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Stellungnahme der Initiative 19. Februar (Hanau)

(übernommen von facebook-19FebruarHanau / twitter.com/19FebruarHanau / 19feb-hanau.org)

Laut mehreren Medienberichten arbeitet das BKA derzeit an einem Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Hanau und kommt darin zu dem vorläufigen Fazit, dass der Täter „kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie“ gewesen sei und keine „typische rechtsextreme Radikalisierung“ durchlaufen habe. Dazu erklärt die „Initiative 19. Februar Hanau“, die seit den Morden gemeinsam mit vielen anderen die Unterstützung für Angehörige der Opfer und Betroffene von Rassismus in Hanau organisiert:

Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Rassismus-Problem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Es reicht ganz offensichtlich nicht einmal, 9 Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als „Rechtsextremist“ eingestuft zu werden. Das ist unglaublich – und war trotzdem absehbar.

Als Gegenargument gegen eine rechtsextreme Gesinnung zieht das BKA scheinbar die Neigung des Täters zu Verschwörungstheorien, seine psychische Auffälligkeit und die fehlende Anbindung an das klassische rechtsextreme Milieu heran. Aber die rechtsextreme Gesinnung des Täters von Hanau ist unzweifelhaft, sie ist in seiner Tat und seinem „Manifest“ dokumentiert. Das BKA scheint, wie auch andere Behörden, schlicht falsche Kategorien anzuwenden. Verschwörungstheorien, irrationaler Hass, Frauenfeindlichkeit und auch „psychische Auffäligkeit“ kennzeichnen das Milieu, in dem die AfD und andere neue Faschisten ihre Massenbasis haben. Es ist die gleiche Logik, die beim NSU dazu führte, von einem Trio zu sprechen.

Es ist kein Wunder, dass solche Taten nicht verhindert werden, wenn die zuständigen Behörden selbst jetzt nicht verstehen wollen, dass sie ihre Kriterien überprüfen und der Gegenwart anpassen müssen. Die organisierten Glatzköpfe mit Springerstiefeln sind die Faschisten von gestern. Man muss heute keinen Kontakt mehr zu ihnen haben, um rechtsextrem sein zu können. Und es ist kein Widerspruch, psychisch krank und trotzdem ein Nazi zu sein.

Nach den vielen warmen Worten von Politikern und dem großen Medienrummel nach dem Anschlag ist Hanau bei vielen schnell in Vergessenheit geraten. Jetzt, wo die Kameras weg sind, soll scheinbar wieder der ganz normale Umgang von Polizei, Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz stattfinden: Vertuschen und Verharmlosen. Wir bekommen vom BKA die ersten Häppchen für die Einzeltäter-These vorgelegt. Jetzt müssen wir alle wachsam sein und die offenkundig rassistische, rechtsextreme Tat weiter als das benennen, was sie war: Rechter Terror, der offensichtlich – wie auch beim NSU – zu den Akten gelegt werden soll.
Das werden wir nicht zulassen.

Filmtipp: Die Legende vom Einzeltäter – Rechter Terror in Europa

Zum Film: bei ARTE (bis zum 1. April 2020) oder archive

Ob NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag in Hanau: Die Taten richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden: Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und Politiker. Deutlich wird, dass das Narrativ vom Einzeltäter auserzählt ist: Viele Mörder handeln zwar allein, aber in ihrer Weltanschauung sind sie das längst nicht mehr.

Getötet hat der Mörder den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, getroffen hat er ins Herz der Gesellschaft. Die Tat hat Deutschland erschüttert: Zum ersten Mal nach dem Ende des Nazi-Regimes wurde ein Politiker Opfer rechter Gewalt. Schon jetzt zeigen Recherchen – der
Hauptverdächtige Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. waren fest mit der rechtsextremen Szene verbunden. Der Prozess beginnt demnächst.
Dieser Mord ist nur einer in der Kette brutaler Gewalttaten. Sie richten sich gegen Menschen, die von Rechtsextremen zu Feinden erklärt werden:
Migranten, Juden, Muslime, Linke, Journalisten und mit Lübcke auch ein bürgerlich konservativer Politiker. Die Dokumentation folgt den Spuren rechtsextremer Angriffe im Herzen Europas.
Im französischen Bayonne greift ein Mann, dessen rassistische Gesinnung bekannt war, im Herbst 2019 eine Moschee an. Vor dem Gebäude verletzt er zwei Muslime durch Schüsse schwer. Vier Jahre zuvor kandidierte der Angreifer noch für den Front National. Auch der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox geht auf das Konto eines rechtsextremen Einzeltäters. Cox‘ Schwester berichtet von einer Atmosphäre der Spaltung und Hetze, in der sich der Täter damals bestätigt fühlen konnte.
Ermutigt fühlen sich all diese Gewalttäter von den neuen Rechten, die unverhohlen ihre Theorien von der Bedrohung der „weißen Rasse“ verbreiten. Die rechtsextremen Morde und Anschläge der vergangenen Jahre mögen juristisch die Taten Einzelner sein. Einzeltäter im Geiste waren diese nicht.

Regie : Steinhagen, Martín
Bremer, Ulrike
Oeser, Adrian

Land : Deutschland
Jahr : 2020

Gedenken – 8. Todestag von Burak Bektaş am 5. April 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir können unser Gedenken an Burak am 5.April 2020 nicht so durchführen wie wir es gern tun würden, wir haben den Umständen entsprechend (Corona-Krise) umgeplant:

Wir laden herzlich ein an Buraks 8. Todestag individuell zu Gedenken und am Gedenkort Burak Bektaş (Rudower Strasse/Möwenweg in Berlin) Blumen niederzulegen. Der Todestag von Burak Bektaş ist nicht verschiebbar!

Den Gedenkort werden unsere Transparente, unsere Schilder und Blumen schmücken. Wir möchten unser Gedenken mit Audio-und Videobotschaften virtuell gestalten.
Schaut bitte auf unseren Blog und unsere Facebook Seite.

Hier findet ihr unsere Schilder mit kritischen Fragen oder unseren Forderungen als PDF-Dateien. Ihr könnt die Schilder gern ausdrucken und zum Gedenkort bringen oder in der Stadt verbreiten…

solidarische Grüße
„Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“

Schilder für den 8. Todestag von Burak am 5.4.2020

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Update – 8. Todestag von Burak Bektaş am 5. April 2020

Wir können den 5. April nicht so durchführen wie geplant, wollen aber etwas zu Buraks 8. Todestag veranstalten. Der Todestag von Burak Bektaş ist nicht verschiebbar!

Bitte schaut auf unseren Blog, wir informieren Euch so bald wie möglich.

Offline wird es unser Plakat mit Überklebern geben, die Euch über unsere Pläne informieren.

Update – Filmvorführung vom 2. April auf später verschoben

Eigentlich hatten wir vor, drei Tage vor dem 8. Todestag von Burak Bektaş den Film “Der 2. Anschlag” im Aquarium mit den Fimemacher*innen und Protagonist*innen zu zeigen.

Dieses müssen wir auf später verschieben. Bleibt gesund und solidarisch.

5. April – Aufruf zur Demonstration zum 8. Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş

Aufklärung und Gedenken

Aufruf zur Demonstration zum 8. Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş

Sonntag 5. April 2020 // 14 Uhr Demonstration // Treffpunkt: U-Bahn Britz Süd // Ziel: Gedenkort Burak Bektaş (Rudower Str./Möwenweg) // Berlin-Neukölln

Im April 2012 wurde Burak Bektaş vor dem Krankenhaus Neukölln auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen. Seine Freunde Alex und Jamal wurden lebensgefährlich verletzt. Vor 8 Jahren. Burak wäre heute 30 Jahre alt. Der Täter ist weiß. Die Tat wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Tat als Bekenntnis?
Ein rassistisches Motiv muss mitgedacht werden. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Die Polizei hatte im Kontext des NSU rechtsextreme Hintergründe ausgeschlossen. Sie stellte keine Verbindung zwischen den Morden her. Stattdessen wurden die Opfer und Hinterbliebenen von Polizei und Gesellschaft kriminalisiert. Familien der Opfer des NSU hingegen organisierten Schweigemärsche mit der Forderung „Kein 10. Opfer“.

Im September 2015 wurde Luke Holland in Neukölln erschossen. Dreieinhalb Jahre nach Buraks Tod. Die Wohnung des Mörders war voller Nazi-Devotionalien. Der Mörder ist ein Nazi. Sein Name stand vorher in den Ermittlungsakten zur Ermordung von Burak. Ermittelt gegen ihn wurde aber nicht. Wäre nach Buraks Tod konsequent ermittelt worden, könnte Luke heute möglicherweise noch leben. Der Mörder wurde verurteilt. Aber seine Tat gilt bis heute offiziell nicht als rechter/rassistischer Mord.
Neukölln ist Schauplatz einer Serie rechter und rassistischer Gewalttaten. Schon seit spätestens 2010: Brandanschläge, Mordversuche, Beschädigungen von Gedenkstellen, so genannte Feindeslisten. Betroffene werden nicht geschützt und nicht ernst genommen. Die Taten nicht aufgeklärt. Die rechten und rassistischen Angriffe gehen weiter.
Während in diesen Wochen der neun Todesopfer des rechten und rassistischen Terrors in Hanau gedacht wird, schreibt eine Zeitung von „Shisha-Morden“, in Hessen werden Shisha-Bars im Stadtzentrum verboten und in Neukölln mit Razzien überzogen. Menschen werden bedroht, angegriffen, ermordet.
Wir rufen auf, rechte und rassistische Gewalt als solche zu benennen. Von rechtem und rassistischem Terror bedrohte Menschen zu schützen. Für ein friedliches Miteinander einzustehen. Taten von Nazis nicht zu vertuschen. Ihre Gewalttaten aufzuklären. Wir fordern angemessenes Gedenken und Entschädigungen für Opfer und Hinterbliebene. Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um eine konsequente Aufklärung der Ermordung von Burak Bektaş zu erreichen. Wir klagen rechte und rassistische Strukturen in der Gesellschaft an!

Bei der Demonstration zum 8. Jahrestag der Ermordung von Burak werden Betroffene und Hinterbliebene rechter und rassistischer Gewalt sprechen. Sie kommen aus Berlin und anderen Städten. Wie jedes Jahr seit der Ermordung von Burak wollen wir im Kreis von Familie, Freunden, Freundinnen, Bekannten, anderen Betroffenen und solidarischen Menschen gemeinsam Burak gedenken. Gemeinsam wollen wir deutlich machen: Wir fordern noch immer Aufklärung!

2. April 2020 – „Der 2. Anschlag“ – Filmvorführung und Diskussion

Do. 02.04.2020 // 19.00 Uhr // Aquarium (Südblock), Skalitzerstr. 6, 10999 Berlin

„DER ZWEITE ANSCHLAG“
Rassistische Gewalt in Deutschland. Eine Anklage der Betroffenen.

Mit der Regisseurin Mala Reinhardt und Protagonist*innen.

Filmvorführung im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 8.Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş am 5.April 2012 der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“.

„DER ZWEITE ANSCHLAG“ (Deutschland, 2018, Länge: 62 min) dokumentiert die bisher kaum beachtete Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt und stellt sie in den Mittelpunkt. In tiefgehenden Interviews entwickelt der Film ein präzises Bild der teils traumatischen Erlebnisse, welche die Protagonist*innen des Films durchlebt haben. Osman Taşköprü erzählt von dem Mord an seinem Bruder Süleyman, den der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 2001 in Hamburg beging. Er erlebte die Stigmatisierung und die Attacken aus Politik und Medien als zweiten Anschlag auf seine Familie. Ibrahim Arslan schildert seine Erinnerungen an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992, den er selbst nur knapp überlebte und Mai Phương Kollath wohnte selbst in Rostock-Lichtenhagen, als dort unter dem Beifall hunderter Schaulustiger das Sonnenblumenhaus von Neonazis in Brand gesteckt wurde. Doch es bleibt nicht dabei. Angesichts von anhaltenden rassistischen Ausschreitungen, der unzureichenden Aufklärung des NSU-Komplexes und dem Einzug der AfD in die politische Landschaft der BRD haben Mai Phương, Ibrahim und Osman eine Entscheidung getroffen: Sie werden nicht länger schweigen. Dabei verweben sich ihre Geschichten. Und während sie für eine lückenlose Aufklärung und ein Ende der Gewalt eintreten, entsteht ein Netzwerk aus Menschen, die ähnliches erlebt haben. So erhebt auch Gülistan Ayaz-Avcı, deren Partner Ramazan bereits in den 1980ern von Nazis ermordet wurde, ihre Stimme. Ihr Fall zeigt, dass rassistische motivierte Gewalt in Deutschland nicht erst mit der Wiedervereinigung beginnt. Auch Özge Pınar Sarp berichtet von aktuellen Entwicklungen und eröffnet im Film eine migrantische Perspektive auf antifaschistisches Engagement in Deutschland. Als sie vor wenigen Jahren nach Deutschland kam und selbst politisch aktiv wurde, bekam auch sie tief verankerten alltäglichen Rassismus zu spüren.
DER ZWEITE ANSCHLAG führt diese Geschichten in einer vielschichtigen Erzählweise zusammen und eröffnet einen detaillierten Einblick in den Kampf migrantischer Communities gegen Rassismus in Deutschland.“

DER ZWEITE ANSCHLAG
Rassistische Gewalt in Deutschland. Eine Anklage der Betroffenen
Dokumentarfilm von Mala Reinhardt, Kate Blamire, Katharina Degen, Patrick Lohse
Deutschland, 2018
Länge: 62 min
Originaltitel: Der zweite Anschlag Land: Deutschland Jahr: 2018 Sprache: deutsch, türkisch Untertitel: englische Laufzeit: 62 min. Format: DCP Farbe: Colour Regie: Mala Reinhardt Produktion: Kate Blamire, Benjamin Cölle, Katharina Degen, Patrick Lohse, Mala Reinhardt Kamera: Patrick Lohse, Katharina Degen Schnitt: Federico Neri Musik: Macarena Solervicens Ton: Kate Blamire, Gerald Mandl Website: derzweiteanschlag.de

Interview mit Mala Rheinhardt

7. März – 20:15 „ZDFinfo-Doku über den Fall Burak Bektas“

(übernommen vom ZDF)

„Über die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus in Deutschland wird nach dem Anschlag in Hanau viel diskutiert – und auch darüber, ob diese Bedrohung in bestimmten Fällen übersehen wurde. Ob ein bald acht Jahre zurückliegender Mordfall in Berlin-Neukölln auf einem rechtsextremen Motiv beruhte – dieser Frage geht am Samstag, 7. März 2020, 20.15 Uhr, die neue ZDFinfo-Doku „Rechter Terror in Neukölln? – Der Fall Burak Bektas“ nach. Der Film von Carla Röthig ist ab Freitag, 6. März 2020, 21.00 Uhr, in der ZDFmediathek verfügbar.

Am 5. April 2012 fielen kurz nach Mitternacht Schüsse in Berlin-Neukölln. Der türkischstämmige 22-jährige Burak Bektas starb – der Mord konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektas Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. Handelte es sich um die Tat eines NSU-Nachahmers? Stammte der Täter, von dem jede Spur fehlt, aus der rechtsextremen Szene? Haben die Behörden ein rechtsextremes Tatmotiv ignoriert? Was ist in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 geschehen?

Die ZDFinfo-Dokumentation rekonstruiert den Fall und nimmt die Zuschauer mit an die Schauplätze der Tat. Autorin und Regisseurin Carla Röthig ist es unter anderem gelungen, vor der Kamera mit den Freunden von Burak Bektas zu sprechen, die in der Tatnacht mit ihm unterwegs waren und teilweise selbst lebensgefährlich verletzt wurden. Welche Erinnerungen haben sie an die Tatnacht? Die Autorin hat zudem mit der Familie und mit deren Anwalt Mehmet Daimagüler gesprochen, einem der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess. Einblick in die Ermittlungsarbeit zum Mord an Burak Bektas geben Alexander Huebner, Kriminalhauptkommissar beim LKA Berlin und von Beginn an mit den Ermittlungen im Fall Bektas betraut, sowie der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.“

Wir sind gepannt – Burak-Ini

Rede zu Buraks Geburtstag am 14.2.2020

Liebe Familie Bektas, liebe Angehörige, liebe Melek, lieber Ahmet, liebe Melike, lieber Fatih, liebe Freunde und Freundinnen

Heute wäre Burak 30 Jahre alt geworden. Aber er wurde am 5.4.2012 wenige Schritte von hier erschossen. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.
Wir treffen uns immer an Buraks Geburtstag an dieser Stelle oder am Ort seines Todes, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Seit acht Jahren stehen Menschen an diesem Ort oder direkt am Tatort und erinnern an ein Verbrechen, das noch immer nicht aufgeklärt wurde. An ein Verbrechen von dem wir sagen, dass das Motiv Rassismus sein kann.
Der Mörder wurde nie gefasst. Vielleicht läuft er hier immer noch herum oder vielleicht war es aber doch, wie viele vermuten Rolf Zielezinski. Er hat 2015 den Briten Luke Holland in der Ringbahnstraße erschossen. Er kannte Luke Holland nicht, ist ihm nie begegnet. Die Polizei behauptet, dass es keinen Zusammenhang gäbe zwischen den beiden Morden. Wir fragen: Wie kann sie das behaupten? Buraks Mutter hat schon oft gefragt, wie diese Einschätzung zustande kommt. Wenn die Ermittler wissen, dass Zielezinski nicht aud Burak und seine Freunde geschossen hat, woher wissen sie das? Welche Beweise haben sie dafür?

Wir stehen hier, weil wir Aufklärung fordern. Die Familie und wir alle haben das Recht zu wissen, wer Burak ermordet hat.
Viele Menschen in Neukölln werden immer wieder in Angst und Schrecken versetzt. Es gibt eine große Zahl von Brandstiftungen, Bedrohungen, rassistischen, rechten, antisemitischen Angriffen. Neukölln gehörte auch im letzten Jahr wieder zu den Bezirken mit den meisten Angriffen in Berlin. Keine der Taten wird aufgeklärt. Und das beobachten wir seit vielen Jahren.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde bisher nicht erfüllt Jedoch:
Die von vielen Betroffenen wiederholten Forderungen nach Aufklärung, haben dazu geführt, dass eine Besondere Aufbaugruppe der Polizei mit Namen Fokus nun beauftragt ist, alle die Fälle einschließlich den Morden an Burak und Luke zu untersuchen. Vor allen Dingen die unerträglichen Versäumnisse der Polizei vor dem Anschlag auf das Auto von Ferat Kocak haben verdeutlicht, dass immer noch nicht das Leben und die Unversehrtheit der Opfer die Arbeit der Polizei leitet, sondern irgendwelche Vorgaben, die in erster Linie Täter schützten.
Im Dezember sollte die Gruppe von Polizeibeamten „Fokus“ einen Bericht vorlegen. Sie haben auch einen geschrieben, der jetzt beim Innensenator vorliegt und offenbar so übel ausgefallen ist, dass er der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Er ist als geheim eingestuft. Wir können also nicht überprüfen, was die gearbeitet haben und können also auch nicht schwarz auf weiss sehen, dass sie mal wieder Quatsch gemacht haben.

Wir können aber auch kleine Erfolge melden:
Der Berliner Kurier hatte nach dem Jahrestag von unbestätigten Polizeiinformtionen geschrieben nach denen Burak in irgendeine Sache verwickelt gewesen sein soll und der Mord als Racheakt gelten soll. Das war eine Lüge. Die Familie Bektas hat sich gewehrt gegen diesen Dreck, der wie ein zweiter Anschlag gewirkt hat. Der Kurier wurde gezwungen, eine Unterlassung zu unterschreiben. Sie dürfen das nie wieder behaupten und der Kurier musste eine Richtigstellung drucken und im Internet veröffentlichen.
Wir sind sicher, dass die sogenannte Information aus dem Polizeiapparat gekommen ist. Das geschah kurze Zeit nachdem ein AFDler in der Neuköllner BVV danach gefragt hat, ob es Hinweise gebe, dass der Mord auf Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Großfamilien zurückzuführen sei. Nein gibt es nicht! Es gibt keine Hinweise und das wurde inzwischen sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch vom Innensenator bestätigt.
Vielleicht hat ein Kollege bei der Polizei eine andere Idee in die ‚Tat umgesetzt? Wir werden nicht zulassen, dass nun auch noch das Andenken Verstorbenen beschmutzt wird. Auch das ist nur möglich, weil die Polizei ihren Job nicht gemacht hat und weiterhin nicht macht!
Auch die Morde des NSU wurden nicht aufgeklärt!
Ohne die Selbstenttarnung des NSU wüssten wir bis heute nichts von diesen Tätern. Diese Erkenntnis ist bitter und umso bitterer ist es festzustellen, dass sich auch durch viele Untersuchungsausschüsse und mit dem NSU-Prozess in München nichts geändert hat.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass es eine große Sorgfalt und ein großes Aufgebot an Ermittlungstätigkeiten gibt, wenn es sich um (auch nur geplante) Taten handelt, die nicht aus einem rechten politischen Zusammenhang kommen können. Der Einsatz von Ressourcen für die eine oder die andere Arbeit ist eine politische Entscheidung. Im Zweifel für die Straflosigkeit von Nazis.
Ich arbeite seit 2001 in der Beratungsstelle für Opfer rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt. Von Anfang an hatten wir in Neukölln zu tun und Neukölln ist immer ganz oben auf der Liste der Bezirke mit den meisten Gewalttaten aus rassistischer, rechter antisemitischer und gegen Lesben, Schwule und Transpersonen (LGTBIQ). Im letzten Jahr gab es hier wieder mindestens 50 gewalttätige Angriffe.

Aber Neukölln ist auch ein Bezirk mit vielen Aktivitäten gegen rassistische, rechte, antisemitische Gewalt und Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen.
Was Buraks Mörder und die anderen Täter bewirkt haben, ist die wachsende Solidarität zwischen den vielen unterschiedlichen Betroffenen und der vielen UnterstützerInnen.
Viele Freundschaften sind entstanden und entstehen weiterhin, viel Geld wurde gespendet um diesen Gedenkort, den sich die Familie gewünscht hat, verwirklichen zu können. Und weiter zu gestalten, damit es ein Ort wird, an dem Alle sich versammeln können.

Für die Verwirklichung hat auch Zeynep Delibalta gearbeitet. Sie hat die Skulptur entworfen, die wir hier am 5. April 2018 enthüllt haben.
Das war Zeyneps letzte Arbeit. Sie nannte sie „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Sie ist am 19. Dezember 2017 gestorben.
Wir danken ihr dafür, dass sie es als ihre vordringlichste Aufgabe empfunden hat, trotz 9ihrer schweren Krankheit, das Werk zu vollenden. Es erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten.

Der Gedenkort und jede unserer Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind Zeichen dafür, dass die Rechnung der Täter und die der Ermittlungsbehörden nicht aufgehen wird. Nichts wird vergessen und kein Gras wird über ihre Taten wachsen. Der Gedenkort ist Solidarität. Er ist entstanden aus ganz viel sogenannter ehrenamtlicher politischer Arbeit. Er ist entstanden aus ganz vielen unterschiedlichen Spenden. Menschen haben Parties veranstaltet, Kuchen verkauft und Suppe gekocht und verkauft, gesammelt, Anträge gestellt und vieles mehr. Diese Solidarität ist hier sichtbar und wird ein ewiges Ärgernis für die TäterInnen sein und ein würdiger Ort des Erinnerns, des Trauerns und dennoch ein Zeichen der Freude und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen.
Wir haben einiges geschafft und wir werden es auch schaffen, diesen Ort schöner zu machen und zu einem Ort des lebendigen Gedenkens werden zu lassen.
Wir werden nicht nachlassen mit unseren Forderungen nach Aufklärung
Wir werden am Todestag am 5.4. eine Demonstration organisieren und weiter an unsere Forderung nach Aufklärung erinnern. Wir gehen vom Bahnhof Britz-Süd zum Gedenkort. Dazu laden wir euch jetzt schon ein.

Grußworte zur Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror und Rassismus“ in Hanau am 22.02.2020

Liebe Angehörige, Liebe Freundinnen und Freunde,
das Geschehene in Hanau – die rassistischen Morde an 9 jungen Menschen aus unserer Mitte deuten an: Die Tat ist das Bekenntnis. Die Morde des NSU waren ebenfalls 9 Morde an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Tat war das Bekenntnis.

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin ermordet, zwei seiner Freunde überlebten diesen Anschlag mit schweren Verletzungen. Ein weißer Mann kam, schoss auf die Gruppe der 5 Jugendlichen mit sogenanntem Migrationshintergrund und verschwand. Der Mord ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Tat selbst weist auf einen Mord aus rassistischem Motiv hin: Die Tat ist das Bekenntnis.
Wir Fragen: War Rassismus das Mordmotiv? Alles deutet darauf hin. Und wir Fragen: Warum ist noch immer kein Täter ermittelt?

Seit 8 Jahren setzen wir uns zusammen mit der Familie Bektaş für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ein. Noch immer ist ein Täter nicht zur Verantwortung gezogen worden. Ein weiterer Mord, der Mord an Luke Holland am 20.September 2015 in Berlin, hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn im Fall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre.
Deutschland du hast ein Problem: Das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen die Verantwortlichen aus Staat und Politik auf: Die rassistische Hetze muss aufhören.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse. Wir sagen: Keine weiteren Opfer.
Seit den Morden an 9 Menschen mit Migrationshintergrund seitens des NSU-Komplex haben wir uns bundesweit solidarisch vernetzt mit anderen Angehörigen und Betroffenen rassistischer und rechter Morde und Gewalt und Initiativen. Unsere Kraft ist die Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen und den Initiativen.

Wir sprechen unser herzliches Beileid aus und senden unsere solidarischen Grüße an die Familienangehörigen und Freundinnen und Freunde der 9 Opfer der rassistischen und faschistischen Morde in Hanau. Wir trauern mit euch. Wir stehen an eurer Seite und wünschen euch all die Kraft die ihr braucht.

Wir fordern ein klares Signal gegen rechte Hetze von Staat, Politik, Justiz, Medien und der Zivilgesellschaft.
Wir fordern Genugtuung.
Sagt Ihre Namen!

In Gedenken an Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu.
Hessenschau: Neun junge Hanauer, mitten aus dem Leben gerissen

Demoaufruf link / link

Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau | Heute, 20.02.2020, 18.00 Uhr, Hermannplatz

Heute Abend gibt es aufgrund der rassistischen Morde in Hanau in der letzten Nacht eine Gedenkkundgebung mit anschließender Demonstration in Berlin. Aufgerufen wird von der Neuköllner Initiative Kein Generalverdacht. Dem AUFRUF (Facebook) schließen sich minütlich viele eitere Initiativen und Bündnisse an oder mobilisieren zu dieser Kundgebung. Das Motto der Veranstaltung lautet:

„IN GEDENKEN AN HANAU. GEGEN RECHTEN TERROR UND RASSISMUS!“

Die Gedenkkundgebung startet um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln. Im Anschluss ist eine Gedenkdemonstration über die Sonnenallee mit Endpunkt Rathaus Neukölln geplant.

mehr Informationen: berlin-gegen-nazis

Pressemitteilung anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

17.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG:
Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen.

Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mituntersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.

Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien? Wie bildete er seine Nazi-Ideologie heraus? Mit wem verkehrte er und wie orientierte er sich ideologisch? Alles Dinge, die die Ermittlungsbehörden und das Gericht damals nicht interessierten und jetzt auch für die BAO Fokus nicht von Interesse sind.

Dabei gibt es sehr wohl Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und dem Mörder Rolf Zielezinski.
1. Rolf Zielezinski wurde von einem Hinweisgeber aus der Bevölkerung im Dezember 2013 als Tatverdächtiger für den Mord an Burak benannt. Diese Spur wurde, wenn überhaupt, lediglich oberflächlich abgearbeitet. Im Hinweis wurden Zielezinskis Aufenthalt in Tatortnähe, seine familiäre Anbindung dort sowie in diesem Zusammenhang seine Nutzung illegaler Waffen benannt.
Luke Hollands Eltern haben immer wieder gesagt: Wenn die Polizei im Fall von Burak besser gearbeitet hätte, könnte ihr Sohn noch am Leben sein.
Warum wurde Rolf Zielezinski nicht schon im Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem Hinweis im Mordfall Burak vernommen?

2. Seit dem Mord an Luke Holland steht der Verdacht im Raum, dass Rolf Zielezinski auch Burak Bektaş ermordet habe. Denn die Parallelen in Tatablauf und Täterprofil sind offensichtlich: Als Täter wurde jeweils ein älterer weißer Mann beschrieben. Er schoss jeweils unvermittelt auf völlig davon überraschte Opfer. Im gesamten Tatablauf handelte der Täter ruhig und überlegt.
Haben die Behörden Rolf Zielezinski mit diesem Verdacht konfrontiert? Haben sie geklärt, wo er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war? Haben sie eine Gegenüberstellung mit damaligen Tatzeugen im Mordfall Burak durchgeführt?
Hat die aktuelle Untersuchung der BAO Fokus solche „lose Enden aufgegriffen“ und über diesen Zusammenhang nachgedacht, geschweige denn in dieser Hinsicht ermittelt?

Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall. Damals, nach dem Mord an Luke Holland im September 2015, hat die Polizei die Freunde von Burak und Mordzeugen, die sich für eine Gegenüberstellung anboten, abgewiesen. Dem Anwalt der Nebenklage, der nachgehakt hat, haben sie schriftlich mitgeteilt, Zielezinski käme als Bartträger für den Mord an Burak nicht in Frage. Als ob ein Bart ein unveränderliches körperliches Merkmal wäre.
Die Anwälte haben inzwischen festgestellt, dass die unverletzt gebliebenen Jugendlichen aus der damals beschossenen Gruppe bei der Vorlage von Lichtbildvorlagen im Frühjahr 2012 jeweils ausdrücklich einen Dreitagebart für möglich hielten. Hier gäbe es „lose Enden“ aufzugreifen und in Verbindung zu bringen… Warum hat BAO Fokus das nicht geleistet?

In der Wohnung von Rolf Zielezinski wurde im September 2015 ein Revolver gefunden, so wie ihn der Täter im Mordfall Burak verwendet hat. Mitte Oktober 2015, nicht einen Monat nach dem Mord an Luke, wurde gegenüber den nachfragenden Anwälten der Nebenklage Bektaş abgewehrt, dieser Revolver sei „kriminaltechnisch als Tatwaffe ausgeschlossen“. Ein von der Polizei beauftragter Gutachter hatte allerdings lediglich ausgeschlossen, dass die aufgefundene Waffe „im vorliegenden Zustand“ die Tatwaffe sein könne. „Im vorliegenden Zustand“ hatte die Waffe einen losen, nicht angeschraubten Lauf, der zugelötet war. Eine vom Gutachter angeregte Verkaufswegeuntersuchung, die eventuell hätte klären können, ob der Lauf schon vor dem Mord an Burak verlötet war, wurde nicht durchgeführt.
Zwei Monate später wurde dann doch noch ein Schmauchspurenabgleich zwischen dem Zielezinski-Revolver und Asservaten aus dem Burak-Verfahren durchgeführt. Es ergab sich: Die Schmauchspuren des Zielezinski-Revolvers stimmen mit den am Tatort des Mordes an Burak hinterlassenen Schmauchspuren überein. Die Lösung der Staatsanwaltschaft: A) Die Waffe ist in den vorhergehenden waffentechnischen Untersuchungen verschmutzt worden (nicht, dass dies untersucht worden wäre, aber es ist eine Möglichkeit). B) selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Übereinstimmung der Schmauchspuren kein absoluter Tat-Nachweis.
Wer so argumentiert, versucht nicht den Mörder zu finden und einen Zusammenhang aufzudecken, sondern er ist damit beschäftigt einen sich aufdrängenden Verdacht zurückzuweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft bei allen neuen Hinweisen jeweils einen „Anfangsverdacht“ gegen Rolf Zielezinski im Mordfall Burak verneint und damit jegliche Ermittlung in der Sache blockiert.

Im Sommer 2019 haben die Anwälte der Familie Bektaş bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Asservate aus dem Mordverfahren Luke Holland, darunter den oben genannten Revolver zu sichern, damit er zur Verfügung steht, wenn er zukünftig für Untersuchungen – wie eben die aktuell durchgeführte der BAO Fokus – gebraucht würde. Dies hat die Staatsanwaltschaft knapp abgelehnt mit den Worten „weil entgegen Ihrer Ansicht hieraus keine Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten sind“.
Uns stört die Logik der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Ein möglicher Zusammenhang wird bis heute geleugnet und abgewehrt, statt ihn zu untersuchen.

„Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“ – so begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen 30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus (TAZ vom 24.9.2019) Diesem Anspruch ist die BAO Fokus in keiner Weise gerecht geworden.
Weder die Nazigesinnung von Rolf Zielezinski, des überführten Mörders von Luke Holland, noch die Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben die Ermittlungsbehörden dazu gebracht, beide Mordfälle als etwas anderes als unpolitische Einzelfälle zu behandeln. Solange sich an dieser Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft nichts ändert, können wir auf keine Aufklärung rechter Taten im Bezirk Neukölln hoffen.

Fr. 14. Februar 2020 – 17 Uhr Gedenken an Buraks Geburtstag

Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14.2.2020 wäre Burak 30 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.

Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Die Ermordung Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt, wir fragen, war das Mordmotiv
Rassismus?

Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Mittwoch, 29. Januar 2020, Einlass ab 18:30, Beginn: 19:00
Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin
U2 Senefelder Platz

(übernommen von Reach Out)

Solidarität mit der VVN-BdA! Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen!

Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Unterlassungserklärung und Richtigstellung durch den Berliner Kurier

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre „Informationen“ inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Pressemitteilung – Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese
Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

21.12. – 14 Uhr Hermannplatz, Berlin : Soli-Demo gegen Nazi-Anschläge in Neukölln

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de/)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Die Angehörigen – Donnerstag, 12.12.2019 – 20:00 im bi’bak

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von bi-bak)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).