

Danke!

Die Initiative fordert eine unabhängige Kommission, die den Mord an Burak untersucht aber eben auch die vielen anderen rechten Taten in Neukölln, wie die Brandstiftungen auf ein Jugendzentrum auf die Autos von Personen, die sich gegen rechts positionieren, die Anschläge auf die Wohnungen von linken AktivistInnen, die Buchläden und so weiter. Die Behauptung, dass Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche aus den Ermittlungen zum NSU gelernt hätten, ist widerlegt durch deren Handeln. Es gibt bei den Ermittlungsbehörden keine Konsequenzen aus dem NSU.

Es braucht investigative JournalistInnen, ZeugInnen, die sich doch noch melden, Täter oder Mitwisser, die sich offenbaren, die Tatwaffe oder ihre Munition kann auftauchen usw..Wir werden ZeugInnen unterstützen, die sich äußern wollen, Hinweisen nachgehen, die uns mitgeteilt werden und all dies immer wieder öffentlich machen. Hier aufmerksam zu sein, sich zu vernetzen und das öffentliche Interesse an einer Aufklärung sichtbar zu machen, ist unsere Arbeit. Nur wenn wir sichtbar und ansprechbar sind, können wir erreichen, dass irgendwer, irgendwann das Gespräch suchen kann.

Das Tribunal kämpft für die Aufklärung des NSU_Komplex. Wir kämpfen für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas. Euer Kampf ist unser Kampf und umgekehrt. In Kassel wurde der Regierungspräsident Lübke ermordet. In Halle sind zwei Menschen ermordet worden und Jüdinnen und Juden sind einem Massenmord knapp entgangen. Wir sehen, dass die Nazis heute noch stärker und brutaler auftreten, bis an die Zähne bewaffnet sind und noch fester und tiefer im Staat verankert sind.
Deswegen müssen wir unseren Kampf noch stärker vernetzen und noch energischer gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus und heute noch mehr als gestern gegen Antisemitismus kämpfen.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Wir trauern um Rita Holland

Rita Holland, die Mutter von Luke Holland, ist am 21.10.2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.

Ihr Sohn Luke wurde am 20. September 2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski in Berlin-Neukölln brutal ermordet.

Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte in Berlin.
Ein rechtes Mordmotiv wollte das Gericht nicht erkennen, weswegen der Täter im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland nur zu 11 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei war, wie das Gericht selbst feststellte, die Wohnung des Täters voll mit Nazi-Devotionalien, Hitler-Büsten, einem Landser-Plakat, diversen manipulierten und schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver. Er hatte sich verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez geäußert. Dem Gericht war auch bekannt, dass er
sich darüber beschwert hatte, in der Bar Del Rex, vor der Zielizinski den Mord begangen hatte, sei nur noch Englisch gesprochen worden.

Rita und Phil sagten: „Luke musste sterben, weil er Englisch sprach.“

Auch der Tod von Rita Holland ist dem Nazi Rolf Zielezinski zuzuschreiben.

Die Eltern von Luke Holland, Rita und Phil haben während des Prozess gegen den Mörder ihres Sohnes in Berlin immer wieder gesagt, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt.

Unser herzliches Beileid gilt Phil Holland, dem Vater von Luke Holland und den Freundinnen und Freunden der Familie.

Wir fordern Aufklärung im Fall des Mordes an Burak Bektaş!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 27.10.2019

the independent 11.01.2016

Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Pressemitteilung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg & Einladung zur Internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Anwesenheit von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs

Montag, 28.10.2019
10.00 Uhr
Münzenberg – Saal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (S-Bhf Ostbahnhof)

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 „zu Recht verneint hat“.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Daher laden wir alle interessierten Medienvertreter*innen zu unserer Internationalen Pressekonferenz am Montag, den 28.10.2019 ein, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.

Zusätzlich werden die Ergebnisse der Internationalen Analyse- und Strategiekonferenz vom Wochenende des 26. und 27. Oktober 2019 zu rassistischer Staatsgewalt und struktureller Staatsraison gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen aus mehreren europäischen Ländern
vorgestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Redebeitrag der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 13.10.2019 Berlin

#Kein Fußbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet! – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wir grüßen euch alle, die heute zusammengekommen sind, um der Opfer der rassistischen und rechten Gewalt in Halle zu Gedenken. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von Halle.

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann kaltblütig ermordet. Der Täter kam, schoss auf die Gruppe Jugendlicher und verschwand. Burak starb, er war 22 Jahre alt. Seine Freunde Jamal und Alex überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Tat ereignete sich kurz nach dem Auffliegen des NSU und erinnert an Konzepte des „lonesome wolf“, wie sie Nazis anwenden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich kurz nach der Tat als Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz im Zusammenhang der Morde des NSU. Es zeigt sich immer wieder ein Komplex strukturellen und institutionalisierten Versagens. Wir wollen Betroffene nicht allein lassen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. Als Initiative fordern wir nun seit 7 Jahren zusammen mit der Familie Bektaş und Freund*innen aktiv die Aufklärung dieses Mordanschlags. Denn noch immer ist kein Täter ermittelt.

Es gibt eine Kontinuität von faschistischem und rassistischem Terror in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen leider, wie Ermittlungsbehörden Angriffe und Anschläge vertuschen oder decken. Oftmals entsteht der Eindruck, als arbeiteten Verfassungsschutz, Polizei und Nazis Hand in Hand. Die Opfer und ihre Angehörigen werden nicht nur allein gelassen, sie werden sogar in den Mittelpunkt der Ermittlungen als mögliche Täter*innen gestellt. Rechte Täter*innen sind der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht selten schon frühzeitig bekannt oder von letzterem sogar strukturell gefördert oder zum Beispiel als sogenannte V-Leute finanziert. Sicherheitsbehörden scheinen sich mehr mit dem Aufbau rechtsextremer Strukturen als mit deren Bekämpfung zu beschäftigen.
Immer wieder wird Rechter Terror zu Einzeltaten verharmlost und die Täter zu Einzeltätern umdefiniert. Die Opfer und ihre Angehörigen werden schnell wieder vergessen. Eine solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft findet in der Regel nicht statt bzw. viel zu wenig.

Es sind der Taten zu viele. Von Staat und Politik kommt kein Signal ernstzunehmenden Schutzes und Willen zur Aufklärung. Es braucht den Druck seitens der Zivilgesellschaft damit Nazi-Gewalt endlich gestoppt wird. Halle ist kein Einzelfall.
Wir möchten heute an die Opfer der letzten 19 Jahre allein in Berlin und Brandenburg erinnern, die von rechten und/oder aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Gründen ermordet wurden:

Jugosloven Ignjatovic wurde von unbekannten Tätern am 17. März 2000 in seinem Zeitungskiosk in Berlin-Wedding mit Kopfschüssen getötet. Laut ZEIT ONLINE und Tagesspiegel gehört der Fall des Jugosloven Ignjatovic „zu einer Reihe von Gewalttaten, bei denen eine rechte Tatmotivation zwar naheliegt, aber doch Zweifel blieben“. Diese Fälle mit insgesamt 61 Toten sind dokumentiert in der folgenden Liste und zu finden unter Zeit-online

Dieter Eich wurde von Neonazis am 25. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow zusammengeschlagen und erstochen.
Falko Lüdtke wurde von einem Rechtsextremen am 31. Mai 2000 auf offener Straße in Eberswalde ermordet. Er wurde vor ein vorbeifahrendes Taxi gestoßen.
Dieter Manzke wurde von 5 rechten Männern am 9. August 2001 in Dahlewitz zu Tode gequält.
Klaus-Dieter Harms wurde am 9. August 2001 von zwei rechtsextremen Männern in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt
Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 von drei Rechtsextremen in Berlin-Marzahn massiv verprügelt und gewürgt. Der Herzkranke erleidet am Folgetag einen Herzinfarkt und stirbt.
Kajrat Batesov wurde bei einer Techno-Party in Wittstock wegen seiner Herkunft verprügelt und stirbt am 23. Mai 2002 an den Folgen.
Ronald Masch wurde am 1. Juni 2002 auf einem Feld bei Neu Mahlisch zur Verdeckung eines Raubes von einer Gruppe Neonazis getötet.
Marinus Schöberl wurde am 12. Juli 2002 in Potzlow wegen seiner HipHop-Kleidung von drei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält.
Enrico Schreiber wurde am 29.März 2003 in Frankfurt/Oder von drei rechtsextremen jungen Männern gefoltert und misshandelt – er stirbt an den Folgen.
Attila Murat Aydın (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) wurde am 13. Juni 2003 von einem 75. jährigen Nachbarn in Berlin-Köpenick erstochen.
Holger Urbaniak wurde am 7. Oktober 2007 in Frankfurt (Oder) von zwei rechten Jugendlichen verprügelt, ausgeraubt und ertränkt.
Bernd Köhler wurde in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin von zwei Rechtsextremisten zu Tode geprügelt.
Nguyen Tan Dung wurde am 6. August 2008 vor der Kaufhalle in Berlin-Marzahn von einem Rassisten erstochen.
Burak Bektaş wurde auf offener Straße in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 von einem weißen Täter erschossen – die Tatumstände sind bis heute nicht aufgeklärt

Luke Holland wurde am September 2015 vor einer Bar in Berlin-Neukölln von einem 62-jährigen Hitler- und Waffenfan mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe getötet.
Jim Reeves wurde am 1. Februar 2016 in einem Hostel in Berlin-Charlottenburg von zwei homophoben Tätern zu Tode gefoltert.
Eugeniu Botnari wurde am 17. September 2016 in einer Edeka-Filiale in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer verprügelt – der Täter schickte Fotos des Verprügelten mit rassistischen Kommentaren über Soziale Medien. Eugeniu Botnari verstarb an den Folgen.

Luke Gedenktransparent

Im September hing ein Gedenktransparent in Berlin-Kreuzberg direkt an der Admiralbrücke. Wir danken den Maler*innen…

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin.
Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…
Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit.
Einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Kein Mensch ist vergessen – in Gedenken an Luke Holland.

Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer internationalen Analyse- und Strategiekonferenz


(Einladung pdf-de) (Invitation-engl.) (Invitation-fran.)

Selbstorganisation gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson in der BRD und Europa

vom 26. – 28. Oktober 2019 in Berlin

Ausgehend vom Fall Oury Jalloh haben wir in den vergangenen 14 Jahren gegen den massiven Widerstand staatlicher Strukturen in Polizei, Justiz und Politik angekämpft, um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh voranzutreiben. Letztlich haben wir erkennen müssen, dass wir die von uns lange Zeit geforderte Aufklärung selbst in die Hand nehmen müssen, weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Trotz der juristischen Niederlagen haben wir uns nicht unterkriegen oder unseren Aufklärungswillen durch die jahrelange massive Repression brechen lassen. Je näher wir der Wahrheit kommen, um so dreister werden die Lügen, die sie versuchen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um diese Verbrechen zu vertuschen. Im vergangenen Jahr haben wir nun endlich eine Unabhängige Internationale Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh gegründet und damit unsere Kompetenzen weiter verstärkt.

Gleichzeitig erkennen wir, dass das rassistische Morden in den Gefängniszellen und auf der Straße weitergeht und dass auch die Mörder von Oury Jalloh noch immer frei herumlaufen, da die sogenannten Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht verfolgen, sondern diese mit aller Kraft beschützen. Verfolgt werden stattdessen wir als Aktivist*innen – nicht weil wir tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern einzig deshalb, weil wir eben solche aufklären und öffentlich bekannt machen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall und die Mörder sind auch keine Einzeltäter. Hinter den Morden und der Vertuschung steckt ein System, welches wir verstehen müssen, um effektiv handeln zu können.

In Gedenken an die jüngsten Todesopfer rassistischer (Polizei-) Gewalt:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

William Tonou-Mbobda (26. April 2019, UKE Hamburg) – zu Tode fixiert durch Security

Adel B. (18.Juni 2019, Essen) durch geschlossene Tür von der Polizei aus “Notwehr” erschossen. ..

Wir laden alle Angehörige und Freunde von Todesopfern rassistischer Gewalt und die Aktivist*innen aus den entsprechenden Initiativen dazu ein, sich gemeinsam mit uns darüber auszutauschen, wie wir diesem staatlich organisierten Töten und/oder Vertuschen dieser Verbrechen wirkungsvoll entgegentreten können.

Wir halten es nicht nur für wichtig, sondern für dringend notwendig, dass wir als Aktivist*innen, die wir in den gleichen Themenfeldern und mit den gleichen Zielen arbeiten, zusammenkommen, um uns intensiv über den Stand der Dinge und unsere Strategien auszutauschen. Mit der Organisation dieser Konferenz Ende Oktober 2019 wollen wir einen trans- bzw. internationalen Rahmen dafür anbieten.

Im Mittelpunkt der internationalen Konferenz (26./27.10.2019) stehen:

– Erfahrungsaustausch und Analysen in den Bereichen Aufklärung und Repression

(gegen Angehörige und Aktivist*innen)

– Diskussion über gute und schlechte Strategien im Umgang mit der

Vertuschung rassistisch motivierter Morde

– eine bessere Organisation unserer Strukturen sowie der Aufbau einer

nachhaltigen (internationalen) Vernetzung

Während am 26. und 27. Oktober 2019 die gemeinsame Arbeit im Fordergrund der Konferenz steht (nicht öffentlicher Teil), organisieren wir für den dritten Tag eine gemeinsame Pressekonferenz, in welcher die Teilnehmer*innen (BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien) ein gemeinsames Statement an die Öffentlichkeit abgeben werden.

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Internationale Pressekonferenz:

Montag, 28.10.2019 – Beginn 10:00 Uhr

Münzenberg – Saal

Franz-Mehring-Platz

10243 Berlin

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

mit Unterstützung der

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Remembering Luke Holland – heute vor 4 Jahren wurde Luke Holland ermordet

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet, er hatte keine Chance.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin. Er kam gerade aus der Kiezkneipe „Del Rex“ – einer Bar, in der vor allem ein internationales, junges Publikum zusammenkam.

Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, einer Fahne der verbotenen Neonaziband Landser, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…

Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Sie haben den Mordprozess entpolitisiert – es wurde zu einem „Mord ohne Motiv“. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit. Auch einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Unsere Solidarität gilt Rita und Phil, den Eltern von Luke Holland und seinen Freundinnen und Freunden.

Rechten Terror jetzt aufklären! Das Berliner Abgeordnetenhaus muss handeln

Gemeinsame Presseerklärung von VDJ, RAV, ILMR, 18. September 2019

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der Polizei erstellte Namenslisten fanden sich plötzlich auf rechtsradikalen Blogs. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz konkrete Kenntnisse über die Gefahr eines Brandanschlages auf den Bezirkspolitiker Ferat Kocak hatte, wurde er vom Verfassungsschutz nicht gewarnt. Schließlich kam es zum lebensgefährlichen Anschlag auf ihn und seine Familie.

Rechte Motive des Mordes an Burak Bektaş wurden nicht weiterverfolgt, und aus den Akten lassen sich zahlreiche Ermittlungsfehler entnehmen. „Fehler“, die auf dem sog. ›Confirmation Bias‹ basieren, d.h. vorurteilsbelastete Ermittlungen, die von einer bestimmten Hypothese ausgehen und daher nur so ermitteln, dass diese Erwartungen erfüllt werden, springen hier ins Auge.

Das Magazin Kontraste recherchierte derweil, dass ein LKA-Beamter privaten Kontakt in die Neonazi-Szene hielt. Diese Vorgänge erinnern stark an die Vertuschungen, unterdrückten Ermittlungen und engen Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis, die bezüglich der NSU-Morde bekannt wurden. Deshalb forderten die Opfer der Brandanschläge im Mai 2019, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufnehmen soll, was dieser ablehnte.

Die Vertuschungen und oberflächlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden dürfen sich nicht wiederholen!

Wir fordern deshalb, dass den Hinweisen auf rechte Strukturen im Berliner LKA nachgegangen wird und in allen Berliner Sicherheitsbehörden die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden!

Wir fordern, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufklärung der rechtsradikalen Neuköllner Anschlagsserien und dem Mord an Burak Bektaş eingerichtet wird!

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILMR)

Dieses Wochenende: Festival gegen Rassismus & Tag der Mahnung

Stark durch Widerstand – We are not alone!
Beim Festival gegen Rassismus vom 6. bis 7. September beteiligen wir uns am Samstag, den 7. September mit einem Stand als Burak-Initiative, wir freuen uns, euch dort zu treffen.
link

Antifaschistischer Fahrrad-Korso entlang an Orten von Verfolgung und Widerstand 1933-1945 | Im Andenken an Heinz Kapelle, hingerichtet am 1. Juli 1941 in Plötzensee, weil er im September 1939 Flugblätter gegen den Krieg verbreitete.
Der antifaschistische Fahrradkorso am Sonntag, den 8. September startet mit einer Kundgebung an der Hufeisensiedlung umd stoppt an der Todesstelle von Luke Holland. Luke wurde am 20. September 2015 Ringbahnstraße Ecke Walterstraße ermordet.
link

+++ außerdem findet noch am Samstag, den 7. September ab 14 Uhr, das Weisestraßenfest statt

24.08.2019 Dresden: Für eine offene und freie Gesellschaft

– Solidarität statt Ausgrenzung

alle Informationen unter https://www.unteilbar.org/

Gemeinsam nach Dresden am 24. August – Unteilbar !

Bus- und Zugtickets auch beim:
Buchladen Schwarze Risse, Gneisanaustraße 2 (Mehringhof), (Berlin)
Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85, (Berlin)
Disorder Rebel Store, Mariannenstraße 49, (Berlin)

Sonderzug von Berlin nach Dresden
Anreise nach Dresden