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5. September 2018 – Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thüringen

Mi. 05.09.2018 // Einlass 18:30 // Beginn 19:00
Moviemento // Kottbusser Damm 22 // 10967 Berlin

Film und Gespräch mit Martina Renner (MdB), Jan Smendek (Filmemacher), Sabine Seyb (ReachOut)

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer, dies als politisch motivierte Tat einzuordnen.
Durch monatelange Recherchen wurde der Fall erneut aufgerollt, Akten der Sicherheitsbehörden durchforstet und mit Angehörigen und Zeitzeug*innen gesprochen. Dabei kam heraus, wie viel die Geheimdienste und Polizeien eigentlich schon damals wussten. Besonders bizarr: Der Täter war ein wichtiger Funktionär im Thüringer Heimatschutz (THS) und kommt aus einem Umfeld, aus dem auch die späteren NSU-Terroristen stammen. Trotzdem: Den Fall halten die Behörden bis heute nicht für eine neonazistische Gewalttat – und Axel U. ist nur einer von vielen.

Ein Film von Filmpiraten (Erfurt) und ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen.

Im Anschluss an den Film diskutieren der Autor Jan Smendek, Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut sowie die LINKEN-Abgeordnete Martina Renner über die Gefahr rechter Gewalt, die staatliche Anerkennungspraxis und die Bedeutung nicht-staatlicher Akteure als Korrektiv.

kleiner Rückblick zum Sommerfest am Richardplatz 8 am 18.08.2018

Wir kamen mit vielen Menschen ins Gespräch über den immer noch unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş, informierten über den Gedenkort Burak und boten Essen und Trinken gegen Spende an. Es war einer schöner Nachmittag.

Hier einige wenige Bilder:
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Sachsen darf nicht weiter vom Rassismus regiert werden

Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks We’ll Come United und des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“

Berlin / Hamburg, Fr. 31.8.2018

Das antirassistische Netzwerk „We’ll Come United“ und das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ rufen zur Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen in ganz Deutschland und in Chemnitz auf. Außerdem fordern die Netzwerke eine unabhängige Untersuchungskommission zum Rassismus in der sächsischen Polizei, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sofortige Entwaffnung aller Neonazis und freie Wohnortwahl für Geflüchtete.

Chemnitz schockiert, aber ist keine Überraschung. Die Wurzeln der gegenwärtigen rechten Gewalt liegen im Rassismus und sind älter als 2015. Mit der Sarrazin-Debatte fing es im Jahr erneut 2010 an. Die islamfeindlichen Thesen des SPD-Politikers und die 2010 einsetzende Debatte verschoben das vorher Unsagbare. Offener Rassismus wurde hoffähig. Die rechte Gewalt in Chemnitz kommt nicht von außen, vielmehr wird das Feld für militante Nazi-Strukturen und Terrorgruppen wie dem NSU, der Gruppe Freital und dem III. Weg durch institutionellen Rassismus bereitet. In Sachsen regiert seit Jahren der Rassismus.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB), machte heute deutlich, dass die Zivilgesellschaft nun endlich alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam und konsequent gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken muss. „Es kann nicht sein, dass die täglichen Angriffe auf Muslime, Geflüchtete, Migrant*innen oder als fremd markierte Menschen als Alltag akzeptiert werden. Zivilgesellschaft und Politik müssen das Problem endlich beim Namen nennen. Bund und Länder müssen rechtlich und praktisch gegen Rassismus vorgehen.“

Newroz Duman vom Netzwerk We’ll Come United: „Das Pogrom in Chemnitz ist ein Angriff auf die postmigrantische Gesellschaft, denn sie steht dem autoritären Umbau der Demokratie im Weg. Deswegen wird das massenhafte Sterben im Mittelmeer erzeugt, deswegen wurde nur gegen die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelt und nie gegen die Täter. Es sind auch nicht die sog. kleinen Leute, die durch Chemnitz Straßen wüten, sondern es sind jene, die selbst auf die kleinen Leute treten. Es sind jene, die sich ein System wünschen, in dem niemand leben will. Ihre Vorstellung von Gemeinschaft ist ein Albtraum. Die Rechten auf der Straße sind keine Opfer des Systems, sondern sie sind Täter.“

Auch Ferda Ataman, Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) fordert: “Die Politik muss in Sachsen und überall in Deutschland die plurale Zivilgesellschaft stärken, anstatt sie zu kriminalisieren. Die vielen engagierten Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und in der Geflüchtetenhilfe einsetzen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie sind viele, brauchen aber Unterstützung gegen die völkischen Randalierer.”

„Statt die Angehörigen des Mordopfers Daniel H. ins Zentrum der Anteilnahme zu stellen, instrumentalisiert auch die sächsische CDU den Mord, um seinen künftigen Koalitionsvertrag mit der AfD mit Hilfe der Gewalt der Straße vorzubereiten. Wir sind in unseren Gedanken bei den Angehörigen der Familie, die sich explizit gegen rechte Vereinnahmung verwehrt. Die zur Schau getragene Empörung der Rechten über seinen Tod ist geheuchelt, denn Töten ist das Geschäft der Rassisten. Die gebrüllten Parolen der letzten Tage, wie „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ machen dies unmissverständlich deutlich“, so Massimo Perinelli vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Unsere Forderungen

Wir fordern von der Politik eine dauerhafte und größtmögliche Stärkung engagierter Initiativen gegen Hass und Rassismus sowie eine öffentliche Wertschätzung für das Bündnis Chemnitz Nazifrei und anderen Gruppen, die sich der menschenverachtenden Gewalt in den Weg stellen.

Wir fordern die sofortige und vollständige Entwaffnung aller Neonazis sowie die Vollstreckung aller 460 Haftbefehle gegen untergetauchte rechte Straftäter.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Untersuchungskommission zum Vorgehen der sächsischen Polizei. Denn die sächsische Polizei und ihre vorgesetzte Behörde hat die rechte Gewalt nicht unterschätzt, sondern ist selber ein Teil davon. Sie hat das Pogrom und die Menschenjagd in Chemnitz laufen lassen, sie hat Bewaffnung, Vermummung und offene Gewalt zugelassen, sie schaut zu bei Straftaten wie Volksverhetzung und NS-Verherrlichung. Sie erkennt sich selber in der autoritären Haltung der Law&Order-Schläger wieder. Angst hat die Polizei nur vor Linken und deren Forderung nach demokratischer Kontrolle der Exekutive.

Das spezifische Sachsenproblem lautet: es gibt zu wenig Migrant*innen im Freistaat, die sich nicht nur selber schützen, sondern auch dem offenen Rassismus die Stirn bieten und die Gesellschaft plural und offen gestalten können. Trotzdem fordern wir, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in dieses oder ein anderes Bundesland verteilt werden dürfen, sondern dass sie selber die Orte wählen, an denen sie leben wollen.

Gemeinsam mit den Neuen Deutschen Organisationen fordern wir, dass es Integrationsmaßnahmen für ‚Wutbürger‘ geben muss, damit diese den Weg in die postmigrantische Gesellschaft finden.

Zum 38. Todestag von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Samstag, 18. August 2018, 16 Uhr, Gedenkveranstaltung (Halskestraße 72, 22113 Hamburg)

(übernommen von Die Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Am 22. August 1980 attackierten Neonazis eine Unterkunft für Geflüchtete in der Halskestraße 72 in Hamburg und ermordeten zwei junge Männer aus Vietnam: Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Beide waren erst seit wenigen Monaten in Hamburg, als sie aus dem Leben gerissen wurden, mitten in einer Zeit heftiger Debatten über das Grundrecht auf Asyl.

Seit 2014 versuchen wir mit Gedenkkundgebungen, diese vergessenen rassistischen Morde wieder im kollektiven Gedächtnis zu verankern. Wir fordern die Benennung des Teilstücks der Halskestraße am Tatort nach Châu und Lân und die Schaffung eines Gedenkortes, um die Erinnerung wach zu halten und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Die lange unbebaute Brache gegenüber des heutigen Hotels in der Halskestraße 72 wäre dafür ein idealer Ort gewesen. Doch obwohl der Senat letztes Jahr in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage konkrete Pläne für das Grundstück verneinte, wurde kurze Zeit später eine Tankstelle darauf gebaut. Weder wurde der Geschichte des Ortes Rechnung getragen noch wurden die Interessen der Anwohner*innen berücksichtigt. Wir setzen dieser Entwicklung nun die Idee zur Schaffung eines Parks, der den von uns geforderten Gedenkort einbettet, entgegen.

Gemeinsam mit Angehörigen, Überlebenden des Anschlages und Freund*innen von Châu und Lân wollen wir ihre Geschichte erzählen und in Redebeiträgen den Bogen spannen zu anderen Kämpfen ums Gedenken und gegen Rassismus. Mit einer buddhistischen Gebetszeremonie und einer Schweigeminute wird der Toten gedacht. Bringt gern Blumen mit.

mehr Informationen inihalskestrasse.blackblogs.org

Stand beim Sommerfest am Richardplatz, Neukölln, Berlin

Wir haben einen Stand beim Sommerfest am Richardplatz 8 und hoffen euch bei Limo, lecker Essen und guten Wetter, am Richardplatz in Neukölln treffen zu können. Kommt vorbei..

Eure Burak-Ini

zur Terminankündigung: Richardplatzfest am 18.08.2018

18.07.2018 PM: Der NSU ist frei!

(übernommen von nsu-tribunal.de)

Der NSU ist frei

  • Nach André Eminger kommt auch NSU-Gründer Ralf Wohlleben frei
  • Aktivist*innen warnen vor Erstarken der extremen Rechten
  • NSU-Tribunal: „Urteil im NSU-Prozess ist eine Aufforderung an die Nazis weiter zu machen“

Köln, 18.07.2018 –Eine Woche nach dem Urteil im NSU-Prozess wurde heute der verurteilte Unterstützer des rechten Terrornetzwerks Ralf Wohlleben aus der JVA Stadelheim entlassen. Nachdem bereits André Eminger in der letzten Woche das Gericht als freier Mann verlassen durfte, feiert die Neonazi-Szene ihre durch das Oberlandesgericht geschaffenen Märtyrer. Das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ kritisiert das Urteil und die Haftentlassungen als eine Aufforderung an die Neonazis weiter zu machen.

Von Anfang an ist die Bundesanwaltschaft faktenresistent von einem isolierten NSU-Trio ausgegangen. Das milde Urteil gegen die bis heute glühenden Nationalsozialisten Eminger und Wohlleben folgte dieser grundfalschen Auffassung, blieb aber sogar noch hinter den Forderungen der Bundesanwaltschaft zurück.
„Eminger, Wohlleben und Dutzende weitere hätten als Mitglieder statt als Unterstützer des NSU vor Gericht stehen müssen“, erklärt Pressesprecher Tim Klodzko. Das Bündnis hatte daher im letzten Jahr auf einem zivilgesellschaftlichen Tribunal 90 weitere Menschen angeklagt und eine eigene Anklageschrift veröffentlicht. (mehr…)

Unser Redebeitrag beim Tag X in München am 11.07.2018 – Türkisch/Deutsch

Sevgili dostlar, aktivistler, İnisiyatifler,

NSU (“Nasyonal Sosyalist Yeraltı”) adlı örgüt tarafından öldürülen kişinin anısına, kurbanların yakınları, dostları ve ırkçı terörün mağdurları ile dayanışma içindeyiz.

Bugün verilen hüküm kabul edilebilir bir hüküm değildir. NSU daha başlangıçtan itibaren bir üçlüye ve dört sanığa indirgenmiştir. Varlıkları öğrenilen en az 30 muhbire dava açılmaması kabul edilemez. Müdahil avukatlar NSU suçlarına iştirak eden toplam 500 kişinin bulunduğunu tahmin etmektedir. Uygun cezalar ile faillerin ve yardakçıların hesap vermeleri sağlanmalıdır. NSU vakasının neden olduğu skandalın üstünden yaklaşık 7 yıl geçmiş olmasına rağmen hala bir cezalandırma verilmemiş olması da kabul edilebilir değildir.

NSU’nun 4.11.2011 tarihinde ifşa olmasından, NSU cinayetlerinin tüm arka planının ve devletin, soruşturma dairelerinin, anayasayı koruma dairelerinin içinden gelen kişilerden oluşmuş buna dahil olan bir şebekenin ortaya çıkmasından kısa bir süre sonra, 5.4.2012 tarihinde, Burak Bektaş Berlin’de öldürüldü. Cürümün seyri ve koşulları cinayetin ırkçı bir saikle işlendiğine işaret etmektedir. Bunun NSU taklitçisi bir cinayet olması son derece muhtemeldir. Göçmen kökenli olarak adlandırılan beş gençten oluşan bir grup, Berlin’in Neukölln semtinde bulunan Vivantes Hastanesinin karşısında bir otobüs durağında tesadüfen karşılaşmış ve sohbet etmekteyken oraya gelen beyaz tenli bir adam genç gruba ateş etmiş ve tek söz söylemeden ortadan kaybolmuştur. Soruşturmayı yürütmüş olan makamlar fail ve kurbanlar arasında bir ilişki bulunmadığını belirtmiştir, olası diğer her tür cinayet saiki ihtimal dışı bırakılmıştır. Geriye kalan tek olasılık bu cinayetin ırkçı bir saikle işlenmiş olabileceğidir. Bu, kurbanlar ve eylemci arasındaki tek bağlantıdır. Burak Bektaş yaraları sonucunda olay yerinde hayatını kaybetmiştir ve vurulan diğer iki arkadaşı ağır yaralanmış olarak hayatta kalmıştır. Katil hala bulunamamıştır. Soruşturma makamları suçu aydınlatabilecek hiçbir ipucu bulunmadığını iddia etmektedir. NSU skandalının ardından dahi, diğer birçok vakada olduğu gibi, ırkçılık olası cinayet saiki olarak hesaba katılmamaktadır. Böylece ırkçı ve faşist saikli bir cinayet ve şiddet vakası yönünde yapılması gereken yorum ihmal edilmiştir. (mehr…)

Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess

Urteil des Gerichts:

es wird der Bundesanwaltschaft gefolgt, kurze Strafen für Emminger 2,6 Jahre, Wohlleben 10 Jahre, Zschäpe 15 Jahre mit besonders schwerer Schuld und keine Sicherungsverwahrung, Gerlach 3 Jahre
und 3 Jahre Jugendhaft für Schulze – Aussteigen aus der Naziszene wird nicht honoriert und Entschuldigung bei den Angehörigen der NSU-Opfer…

kein NSU Netzwerk, kein V-Schutz etc im Urteil bisher !!

und Emminger wird frei gelassen !

Reaktionen von Elif Kubaşik auf das Urteil im NSU-Prozess von Casten Ilius vorgetragen

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)

weitere Statements
Alexander Hoffmann / Bündnis „Kein Schlussstrich“ / Blackbox Verfassungsschutz / Fritz Burschel

Pressemitteilungen der Nebenklage im NSU-Prozess vom 11.07.2018
Wut über das Urteil im NSU-Prozess
Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich

Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München – kein Schlussstrich!

11.07.2018 Demonstration & Aktionstag in München und dezentrale Demonstrationen & Kundgebungen in 45 weiteren Städten nsuprozess.net.

Die Demonstration in Berlin beginnt am Platz der Luftbrücke um 17 Uhr und endet am Hermannplatz. irgendwoindeutschland.org

Bericht von der Pressekonferenzen der Kampagne „Kein Schlussstrich“ und der Nebenklage im NSU-Prozess am 10. Juli 2018 nsu-watch

Berlin: NSU-Untersuchungsausschuss gefordert junge welt

Video: NSU-Tribunal Köln (20. Mai 2017) Rede von Melek Bektaş

Vor rund 1000 Menschen hielt Melek Bektaş ihre Rede, unterstützt von Ibrahim Arslan und Freundinnen aus Berlin im Kölner Schauspielhaus an der Keupstraße. Im Anschluß wurde die Anklage des NSU-Tribunals präsentiert.

PS. Wenn die deutschen Untertitel nicht eingeblendet werden, dückt auf „cc“ /

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Nach dem NSU-Tribunal vom 17.-21.05.2017 wird die nächste gemeinsame Aktion des bundesweiten Netzwerks von Angehörigen, Inititiativen und Gruppen für die Auflösung des NSU-Komplexes zur Verkündung des Urteils im NSU-Prozess in München am 11. Juli 2018 statt finden.

Am 11.07.2018 werden in München, Berlin, Hamburg, Leipzig und vielen anderen Städten Menschen auf die Straße gehen und klar machen, daß mit dem Ende des NSU-Prozesses (und dem Urteil) kein Schlussstrich gezogen werden kann – NSU: Staat und Nazis – Hand in Hand!

Beteiligt euch an den Protesten – unter https://nsuprozess.net/ findet ihr die Städte in denen Demonstrationen statt finden werden.

Mittwoch, 11.07.2018 ist TagX – Urteilsverkündung im NSU-Prozess!

Urteilsverkündung am 11. Juli ab 9:30 Uhr

Kommt nach München zur ganztägigen Kundebung & Demo

Abfahrt in Berlin am Dienstag, den 10 Juli 15 Uhr Blücherplatz

Tag X zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Nächste Woche letzte Worte, Urteil wahrscheinlich am 10./11./12.07.

Die wichtigste Nachricht vorweg: aus Sicht des OLG München sind mit Ausnahme der letzten Worte der Angeklagten alle Schritte auf dem Weg zu einem Urteil getan.

Diese letzten Worte wird das Gericht am nächsten Dienstag, 03.07., entgegennehmen. Außer Eminger haben alle Angeklagten angekündigt, jeweils kurz (max. 5 Minuten) sprechen zu wollen. Wann das Gericht dann das Urteil verkünden will, hat es noch nicht ausdrücklich gesagt, es spricht aber vieles dafür, dass es sich etwa eine Woche Zeit nehmen wird. Die Urteilsverkündung wäre dann also am 10./11./12.07. zu erwarten.“

so der Bericht bei https://www.nsu-nebenklage.de/.

Kommt mit nach München

Alle Infos zur gemeinsamen Fahrt von Berlin aus:

Berliner Zustände 2017

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Mit dem jährlichen Schattenbericht möchten das apabiz und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin eine Alternative zu staatlichen Perspektiven bieten und die nach ihrer Sicht wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin in den Blick nehmen. In der seit 2006 erscheinenden Broschüre analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Einzelpersonen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Seit dem 25.06.2018 gibt es den Schattenbericht in gedruckter Form.

Die Berliner Zustände 2017 online, ein Artikel auch zu Neukölln und den Morden an Burak Bektaş & Luke Holland Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe und ein Interview Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen – Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia (Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş) wollen wir hier noch erwähnen.

Gedenken an Süleyman Taşköprü – Bericht vom 28.06.2018

(von https://www.aufklaerung-tatort-schuetzenstrasse.org/ übernommen)

Gestern haben wir Süleyman Taşköprü gedacht.

7 Jahre nach dem rassistischen Mord an Süleyman Taşköprü, haben sich auf Einladung von dessen Bruder Osman über 80 Menschen am Tatort in der Schützenstraße zum Gedenken versammelt. Osman Taşköprü begrüßte die Anwesenden und erinnerte an seinen Bruder. Nach einem islamischen Gebet und einer Schweigeminute legten alle Anwesenden Kränze und Blumen am Gedenkstern für Süleyman Taşköprü nieder.

In den folgenden Redebeiträgen bekundeten Freund*innen und Unterstützer*innen Beileid und Solidarität. Unter anderem sprachen der Bruder des 2016 in Untersuchungshaft verstorbenen Yaya Jabbis und Angehörige Semra Ertans, die sich 1982 aus Protest gegen die rassistischen Zustände selbst verbrannte. Außerdem wurde ein Grußwort von Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße 2004 vorgetragen.

Nachdem Osman Taşköprü und die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü sich bei den Anwesenden für ihr Kommen bedankt hatten, klang das Gedenken mit Süßigkeiten und Gesprächen aus.

Mehr Informationen und Fotos vom 27.06.2018, dem 17. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü.

Rosen am Gedenkort Burak Bektaş


Am Gedenkort für Burak blühen jetzt Rosen..