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Unser Redebeitrag beim Tag X in München am 11.07.2018 – Türkisch/Deutsch

Sevgili dostlar, aktivistler, İnisiyatifler,

NSU (“Nasyonal Sosyalist Yeraltı”) adlı örgüt tarafından öldürülen kişinin anısına, kurbanların yakınları, dostları ve ırkçı terörün mağdurları ile dayanışma içindeyiz.

Bugün verilen hüküm kabul edilebilir bir hüküm değildir. NSU daha başlangıçtan itibaren bir üçlüye ve dört sanığa indirgenmiştir. Varlıkları öğrenilen en az 30 muhbire dava açılmaması kabul edilemez. Müdahil avukatlar NSU suçlarına iştirak eden toplam 500 kişinin bulunduğunu tahmin etmektedir. Uygun cezalar ile faillerin ve yardakçıların hesap vermeleri sağlanmalıdır. NSU vakasının neden olduğu skandalın üstünden yaklaşık 7 yıl geçmiş olmasına rağmen hala bir cezalandırma verilmemiş olması da kabul edilebilir değildir.

NSU’nun 4.11.2011 tarihinde ifşa olmasından, NSU cinayetlerinin tüm arka planının ve devletin, soruşturma dairelerinin, anayasayı koruma dairelerinin içinden gelen kişilerden oluşmuş buna dahil olan bir şebekenin ortaya çıkmasından kısa bir süre sonra, 5.4.2012 tarihinde, Burak Bektaş Berlin’de öldürüldü. Cürümün seyri ve koşulları cinayetin ırkçı bir saikle işlendiğine işaret etmektedir. Bunun NSU taklitçisi bir cinayet olması son derece muhtemeldir. Göçmen kökenli olarak adlandırılan beş gençten oluşan bir grup, Berlin’in Neukölln semtinde bulunan Vivantes Hastanesinin karşısında bir otobüs durağında tesadüfen karşılaşmış ve sohbet etmekteyken oraya gelen beyaz tenli bir adam genç gruba ateş etmiş ve tek söz söylemeden ortadan kaybolmuştur. Soruşturmayı yürütmüş olan makamlar fail ve kurbanlar arasında bir ilişki bulunmadığını belirtmiştir, olası diğer her tür cinayet saiki ihtimal dışı bırakılmıştır. Geriye kalan tek olasılık bu cinayetin ırkçı bir saikle işlenmiş olabileceğidir. Bu, kurbanlar ve eylemci arasındaki tek bağlantıdır. Burak Bektaş yaraları sonucunda olay yerinde hayatını kaybetmiştir ve vurulan diğer iki arkadaşı ağır yaralanmış olarak hayatta kalmıştır. Katil hala bulunamamıştır. Soruşturma makamları suçu aydınlatabilecek hiçbir ipucu bulunmadığını iddia etmektedir. NSU skandalının ardından dahi, diğer birçok vakada olduğu gibi, ırkçılık olası cinayet saiki olarak hesaba katılmamaktadır. Böylece ırkçı ve faşist saikli bir cinayet ve şiddet vakası yönünde yapılması gereken yorum ihmal edilmiştir. (mehr…)

Reaktionen auf das Urteil im NSU-Prozess

Urteil des Gerichts:

es wird der Bundesanwaltschaft gefolgt, kurze Strafen für Emminger 2,6 Jahre, Wohlleben 10 Jahre, Zschäpe 15 Jahre mit besonders schwerer Schuld und keine Sicherungsverwahrung, Gerlach 3 Jahre
und 3 Jahre Jugendhaft für Schulze – Aussteigen aus der Naziszene wird nicht honoriert und Entschuldigung bei den Angehörigen der NSU-Opfer…

kein NSU Netzwerk, kein V-Schutz etc im Urteil bisher !!

und Emminger wird frei gelassen !

Reaktionen von Elif Kubaşik auf das Urteil im NSU-Prozess von Casten Ilius vorgetragen

zum Herunterladen: archive.org (mp3 | ogg)

weitere Statements
Alexander Hoffmann / Bündnis „Kein Schlussstrich“ / Blackbox Verfassungsschutz / Fritz Burschel

Pressemitteilungen der Nebenklage im NSU-Prozess vom 11.07.2018
Wut über das Urteil im NSU-Prozess
Das Urteil des Staatsschutzsenats des OLG München schützt den Staat und lässt die Opfer einmal mehr im Stich

Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München – kein Schlussstrich!

11.07.2018 Demonstration & Aktionstag in München und dezentrale Demonstrationen & Kundgebungen in 45 weiteren Städten nsuprozess.net.

Die Demonstration in Berlin beginnt am Platz der Luftbrücke um 17 Uhr und endet am Hermannplatz. irgendwoindeutschland.org

Bericht von der Pressekonferenzen der Kampagne „Kein Schlussstrich“ und der Nebenklage im NSU-Prozess am 10. Juli 2018 nsu-watch

Berlin: NSU-Untersuchungsausschuss gefordert junge welt

Video: NSU-Tribunal Köln (20. Mai 2017) Rede von Melek Bektaş

Vor rund 1000 Menschen hielt Melek Bektaş ihre Rede, unterstützt von Ibrahim Arslan und Freundinnen aus Berlin im Kölner Schauspielhaus an der Keupstraße. Im Anschluß wurde die Anklage des NSU-Tribunals präsentiert.

PS. Wenn die deutschen Untertitel nicht eingeblendet werden, dückt auf „cc“ /

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Nach dem NSU-Tribunal vom 17.-21.05.2017 wird die nächste gemeinsame Aktion des bundesweiten Netzwerks von Angehörigen, Inititiativen und Gruppen für die Auflösung des NSU-Komplexes zur Verkündung des Urteils im NSU-Prozess in München am 11. Juli 2018 statt finden.

Am 11.07.2018 werden in München, Berlin, Hamburg, Leipzig und vielen anderen Städten Menschen auf die Straße gehen und klar machen, daß mit dem Ende des NSU-Prozesses (und dem Urteil) kein Schlussstrich gezogen werden kann – NSU: Staat und Nazis – Hand in Hand!

Beteiligt euch an den Protesten – unter https://nsuprozess.net/ findet ihr die Städte in denen Demonstrationen statt finden werden.

Mittwoch, 11.07.2018 ist TagX – Urteilsverkündung im NSU-Prozess!

Urteilsverkündung am 11. Juli ab 9:30 Uhr

Kommt nach München zur ganztägigen Kundebung & Demo

Abfahrt in Berlin am Dienstag, den 10 Juli 15 Uhr Blücherplatz

Tag X zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Nächste Woche letzte Worte, Urteil wahrscheinlich am 10./11./12.07.

Die wichtigste Nachricht vorweg: aus Sicht des OLG München sind mit Ausnahme der letzten Worte der Angeklagten alle Schritte auf dem Weg zu einem Urteil getan.

Diese letzten Worte wird das Gericht am nächsten Dienstag, 03.07., entgegennehmen. Außer Eminger haben alle Angeklagten angekündigt, jeweils kurz (max. 5 Minuten) sprechen zu wollen. Wann das Gericht dann das Urteil verkünden will, hat es noch nicht ausdrücklich gesagt, es spricht aber vieles dafür, dass es sich etwa eine Woche Zeit nehmen wird. Die Urteilsverkündung wäre dann also am 10./11./12.07. zu erwarten.“

so der Bericht bei https://www.nsu-nebenklage.de/.

Kommt mit nach München

Alle Infos zur gemeinsamen Fahrt von Berlin aus:

Berliner Zustände 2017

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Mit dem jährlichen Schattenbericht möchten das apabiz und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin eine Alternative zu staatlichen Perspektiven bieten und die nach ihrer Sicht wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin in den Blick nehmen. In der seit 2006 erscheinenden Broschüre analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Einzelpersonen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Seit dem 25.06.2018 gibt es den Schattenbericht in gedruckter Form.

Die Berliner Zustände 2017 online, ein Artikel auch zu Neukölln und den Morden an Burak Bektaş & Luke Holland Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe und ein Interview Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen – Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia (Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş) wollen wir hier noch erwähnen.

Gedenken an Süleyman Taşköprü – Bericht vom 28.06.2018

(von https://www.aufklaerung-tatort-schuetzenstrasse.org/ übernommen)

Gestern haben wir Süleyman Taşköprü gedacht.

7 Jahre nach dem rassistischen Mord an Süleyman Taşköprü, haben sich auf Einladung von dessen Bruder Osman über 80 Menschen am Tatort in der Schützenstraße zum Gedenken versammelt. Osman Taşköprü begrüßte die Anwesenden und erinnerte an seinen Bruder. Nach einem islamischen Gebet und einer Schweigeminute legten alle Anwesenden Kränze und Blumen am Gedenkstern für Süleyman Taşköprü nieder.

In den folgenden Redebeiträgen bekundeten Freund*innen und Unterstützer*innen Beileid und Solidarität. Unter anderem sprachen der Bruder des 2016 in Untersuchungshaft verstorbenen Yaya Jabbis und Angehörige Semra Ertans, die sich 1982 aus Protest gegen die rassistischen Zustände selbst verbrannte. Außerdem wurde ein Grußwort von Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße 2004 vorgetragen.

Nachdem Osman Taşköprü und die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü sich bei den Anwesenden für ihr Kommen bedankt hatten, klang das Gedenken mit Süßigkeiten und Gesprächen aus.

Mehr Informationen und Fotos vom 27.06.2018, dem 17. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü.

Rosen am Gedenkort Burak Bektaş


Am Gedenkort für Burak blühen jetzt Rosen..

Artist-Talk am 26.06.2018 nach der Performance: Tribunal–A Matter Of Emotion

Ein Beitrag zum Artist Talk am 26.6.2017 von Aktivist*innen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

„Sie werden unsere Stimmen hörbar machen, das ist unsere Hoffnung.“, so Melek auf dem Tribunal im Mai 2017 in Köln

Vielen Dank an Wahshi, dass Vertreterinnen der Initiative für die Aufklärung heute hier sprechen können.

Seit 2012 arbeitet die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas.

Was geschah:
Burak wurde am 5.4.2012 nicht weit von dem Haus seiner Eltern erschossen. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt. Der Mörder wurde nie gefasst. Die Vermutung, dass es sich um eine Nachahmungstat nach dem Muster der NSU-Morde handelt, lag ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU nahe. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen zum Umgang mit Betroffenen Familien und Überlebenden der NSU-Morde musste sein, dass gewährleistet ist, die Familie Bektas nach dem Mord an dem Sohn Burak nicht alleine zu lassen.
Die Demonstration im Jahr 2006 in Kassel, in der gefordert wurde „Kein 10. Opfer“ steht für das, was wir heute migrantisches Wissen nennen. Die Familien der Opfer des NSU kannten die Verbindung schon, bevor alle anderen, auch wir alle den NSU durch seine Selbstenttarnung wahrgenommen haben. (mehr…)

Performance: Tribunal–A Matter Of Emotion

Wir laden Euch herzlich zu der Performance „Tribunal – A Matter of Emotion (No Echo In Front Of My Shout)“ des Aktivisten und Performance-Künstlers Wahshi Kuhi am 26.6.2018 in die Galerie SAVVY Contemporary (Plantagenstraße 31, 13347 Berlin) ein.

10:00–18:00 Performance von Wahshi Kuhi
19:00 Panel-Diskussion mit Wahshi Kuhi, Iris Rajanayagam und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaš moderiert von Nathalie Anguezomo Mba Bikoro.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Universität der Künste Berlin-Institut für Kunst im Kontext, Interflugs, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaš und SAVVY Contemporary.

Mehr Infos hier

Redebeitrag bei der Dieter Eich Demonstration in Berlin-Buch am 23.05.2015

Liebe Initiative in Gedenken an Dieser Eich,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir senden euch unsere solidarischen Grüsse und sind heute, am Gedenktag für Dieter Eich, der im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet wurde, mit euch. Dieter Eich ist nicht vergessen Dank eurer Initiative!

Rechten Morden und rechter Gewalt müssen klare Zeichen entgegen gesetzt werden! Deswegen fordert ihr Konsequenzen gegen Sozialchauvinismus und Nazi-Morde und mit Nachdruck eine Gedenktafel für Dieter Eich. Wir unterstützen eure Forderungen. Eine Konsequenz, die wir als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş im Kampf um das Erinnern und Gedenken an die Mordopfer von nazistischer und rassistischer Gewalt mit anderen teilen ist: Erreichen tun wir etwas nur durch Druck seitens der Initiativen und Gruppen, die sich mit den Angehörigen und Betroffenen solidarisieren und sich gegen das Vergessen organisieren.

Ein Weg ist die verstärkte Vernetzung von Angehörigen und Betroffenen und Initiativen. Wir Erinnern und Gedenken. Wir fordern Genugtuung, Aufklärung und Konsequenzen.

Wir erinnern und Gedenken in Berlin Ufuk Şahin (12.05.89), Mahmud Azhar (6.3.1990), Mete Ekşi (13.11.1991), Nguyễn Văn Tú (24.4.1992), Günter Schwannecke (29.8.1992) Silvio Meier (21.11.1992), Beate Fischer (23.7.1994); Kurt Schneider, (6.10.1999) Dieter Eich (24.5.2000), Ingo Binsch (5.11.2001) Burak Bektaş (5.4.2012), Luke Holland (20.9.2015).

Und wir Erinnern und Gedenken dem 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen vom 29.5.1993, wo 4 junge Frauen und Kinder ermordet wurden. Wir Gedenken den Ermordeten des NSU-Terrors. Und wir Erinnern und Gedenken Oury Jalloh (7.1.2005), Marwa el-Sherbini (1.7.2009), Jaja Jabbi (14.1.2016), Yangjie Li (11.5.2016).

All diese und all die anderen Morde wie in Hamburg 1985, Mölln 1992 oder Lübeck 1996 sind nazistisch und rassistisch motiviert.

Und all diesen Morden folgten systematisches, strukturelles und institutionelles Versagen durch Vertuschung, Verdunklung, Verharmlosung.

Der Ignoranz begegnen wir mit unsere Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen. Und wir sagen:

Niemand wird vergessen!

Eure Initiative Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Im Gedenken an Dieter Eich / NEA zu Dieter Eich

Nach staatlicher Anerkennung als Opfer rechter Gewalt: Bündnis fordert Gedenktafel für Dieter Eich in Berlin-Buch

– Gedenkdemo am 23. Mai

Vor wenigen Tagen wurde der im Jahr 2000 in Berlin-Buch von Neonazis ermordete Dieter Eich von der Polizei offiziell als Opfer
rechtsmotivierter Gewalt anerkannt. Das Bündnis “Niemand ist vergessen” fordert nun mit einer Gedenkdemonstration zu seinem Todestag am 23. Mai eine Gedenktafel für Dieter Eich an dem Haus, in dem er gelebt hatte.
Der 60-Jährige wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 von vier Neonazis, die in seinem Hausaufgang eine Feier veranstalteten, erst verprügelt und später erstochen. Als Motiv gaben die Täter an, sie hätten während ihrer Party beschlossen, “einen Assi klatschen” zu wollen. Dafür suchten sie sich Dieter Eich als Opfer aus, der Sozialhilfeempfänger und alkoholkrank war.

Martin Stein, Sprecher des Bündnisses “Niemand ist vergessen”:

Mit unserer Demonstration wollen wir die Erinnerung an Dieter Eich wachhalten. Wir wollen aber auch daran erinnern, dass er aufgrund der rechten Ideologie seiner Mörder sterben musste. Die Täter missachteten den 60-Jährigen als ‚unwertes Leben‘, weil sie in ihm einen ‚Assi‘ sahen. Dieter Eich ist leider nicht das einzige Opfer dieses Weltbildes, seit dem Mauerfall sind mindestens 26 Morde an Wohnungslosen in Deutschland nachweislich durch Neonazis verübt worden. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass Menschen nicht nur von Neonazis, sondern auch von der Mitte der Gesellschaft oft allein anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertet werden. Das zeigt sich immer wieder bei der Diskussion um die Höhe von Hartz IV-Sätzen oder in der Debatte um Migration und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Im Extremfall kostet diese Ideologie der Ungleichwertigkeit wie im Falle Dieter Eichs Menschenleben.”

Die Einordnung des Mordes in Berlin-Buch als rechte Tat sieht die Initiative “Niemand ist vergessen” auch als ihren Verdienst. Seit dem Mord an Dieter Eich gab es bis ins Jahr 2003 Gedenkdemos. 2007 griffen lokale AntifaschistInnen das Gedenken wieder auf. Seit 2010 arbeitet das die Initiative “Niemand ist vergessen” zu dem Mord.

Zur staatliche Anerkennung Dieter Eichs als Opfer rechter Gewalt ergänzt Martin Stein:

Dieter Eich wurde 18 Jahre nach seinem Tod als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Leider waren dafür erst die Mordserie des NSU und Druck von außen notwendig. In Berlin sind weiterhin andere Morde nicht aufgearbeitet: Wir fordern, dass bis zu einer entsprechenden Auseinandersetzung mit den tödlichen Schüssen auf Burak Bektaş und Luke Holland nicht wieder 18 Jahre vergehen.

“Niemand ist vergessen” ist ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen, deren diesjähriger Demonstrationsaufruf u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU), der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş unterstützt wird.

Die Gedenkdemonstration beginnt am 23. Mai um 17.00 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Buch und führt in die Walter-Friedrich-Straße 52, in der Dieter Eich gelebt hatte und wo er ermordet wurde. Die OrganistatorInnen erwarten 150 TeilnehmerInnen.

Denkmal für Burak Bektaş erneuert

Nach dem Anschlag auf den Gedenkort für Burak Bektaş nur wenige Tage nach der Enthüllung einer Skulptur zum Gedenken an den unaufgeklärten Mord, wurde am Montag der entstandene Schaden an der Skulptur beseitigt und eine neue Patina aufgetragen. Der Bezirk Neukölln übernahm die Kosten der Reparatur.

Wir begrüßen das unbürokratische Einspringen des Bezirks Neukölln zur Beseitigung der Schäden. Auch in Zukunft erwarten wir vom Bezirk, dass dieser sich verantwortlich zeigt, ein würdevolles Gedenken zu gewährleisten und die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland weiter in der Öffentlichkeit zu halten. Sie reihen sich ein in eine seit Jahren andauernde Terrorserie von Rechts, die den Bezirk Neukölln erschüttert.

Um nicht nur den Bestand des Denkmals zu erhalten, sondern darüber hinaus den Gedenkort weiter auszubauen und zu einem deutlichen Zeichen gegen Rassismus in Neukölln zu machen, rufen wir weiterhin zu Spenden auf.

Spendenkonto (Spenden sind steuerlich absetzbar):

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE46100205000003039600
BIC BFSWDE33BER
Verwendungszweck: Gedenkort Burak

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen – Aufruf zur Demonstration

Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr | Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: (mehr…)