7. März – 20:15 „ZDFinfo-Doku über den Fall Burak Bektas“

(übernommen vom ZDF)

„Über die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus in Deutschland wird nach dem Anschlag in Hanau viel diskutiert – und auch darüber, ob diese Bedrohung in bestimmten Fällen übersehen wurde. Ob ein bald acht Jahre zurückliegender Mordfall in Berlin-Neukölln auf einem rechtsextremen Motiv beruhte – dieser Frage geht am Samstag, 7. März 2020, 20.15 Uhr, die neue ZDFinfo-Doku „Rechter Terror in Neukölln? – Der Fall Burak Bektas“ nach. Der Film von Carla Röthig ist ab Freitag, 6. März 2020, 21.00 Uhr, in der ZDFmediathek verfügbar.

Am 5. April 2012 fielen kurz nach Mitternacht Schüsse in Berlin-Neukölln. Der türkischstämmige 22-jährige Burak Bektas starb – der Mord konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektas Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. Handelte es sich um die Tat eines NSU-Nachahmers? Stammte der Täter, von dem jede Spur fehlt, aus der rechtsextremen Szene? Haben die Behörden ein rechtsextremes Tatmotiv ignoriert? Was ist in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 geschehen?

Die ZDFinfo-Dokumentation rekonstruiert den Fall und nimmt die Zuschauer mit an die Schauplätze der Tat. Autorin und Regisseurin Carla Röthig ist es unter anderem gelungen, vor der Kamera mit den Freunden von Burak Bektas zu sprechen, die in der Tatnacht mit ihm unterwegs waren und teilweise selbst lebensgefährlich verletzt wurden. Welche Erinnerungen haben sie an die Tatnacht? Die Autorin hat zudem mit der Familie und mit deren Anwalt Mehmet Daimagüler gesprochen, einem der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess. Einblick in die Ermittlungsarbeit zum Mord an Burak Bektas geben Alexander Huebner, Kriminalhauptkommissar beim LKA Berlin und von Beginn an mit den Ermittlungen im Fall Bektas betraut, sowie der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.“

Wir sind gepannt – Burak-Ini

Rede zu Buraks Geburtstag am 14.2.2020

Liebe Familie Bektas, liebe Angehörige, liebe Melek, lieber Ahmet, liebe Melike, lieber Fatih, liebe Freunde und Freundinnen

Heute wäre Burak 30 Jahre alt geworden. Aber er wurde am 5.4.2012 wenige Schritte von hier erschossen. Zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.
Wir treffen uns immer an Buraks Geburtstag an dieser Stelle oder am Ort seines Todes, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!
Seit acht Jahren stehen Menschen an diesem Ort oder direkt am Tatort und erinnern an ein Verbrechen, das noch immer nicht aufgeklärt wurde. An ein Verbrechen von dem wir sagen, dass das Motiv Rassismus sein kann.
Der Mörder wurde nie gefasst. Vielleicht läuft er hier immer noch herum oder vielleicht war es aber doch, wie viele vermuten Rolf Zielezinski. Er hat 2015 den Briten Luke Holland in der Ringbahnstraße erschossen. Er kannte Luke Holland nicht, ist ihm nie begegnet. Die Polizei behauptet, dass es keinen Zusammenhang gäbe zwischen den beiden Morden. Wir fragen: Wie kann sie das behaupten? Buraks Mutter hat schon oft gefragt, wie diese Einschätzung zustande kommt. Wenn die Ermittler wissen, dass Zielezinski nicht aud Burak und seine Freunde geschossen hat, woher wissen sie das? Welche Beweise haben sie dafür?

Wir stehen hier, weil wir Aufklärung fordern. Die Familie und wir alle haben das Recht zu wissen, wer Burak ermordet hat.
Viele Menschen in Neukölln werden immer wieder in Angst und Schrecken versetzt. Es gibt eine große Zahl von Brandstiftungen, Bedrohungen, rassistischen, rechten, antisemitischen Angriffen. Neukölln gehörte auch im letzten Jahr wieder zu den Bezirken mit den meisten Angriffen in Berlin. Keine der Taten wird aufgeklärt. Und das beobachten wir seit vielen Jahren.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde bisher nicht erfüllt Jedoch:
Die von vielen Betroffenen wiederholten Forderungen nach Aufklärung, haben dazu geführt, dass eine Besondere Aufbaugruppe der Polizei mit Namen Fokus nun beauftragt ist, alle die Fälle einschließlich den Morden an Burak und Luke zu untersuchen. Vor allen Dingen die unerträglichen Versäumnisse der Polizei vor dem Anschlag auf das Auto von Ferat Kocak haben verdeutlicht, dass immer noch nicht das Leben und die Unversehrtheit der Opfer die Arbeit der Polizei leitet, sondern irgendwelche Vorgaben, die in erster Linie Täter schützten.
Im Dezember sollte die Gruppe von Polizeibeamten „Fokus“ einen Bericht vorlegen. Sie haben auch einen geschrieben, der jetzt beim Innensenator vorliegt und offenbar so übel ausgefallen ist, dass er der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Er ist als geheim eingestuft. Wir können also nicht überprüfen, was die gearbeitet haben und können also auch nicht schwarz auf weiss sehen, dass sie mal wieder Quatsch gemacht haben.

Wir können aber auch kleine Erfolge melden:
Der Berliner Kurier hatte nach dem Jahrestag von unbestätigten Polizeiinformtionen geschrieben nach denen Burak in irgendeine Sache verwickelt gewesen sein soll und der Mord als Racheakt gelten soll. Das war eine Lüge. Die Familie Bektas hat sich gewehrt gegen diesen Dreck, der wie ein zweiter Anschlag gewirkt hat. Der Kurier wurde gezwungen, eine Unterlassung zu unterschreiben. Sie dürfen das nie wieder behaupten und der Kurier musste eine Richtigstellung drucken und im Internet veröffentlichen.
Wir sind sicher, dass die sogenannte Information aus dem Polizeiapparat gekommen ist. Das geschah kurze Zeit nachdem ein AFDler in der Neuköllner BVV danach gefragt hat, ob es Hinweise gebe, dass der Mord auf Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Großfamilien zurückzuführen sei. Nein gibt es nicht! Es gibt keine Hinweise und das wurde inzwischen sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch vom Innensenator bestätigt.
Vielleicht hat ein Kollege bei der Polizei eine andere Idee in die ‚Tat umgesetzt? Wir werden nicht zulassen, dass nun auch noch das Andenken Verstorbenen beschmutzt wird. Auch das ist nur möglich, weil die Polizei ihren Job nicht gemacht hat und weiterhin nicht macht!
Auch die Morde des NSU wurden nicht aufgeklärt!
Ohne die Selbstenttarnung des NSU wüssten wir bis heute nichts von diesen Tätern. Diese Erkenntnis ist bitter und umso bitterer ist es festzustellen, dass sich auch durch viele Untersuchungsausschüsse und mit dem NSU-Prozess in München nichts geändert hat.

Wir wissen seit vielen Jahren, dass es eine große Sorgfalt und ein großes Aufgebot an Ermittlungstätigkeiten gibt, wenn es sich um (auch nur geplante) Taten handelt, die nicht aus einem rechten politischen Zusammenhang kommen können. Der Einsatz von Ressourcen für die eine oder die andere Arbeit ist eine politische Entscheidung. Im Zweifel für die Straflosigkeit von Nazis.
Ich arbeite seit 2001 in der Beratungsstelle für Opfer rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt. Von Anfang an hatten wir in Neukölln zu tun und Neukölln ist immer ganz oben auf der Liste der Bezirke mit den meisten Gewalttaten aus rassistischer, rechter antisemitischer und gegen Lesben, Schwule und Transpersonen (LGTBIQ). Im letzten Jahr gab es hier wieder mindestens 50 gewalttätige Angriffe.

Aber Neukölln ist auch ein Bezirk mit vielen Aktivitäten gegen rassistische, rechte, antisemitische Gewalt und Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen.
Was Buraks Mörder und die anderen Täter bewirkt haben, ist die wachsende Solidarität zwischen den vielen unterschiedlichen Betroffenen und der vielen UnterstützerInnen.
Viele Freundschaften sind entstanden und entstehen weiterhin, viel Geld wurde gespendet um diesen Gedenkort, den sich die Familie gewünscht hat, verwirklichen zu können. Und weiter zu gestalten, damit es ein Ort wird, an dem Alle sich versammeln können.

Für die Verwirklichung hat auch Zeynep Delibalta gearbeitet. Sie hat die Skulptur entworfen, die wir hier am 5. April 2018 enthüllt haben.
Das war Zeyneps letzte Arbeit. Sie nannte sie „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Sie ist am 19. Dezember 2017 gestorben.
Wir danken ihr dafür, dass sie es als ihre vordringlichste Aufgabe empfunden hat, trotz 9ihrer schweren Krankheit, das Werk zu vollenden. Es erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten.

Der Gedenkort und jede unserer Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind Zeichen dafür, dass die Rechnung der Täter und die der Ermittlungsbehörden nicht aufgehen wird. Nichts wird vergessen und kein Gras wird über ihre Taten wachsen. Der Gedenkort ist Solidarität. Er ist entstanden aus ganz viel sogenannter ehrenamtlicher politischer Arbeit. Er ist entstanden aus ganz vielen unterschiedlichen Spenden. Menschen haben Parties veranstaltet, Kuchen verkauft und Suppe gekocht und verkauft, gesammelt, Anträge gestellt und vieles mehr. Diese Solidarität ist hier sichtbar und wird ein ewiges Ärgernis für die TäterInnen sein und ein würdiger Ort des Erinnerns, des Trauerns und dennoch ein Zeichen der Freude und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen.
Wir haben einiges geschafft und wir werden es auch schaffen, diesen Ort schöner zu machen und zu einem Ort des lebendigen Gedenkens werden zu lassen.
Wir werden nicht nachlassen mit unseren Forderungen nach Aufklärung
Wir werden am Todestag am 5.4. eine Demonstration organisieren und weiter an unsere Forderung nach Aufklärung erinnern. Wir gehen vom Bahnhof Britz-Süd zum Gedenkort. Dazu laden wir euch jetzt schon ein.

Grußworte zur Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror und Rassismus“ in Hanau am 22.02.2020

Liebe Angehörige, Liebe Freundinnen und Freunde,
das Geschehene in Hanau – die rassistischen Morde an 9 jungen Menschen aus unserer Mitte deuten an: Die Tat ist das Bekenntnis. Die Morde des NSU waren ebenfalls 9 Morde an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Tat war das Bekenntnis.

Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin ermordet, zwei seiner Freunde überlebten diesen Anschlag mit schweren Verletzungen. Ein weißer Mann kam, schoss auf die Gruppe der 5 Jugendlichen mit sogenanntem Migrationshintergrund und verschwand. Der Mord ereignete sich nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Tat selbst weist auf einen Mord aus rassistischem Motiv hin: Die Tat ist das Bekenntnis.
Wir Fragen: War Rassismus das Mordmotiv? Alles deutet darauf hin. Und wir Fragen: Warum ist noch immer kein Täter ermittelt?

Seit 8 Jahren setzen wir uns zusammen mit der Familie Bektaş für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ein. Noch immer ist ein Täter nicht zur Verantwortung gezogen worden. Ein weiterer Mord, der Mord an Luke Holland am 20.September 2015 in Berlin, hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn im Fall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre.
Deutschland du hast ein Problem: Das Problem heißt Rassismus.
Wir rufen die Verantwortlichen aus Staat und Politik auf: Die rassistische Hetze muss aufhören.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse. Wir sagen: Keine weiteren Opfer.
Seit den Morden an 9 Menschen mit Migrationshintergrund seitens des NSU-Komplex haben wir uns bundesweit solidarisch vernetzt mit anderen Angehörigen und Betroffenen rassistischer und rechter Morde und Gewalt und Initiativen. Unsere Kraft ist die Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen und den Initiativen.

Wir sprechen unser herzliches Beileid aus und senden unsere solidarischen Grüße an die Familienangehörigen und Freundinnen und Freunde der 9 Opfer der rassistischen und faschistischen Morde in Hanau. Wir trauern mit euch. Wir stehen an eurer Seite und wünschen euch all die Kraft die ihr braucht.

Wir fordern ein klares Signal gegen rechte Hetze von Staat, Politik, Justiz, Medien und der Zivilgesellschaft.
Wir fordern Genugtuung.
Sagt Ihre Namen!

In Gedenken an Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu.
Hessenschau: Neun junge Hanauer, mitten aus dem Leben gerissen

Demoaufruf link / link

Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau | Heute, 20.02.2020, 18.00 Uhr, Hermannplatz

Heute Abend gibt es aufgrund der rassistischen Morde in Hanau in der letzten Nacht eine Gedenkkundgebung mit anschließender Demonstration in Berlin. Aufgerufen wird von der Neuköllner Initiative Kein Generalverdacht. Dem AUFRUF (Facebook) schließen sich minütlich viele eitere Initiativen und Bündnisse an oder mobilisieren zu dieser Kundgebung. Das Motto der Veranstaltung lautet:

„IN GEDENKEN AN HANAU. GEGEN RECHTEN TERROR UND RASSISMUS!“

Die Gedenkkundgebung startet um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln. Im Anschluss ist eine Gedenkdemonstration über die Sonnenallee mit Endpunkt Rathaus Neukölln geplant.

mehr Informationen: berlin-gegen-nazis

Pressemitteilung anlässlich der Geheimhaltung des Berichts der BAO Fokus zu den Nazi-Anschlagsserien in Neukölln

17.02.2020 – PRESSEMITTEILUNG:
Seit Jahren werden die Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und Luke Holland nicht untersucht.
Nun wird der Bericht der BAO Fokus zur Geheimsache erklärt. Dies zeigt ganz deutlich, dass es dem Berliner Innensenat nicht um Aufklärung im Neukölln-Komplex geht und die Betroffenen allein gelassen werden oder schlimmer: der „Sicherheitsapparat“ arbeitet nicht für die Sicherheit der Betroffenen der Nazi-Anschlagsserie in Neukölln.

Auftrag der im Frühjahr 2019 nach dem Brandanschlag auf Ferat Kocaks Auto und Haus eingerichteten BAO Fokus war es offiziell, nach möglichen Verbindungen zwischen drei Morden in Neukölln und der dortigen Anschlagserie durch Neonazis zu suchen, um dadurch einer Aufklärung all dieser Taten näher zu kommen.

Seit 2012 beobachten wir die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere im Zusammenhang mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland und müssen leider das Gegenteil feststellen. Anstatt Zusammenhänge zu untersuchen, wird jede Tat als Einzeltat behandelt. Dies gilt auch für die beiden aktuell von BAO Fokus mituntersuchten Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.

Im Juli 2016 wurde Rolf Zielezinski zwar für den Mord an Luke Holland verurteilt, aber er wurde zum Einzeltäter erklärt und die Motivation für die Tat wurde ausgeblendet, geradezu geleugnet. Woher bekam er seinen Sprengstoff, seine Waffen und Nazi-Devotionalien? Wie bildete er seine Nazi-Ideologie heraus? Mit wem verkehrte er und wie orientierte er sich ideologisch? Alles Dinge, die die Ermittlungsbehörden und das Gericht damals nicht interessierten und jetzt auch für die BAO Fokus nicht von Interesse sind.

Dabei gibt es sehr wohl Zusammenhänge zwischen dem Mord an Burak Bektaş und dem Mörder Rolf Zielezinski.
1. Rolf Zielezinski wurde von einem Hinweisgeber aus der Bevölkerung im Dezember 2013 als Tatverdächtiger für den Mord an Burak benannt. Diese Spur wurde, wenn überhaupt, lediglich oberflächlich abgearbeitet. Im Hinweis wurden Zielezinskis Aufenthalt in Tatortnähe, seine familiäre Anbindung dort sowie in diesem Zusammenhang seine Nutzung illegaler Waffen benannt.
Luke Hollands Eltern haben immer wieder gesagt: Wenn die Polizei im Fall von Burak besser gearbeitet hätte, könnte ihr Sohn noch am Leben sein.
Warum wurde Rolf Zielezinski nicht schon im Dezember 2013 im Zusammenhang mit dem Hinweis im Mordfall Burak vernommen?

2. Seit dem Mord an Luke Holland steht der Verdacht im Raum, dass Rolf Zielezinski auch Burak Bektaş ermordet habe. Denn die Parallelen in Tatablauf und Täterprofil sind offensichtlich: Als Täter wurde jeweils ein älterer weißer Mann beschrieben. Er schoss jeweils unvermittelt auf völlig davon überraschte Opfer. Im gesamten Tatablauf handelte der Täter ruhig und überlegt.
Haben die Behörden Rolf Zielezinski mit diesem Verdacht konfrontiert? Haben sie geklärt, wo er in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 war? Haben sie eine Gegenüberstellung mit damaligen Tatzeugen im Mordfall Burak durchgeführt?
Hat die aktuelle Untersuchung der BAO Fokus solche „lose Enden aufgegriffen“ und über diesen Zusammenhang nachgedacht, geschweige denn in dieser Hinsicht ermittelt?

Das Gegenteil war und ist bis heute der Fall. Damals, nach dem Mord an Luke Holland im September 2015, hat die Polizei die Freunde von Burak und Mordzeugen, die sich für eine Gegenüberstellung anboten, abgewiesen. Dem Anwalt der Nebenklage, der nachgehakt hat, haben sie schriftlich mitgeteilt, Zielezinski käme als Bartträger für den Mord an Burak nicht in Frage. Als ob ein Bart ein unveränderliches körperliches Merkmal wäre.
Die Anwälte haben inzwischen festgestellt, dass die unverletzt gebliebenen Jugendlichen aus der damals beschossenen Gruppe bei der Vorlage von Lichtbildvorlagen im Frühjahr 2012 jeweils ausdrücklich einen Dreitagebart für möglich hielten. Hier gäbe es „lose Enden“ aufzugreifen und in Verbindung zu bringen… Warum hat BAO Fokus das nicht geleistet?

In der Wohnung von Rolf Zielezinski wurde im September 2015 ein Revolver gefunden, so wie ihn der Täter im Mordfall Burak verwendet hat. Mitte Oktober 2015, nicht einen Monat nach dem Mord an Luke, wurde gegenüber den nachfragenden Anwälten der Nebenklage Bektaş abgewehrt, dieser Revolver sei „kriminaltechnisch als Tatwaffe ausgeschlossen“. Ein von der Polizei beauftragter Gutachter hatte allerdings lediglich ausgeschlossen, dass die aufgefundene Waffe „im vorliegenden Zustand“ die Tatwaffe sein könne. „Im vorliegenden Zustand“ hatte die Waffe einen losen, nicht angeschraubten Lauf, der zugelötet war. Eine vom Gutachter angeregte Verkaufswegeuntersuchung, die eventuell hätte klären können, ob der Lauf schon vor dem Mord an Burak verlötet war, wurde nicht durchgeführt.
Zwei Monate später wurde dann doch noch ein Schmauchspurenabgleich zwischen dem Zielezinski-Revolver und Asservaten aus dem Burak-Verfahren durchgeführt. Es ergab sich: Die Schmauchspuren des Zielezinski-Revolvers stimmen mit den am Tatort des Mordes an Burak hinterlassenen Schmauchspuren überein. Die Lösung der Staatsanwaltschaft: A) Die Waffe ist in den vorhergehenden waffentechnischen Untersuchungen verschmutzt worden (nicht, dass dies untersucht worden wäre, aber es ist eine Möglichkeit). B) selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist eine Übereinstimmung der Schmauchspuren kein absoluter Tat-Nachweis.
Wer so argumentiert, versucht nicht den Mörder zu finden und einen Zusammenhang aufzudecken, sondern er ist damit beschäftigt einen sich aufdrängenden Verdacht zurückzuweisen. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft bei allen neuen Hinweisen jeweils einen „Anfangsverdacht“ gegen Rolf Zielezinski im Mordfall Burak verneint und damit jegliche Ermittlung in der Sache blockiert.

Im Sommer 2019 haben die Anwälte der Familie Bektaş bei der Staatsanwaltschaft angeregt, die Asservate aus dem Mordverfahren Luke Holland, darunter den oben genannten Revolver zu sichern, damit er zur Verfügung steht, wenn er zukünftig für Untersuchungen – wie eben die aktuell durchgeführte der BAO Fokus – gebraucht würde. Dies hat die Staatsanwaltschaft knapp abgelehnt mit den Worten „weil entgegen Ihrer Ansicht hieraus keine Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten sind“.
Uns stört die Logik der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit. Ein möglicher Zusammenhang wird bis heute geleugnet und abgewehrt, statt ihn zu untersuchen.

„Unabhängige Ermittler“ sollten sich ab sofort „alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können“ – so begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai die Gründung der neuen 30-köpfigen Ermittlergruppe Fokus (TAZ vom 24.9.2019) Diesem Anspruch ist die BAO Fokus in keiner Weise gerecht geworden.
Weder die Nazigesinnung von Rolf Zielezinski, des überführten Mörders von Luke Holland, noch die Parallelen zum Mord an Burak Bektaş haben die Ermittlungsbehörden dazu gebracht, beide Mordfälle als etwas anderes als unpolitische Einzelfälle zu behandeln. Solange sich an dieser Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft nichts ändert, können wir auf keine Aufklärung rechter Taten im Bezirk Neukölln hoffen.

Fr. 14. Februar 2020 – 17 Uhr Gedenken an Buraks Geburtstag

Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14.2.2020 wäre Burak 30 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.

Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Die Ermordung Burak Bektaş und der Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt, wir fragen, war das Mordmotiv
Rassismus?

Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?

Einladung zur Podiumsveranstaltung

Mittwoch, 29. Januar 2020, Einlass ab 18:30, Beginn: 19:00
Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin
U2 Senefelder Platz

(übernommen von Reach Out)

Solidarität mit der VVN-BdA! Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen!

Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17:00 Uhr
im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal),
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig handlungsfähig bleibt.

In der grundsätzlichen Frage – dem Entzug der Gemeinnützigkeit – gibt es bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie eintreten! Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.

Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher Unterstützung bedarf.

Es sprechen:
Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg), N.N. (IG Metall Berlin), Tom Erdmann (GEW Berlin), Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein), Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung), Hans Coppi (VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln
(übernommen von HufEisern gegen Rechts)

Unterlassungserklärung und Richtigstellung durch den Berliner Kurier

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş vom 12.01.2020

Der Berliner Kurier hatte Lügen über den vermeintlichen Hintergrund des Mordes an Burak Bektaş verbreitet. Als Quelle hatte der Reporter angegeben, dass ihre „Informationen“ inoffiziell von der Polizei seien.

Die Initiative geht davon aus, dass die Verbreitung der Lüge nicht eine Idee eines Polizeireporters war, sondern, dass sie direkt aus dem Polizeiapparat dem Reporter als mögliche Erklärung angeboten wurde. Er hat es unterlassen, auch nur zu erwähnen, dass von Seiten unserer Initiative ihm persönlich mitgeteilt worden war, dass diese angebliche Behauptung aus dem Polizeiapparat ohne jegliche Grundlage und falsch ist.

Der verantwortliche Verlag DuMont hat nun eine Unterlassungerklärung abgegeben und eine Richtigstellung veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des Reporters Philippe Debionne (PDE) wird dadurch nicht wieder hergestellt werden können.

Wir werden nicht dulden, dass das Andenken von Burak beschädigt wird.

zur Richtigstellung

Zum Hintergrund unsere Presseerklärung vom 23.12.2019

Pressemitteilung – Berliner Kurier zur Unterlassung und Richtigstellung aufgefordert

Die Anwälte der Familie Bektaş haben den Berliner Kurier aufgefordert, die Behauptung Burak sei in eine Straftat verwickelt gewesen zu unterlassen. Der Kurier wird ebenfalls aufgefordert, die falsche Behauptung vom 8.4.2019 richtig zu stellen.

Der Kurier bezieht sich auf inoffizielle Kreise der Berliner Polizei. Die Initiative geht davon aus, dass innerhalb des Polizeiapparates Personen gezielt diese falsche Behauptung in Umlauf gesetzt haben. Die Initiative fragt, mit welcher Motivation und auf welcher berufsethischen Grundlage der langjährige Polizeireporter Philippe Debionne (PDE) diese frei erfundene Falschinformation ohne jeden Faktencheck in Umlauf bringt? Aus welchem Grund bewirft er einen toten jungen Mann – das Opfer eines Verbrechens – mit Dreck und verursacht zusätzlichen Schmerz für die hinterbliebene Familie Bektas?

Innensenator Geisel hat gegenüber der Familie bestätigt, dass die Behauptung des Kuriers jeder Grundlage entbehrt. Außerdem teilte er der Familie mit, dass diesbezüglich bei der Polizei eine strafrechtliche Prüfung eingeleitet sei.

„Sollte der presserechtlich verantwortliche DuMont-Verlag die falschen Behauptungen nicht richtig stellen, werden wir klagen. Das Ansehen, das Andenken und die Ehre unseres Sohnes wurde mit dieser Berichterstattung vom 8. April 2019 schwer verletzt. Wer so etwas schreibt muss es auch beweisen und den Namen des Informanten preis geben. Es ist sehr leicht, Menschen zu beschuldigen und irgendwelche aus der Phantasie entstandenen Behauptungen zu verbreiten aber es ist sehr schwer, genau diese
Behauptungen aus der Welt zu schaffen. Die nächsten Tage werden uns zeigen, ob es eine JournalistInnenehre gibt“, so Melek Bektaş, die Mutter des ermordeten Burak Bektaş.

Der Kurier hat nun zwei Wochen Zeit, eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

21.12. – 14 Uhr Hermannplatz, Berlin : Soli-Demo gegen Nazi-Anschläge in Neukölln

(übernommen von https://www.buendnis-neukoelln.de/)

Stehen wir gemeinsam auf gegen Rassismus, rechte Hetze und Gewalt! Für ein solidarisches und respektvolles Miteinander!

Erneut wurden in den vergangenen Wochen in Neukölln Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Zielscheibe extrem rechter Angriffe: Bei einer Konditorei in der Sonnenallee haben Neonazis Scheiben eingeworfen und Hakenkreuz-Markierungen hinterlassen. In der Wildenbruchstraße wurden trotz der nahegelegenen Polizeiwache ein Burger-Imbiss, ein Späti sowie zwei Cafés mit Hakenkreuzen und SS-Runen markiert. Zeitgleich wurden bei in der Nähe parkenden Pkws die Reifen zerstochen.

Betroffene der jüngsten Welle rechter Übergriffe berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. Zudem sehen sich viele durch die reißerische Berichterstattung über eine angebliche „arabische Clankriminalität“ unter Generalverdacht. Neonazis und Rassist*innen fühlen sich davon offenbar ermutigt. Das lassen wir nicht zu!

Unsere Solidarität gilt unseren Nachbar*innen und allen Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt. Wir fordern erneut, endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, rechte Gewalt in Neukölln aufzuklären!

Die Angehörigen – Donnerstag, 12.12.2019 – 20:00 im bi’bak

Prinzenallee 59 – Berlin-Wedding

Buchpräsentation – Im Anschluss Gespräch mit Ibrahim Arslan, Jasper Kettner und Heike Kleffner

(übernommen von bi-bak)

Seit 1990 sind in Deutschland laut Bundesregierung 83 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Für den selben Zeitraum dokumentieren Journalisten von Zeit Online und Tagesspiegel 169 Todesfälle und 61 Verdachtsfälle, während die Amadeu Antonio Stiftung 194 Todesopfer und 12 Verdachtsfälle nennt. Für die Todesopfer rechter Gewalt aus der Zeit vor 1990 gibt es keine Statistik.

In Fotografien und Texten widmet sich die Publikation den Angehörigen der Todesopfer von Rassismus und rechter Gewalt. Sie thematisiert die Trauer der Hinterbliebenen aber auch deren Kampf um Wiedererlangung der eigenen Würde nach falschen Verdächtigungen sowie um Anerkennung der Toten als Opfer politisch motivierter Gewalt.

Die Präsentation beginnt mit einer Lesung einzelner Texte von Angehörigen, die für die Publikation entstanden sind. Nach dem Gespräch gibt es Essen von Lars Exit.

Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Aktivist und mitwirkende Person beim Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, Botschafter für Demokratie und Toleranz.

Jasper Kettner lebt als freier Fotograf in Berlin.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.).

Samstag 7.12. Burak-Stand beim Weihnachtsmarkt auf dem Richardplatz 8 in Berlin-Neukölln

Zum Weihnachtsmarkt am Richardplatz sind wir am Samstag, den 7. Dezember mit unserem Stand dabei. Wir freuen uns euch dort zu treffen.

Stand der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Samstag, den 7. Dezember 2019 // 14 bis 20 Uhr
Richardplatz 8 // Berlin-Neukölln

Neben aktuellen Infos zum Gedenkort Burak Bektaş und Austausch könnt ihr auch Merçimek Çorbası (Linsensuppe), gebrannte Mandeln, Kuchen, Çay und mehr erwerben .. bis Samstag

23.11.2019 – Grußbotschaft In Gedenken an Yeliz Arslan, Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz,

den Opfern des rassistischen Brandanschlags in Mölln am 23.11.1992:

Liebe Familie Arslan, Liebe Familie Yılmaz,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir gedenken mit euch Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 27 Jahren bei dem rassistischen Brandanschlag in Mölln ermordet wurden. Dem gingen rassistische Hetze und Morde von der extremen Rechten voraus.

Das Gedenken zum 27.Jahrestag war überschattet von der Morddrohung gegen die Rednerin der „Möllner Rede im Exil“ Idil Baydar. Diese Drohung ist ein Angriff an unser Gedenken an Yeliz, Bahide und Ayşe, eure Lieben.

Wir wissen um der Kontinuität rassistischer Morde. Als Initiative arbeiten wir für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Burak wurde ermordet am 05.04.2012, nun seit über 7 Jahren. Burak wurde kurze Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU, dem Bekanntwerden der Morde des NSU-Komplexes an 9 Migranten, ermordet. Der Tathergang gleicht einer Hinrichtung. Burak starb an seinen Verletzungen, zwei seiner Freunde überlebten schwer verletzt.

Wir sind sicher eurer Solidarität mit anderen Angehörigen von Opfern und Betroffenen und Initiativen. Ihr die Familie Arslan und Familie Yılmaz, seid uns Vorbild und Beweis dafür, dass nur selbstorganisiertes Gedenken einem Gedenken, einem würdigen Gedenken, gerecht wird. Wir haben genug von Gedenkveranstaltungen, die Städte und Gemeinden etc. freisprechen sollen von Verantwortung.

Das Leid ist groß, auch lange Jahre danach, die Folgen für die Familienangehörigen von Opfern rassistischer Gewalt unvorstellbar. Wir haben dies auch erfahren über Rita Holland. Ihr Sohn Luke Holland wurde am 20.September 2015 ermordet von einem Nazi in Berlin-Neukölln. Rita Holland hat den Schmerz des Verlusts ihres Sohnes nicht mehr ertragen. Sie wollte zu ihrem Sohn Luke und ist aus dem Leben gegangen. Der Mörder von Luke Holland tauchte auch in der Akte von Burak Bektaş auf. Die Eltern Rita und Phil Holland haben immer gesagt: „Wenn im Mordfall Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre, wäre Luke noch am Leben.“

Wir setzen uns ein für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und eure Kraft und euer Mut liebe Familie Arslan und liebe Familie Yılmaz ist uns ein Ansporn.

Berlin, 23.11.2019

Biz her zaman orada olacağız – Wir werden immer da sein

(übernommen von Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992)

27. Jahrestag des Gedenkens an die rassistischen Brandanschläge von Mölln – Mölln´deki ı kundaklamayı anmanı 27. yı lı

Offenes Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz vor dem Bahide-Arslan-Haus

Samstag, 23. November 2019

15 – 18 Uhr

Bahide Arslan Evi önünde herkese açık Bahide ve Yeliz Arslan ile Ayşe Yılmaz’ı anma.

23. Kasim 2019, Cumartesi günü

Saat 1 – 18 arasi

Mühlenstraße 9, Mölln

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Pressemitteilung des Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 vom 13. November 2019 Vor “Möllner Rede im Exil”: Morddrohungen gegen Kabarettistin İdil Baydar

Redebeitrag zum NSU-Tribunal am 2.11.2019 in Chemnitz

nsu-tribunal chemnitz
Botschaft von Melek Bektaş, der Mutter des in Berlin ermordeten Burak Bektaş:
„Melek Bektaş erinnert an Rita Holland mit einer Schweigeminute, die starb, weil sie den Tod ihres Sohnes nicht länger ertragen konnte.“

„Sie werden unsere Stimmen hörbar machen, das ist unsere Hoffnung.“, so Melek Bektaş auf dem Tribunal im Mai 2017 in Köln. Sie kann heute leider nicht hier sein und sendet ihre herzlichen Wünsche für ein gutes Gelingen des Tribunals. Vielen Dank an die VeranstalterI*nnen, dass Vertreterinnen der Initiative für die Aufklärung heute hier sprechen können. Wir sind hier, weil wir für die Aufklärung eines Mordes kämpfen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit ein rassistischer, rechter Mord ist.

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Redebeitrag der Burak-Ini:

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 nicht weit von seinem Zuhause auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann ermordet. Burak war damals 22 Jahre alt. Der Täter hat in die Gruppe Jugendlicher geschossen. Buraks Begleiter Jamal (damals 17 Jahre) und Alex (damals 16 Jahre alt) überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Der Mörder wurde nie gefasst.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich bald nach der Tat. Die Vermutung, dass es sich um eine Nachahmungstat nach dem Muster der NSU-Morde handelt, lag ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU nahe. Eine Konsequenz aus den Erfahrungen zum Umgang mit Betroffenen Familien und Überlebenden der NSU- Morde musste sein, zu garantieren, dass die Familie Bektaş nach dem Mord nicht alleine sein wird. Das war unsere Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz gegenüber den Morden des NSU. In der Initiative arbeiten Angehörige, Freund*innen und andere Aktive zusammen.

Am 20. September 2015 wurde der britische Staatsbürger Luke Holland ebenfalls in Berlin-Neukölln erschossen. Im Zuge der Wohnungsdurchsuchung bei dem mutmaßlichen Täter Rolf Zielezinski. wurde nicht nur ein Kilo Schwarzpulver gefunden, sondern auch Waffen und Bilder von Hitler und anderen NS-Funktionären.

Der Mörder von Luke Holland wurde verurteilt. Allerdings konnte der Richter kein Motiv erkennen.
Obwohl es im Zuge der Ermittlungen im Fall Burak Bektaş bereits einen Hinweis auf Rolf Z. als möglichen Tatverdächtigen gegeben hatte wurde dem nicht sorgfältig nachgegangen.
Die Initiative und viele FreundInnen haben den Prozess beobachtet, weil es den Verdacht gibt, dass Zielezinski auch der Mörder von Burak ist. Der Ablauf der Tat ist ähnlich, das Alter kann auch stimmen, es gab den Hinweis, dass Zielezinski in der Nähe des Tatortes einen Bruder hatte, mit dem er rumballerte.

Die Familie Bektaş stellt sich die Frage, was die Ermittlungsbehörden unternommen haben, den Verdacht auszuräumen. Wie können sie behaupten, dass es keinen Hinweis auf Zielezinski gibt, wenn sie es nicht untersucht haben, so fragt die Familie Bektaş.

Dieser Rolf Zielezinski ist in jedem Fall auch verantwortlich für den Tod von Rita Holland, die den Schmerz über den Tod ihres einzigen Kindes Luke nicht mehr aushalten konnte. Sie ist am 21.10., aus dem Leben gegangen.

Wir wollen ihr mit einer Schweigeminute gedenken.

Danke!

Die Initiative fordert eine unabhängige Kommission, die den Mord an Burak untersucht aber eben auch die vielen anderen rechten Taten in Neukölln, wie die Brandstiftungen auf ein Jugendzentrum auf die Autos von Personen, die sich gegen rechts positionieren, die Anschläge auf die Wohnungen von linken AktivistInnen, die Buchläden und so weiter. Die Behauptung, dass Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche aus den Ermittlungen zum NSU gelernt hätten, ist widerlegt durch deren Handeln. Es gibt bei den Ermittlungsbehörden keine Konsequenzen aus dem NSU.

Es braucht investigative JournalistInnen, ZeugInnen, die sich doch noch melden, Täter oder Mitwisser, die sich offenbaren, die Tatwaffe oder ihre Munition kann auftauchen usw..Wir werden ZeugInnen unterstützen, die sich äußern wollen, Hinweisen nachgehen, die uns mitgeteilt werden und all dies immer wieder öffentlich machen. Hier aufmerksam zu sein, sich zu vernetzen und das öffentliche Interesse an einer Aufklärung sichtbar zu machen, ist unsere Arbeit. Nur wenn wir sichtbar und ansprechbar sind, können wir erreichen, dass irgendwer, irgendwann das Gespräch suchen kann.

Das Tribunal kämpft für die Aufklärung des NSU_Komplex. Wir kämpfen für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas. Euer Kampf ist unser Kampf und umgekehrt. In Kassel wurde der Regierungspräsident Lübke ermordet. In Halle sind zwei Menschen ermordet worden und Jüdinnen und Juden sind einem Massenmord knapp entgangen. Wir sehen, dass die Nazis heute noch stärker und brutaler auftreten, bis an die Zähne bewaffnet sind und noch fester und tiefer im Staat verankert sind.
Deswegen müssen wir unseren Kampf noch stärker vernetzen und noch energischer gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus und heute noch mehr als gestern gegen Antisemitismus kämpfen.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Wir trauern um Rita Holland

Rita Holland, die Mutter von Luke Holland, ist am 21.10.2019 aus dem Leben gegangen, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres Sohnes nicht mehr ertragen konnte.

Ihr Sohn Luke wurde am 20. September 2015 von dem Nazi Rolf Zielezinski in Berlin-Neukölln brutal ermordet.

Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte in Berlin.
Ein rechtes Mordmotiv wollte das Gericht nicht erkennen, weswegen der Täter im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland nur zu 11 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei war, wie das Gericht selbst feststellte, die Wohnung des Täters voll mit Nazi-Devotionalien, Hitler-Büsten, einem Landser-Plakat, diversen manipulierten und schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver. Er hatte sich verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez geäußert. Dem Gericht war auch bekannt, dass er
sich darüber beschwert hatte, in der Bar Del Rex, vor der Zielizinski den Mord begangen hatte, sei nur noch Englisch gesprochen worden.

Rita und Phil sagten: „Luke musste sterben, weil er Englisch sprach.“

Auch der Tod von Rita Holland ist dem Nazi Rolf Zielezinski zuzuschreiben.

Die Eltern von Luke Holland, Rita und Phil haben während des Prozess gegen den Mörder ihres Sohnes in Berlin immer wieder gesagt, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. Burak Bektaş wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln erschossen, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Der Mörder ist noch immer nicht ermittelt.

Unser herzliches Beileid gilt Phil Holland, dem Vater von Luke Holland und den Freundinnen und Freunden der Familie.

Wir fordern Aufklärung im Fall des Mordes an Burak Bektaş!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 27.10.2019

the independent 11.01.2016

Pressekonferenz am 28.10.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Pressemitteilung zum Beschluss des Oberlandesgerichtes Naumburg & Einladung zur Internationalen Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Anwesenheit von Mamadou Saliou Diallo, dem Bruder Oury Jallohs

Montag, 28.10.2019
10.00 Uhr
Münzenberg – Saal
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (S-Bhf Ostbahnhof)

Wo Recht zu Unrecht wird …

Am 23.10.2019 veröffentlichte der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg seine Entscheidung bezüglich des Antrages von Mamadou Saliou Diallo, auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung öffentlicher Anklage wegen Mordes an seinem Bruder Oury Jalloh.

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt und seine Entscheidung damit begründet, dass dieser zum einen nicht den formellen Anforderungen entspräche und zudem unbegründet sei, da bereits die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einen hinreichenden Tatverdacht in ihrem Prüfvermerk vom 4.12.2018 „zu Recht verneint hat“.

Damit stellt sich der Erste Strafsenat des OLG Naumburg mit seinem Beschluss in allen wesentlichen Punkten hinter die von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts vorgebrachten, unwissenschaftlichen und fantasiereichen Argumentationsketten. Sie verschließt sich damit allen bislang gewonnen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare überzeugungen, die nicht der Realität entsprechen, um.

Der Beschluss bedeutet im Wesentlichen das Ende der juristischen Nicht-Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sowie zwei weiterer Todesfälle in ein und demselben Polizeirevier durch die zuständige Justiz in Sachsen-Anhalt.

Solange die Wahrheit nicht offiziell aufgeklärt worden ist und die Mörder von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose noch immer ungestraft und frei sind, werden die Akten jedoch nicht geschlossen werden können. Denn wo Recht durch staatliche Institutionen in offensichtliches Unrecht verkehrt wird, wo Polizeibeamte Menschen weiterhin aus rassistischen Motiven töten und verbrennen können und die Justiz diese Täter*innen schützen will indem sie Tatsachen – auf Kosten des Leidens und der Ungewissheit der Familienangehörigen – vertuscht, da wird zivile und unabhängige Aufklärung zur gemeinsamen Pflicht!

Daher laden wir alle interessierten Medienvertreter*innen zu unserer Internationalen Pressekonferenz am Montag, den 28.10.2019 ein, auf welcher die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ die Ergebnisse eines neuen radiologisch-forensischen Gutachtens vorstellen wird. Dieses Gutachten enthält neue und belastbare Erkenntnisse, die weitere Aufschlüsse über die Todesumstände von Oury Jalloh geben.

Zusätzlich werden die Ergebnisse der Internationalen Analyse- und Strategiekonferenz vom Wochenende des 26. und 27. Oktober 2019 zu rassistischer Staatsgewalt und struktureller Staatsraison gemeinsam mit betroffenen Familienangehörigen aus mehreren europäischen Ländern
vorgestellt werden.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Redebeitrag der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş 13.10.2019 Berlin

#Kein Fußbreit – Antisemitismus tötet. Rassismus tötet! – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Wir grüßen euch alle, die heute zusammengekommen sind, um der Opfer der rassistischen und rechten Gewalt in Halle zu Gedenken. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen der Opfer und den Betroffenen von Halle.

Burak Bektaş wurde am 05.04.2012 auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem weißen Mann kaltblütig ermordet. Der Täter kam, schoss auf die Gruppe Jugendlicher und verschwand. Burak starb, er war 22 Jahre alt. Seine Freunde Jamal und Alex überlebten den Anschlag mit lebensgefährlichen Verletzungen. Die Tat ereignete sich kurz nach dem Auffliegen des NSU und erinnert an Konzepte des „lonesome wolf“, wie sie Nazis anwenden.

Die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş gründete sich kurz nach der Tat als Konsequenz aus der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und der Ignoranz im Zusammenhang der Morde des NSU. Es zeigt sich immer wieder ein Komplex strukturellen und institutionalisierten Versagens. Wir wollen Betroffene nicht allein lassen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. Als Initiative fordern wir nun seit 7 Jahren zusammen mit der Familie Bektaş und Freund*innen aktiv die Aufklärung dieses Mordanschlags. Denn noch immer ist kein Täter ermittelt.

Es gibt eine Kontinuität von faschistischem und rassistischem Terror in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen leider, wie Ermittlungsbehörden Angriffe und Anschläge vertuschen oder decken. Oftmals entsteht der Eindruck, als arbeiteten Verfassungsschutz, Polizei und Nazis Hand in Hand. Die Opfer und ihre Angehörigen werden nicht nur allein gelassen, sie werden sogar in den Mittelpunkt der Ermittlungen als mögliche Täter*innen gestellt. Rechte Täter*innen sind der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht selten schon frühzeitig bekannt oder von letzterem sogar strukturell gefördert oder zum Beispiel als sogenannte V-Leute finanziert. Sicherheitsbehörden scheinen sich mehr mit dem Aufbau rechtsextremer Strukturen als mit deren Bekämpfung zu beschäftigen.
Immer wieder wird Rechter Terror zu Einzeltaten verharmlost und die Täter zu Einzeltätern umdefiniert. Die Opfer und ihre Angehörigen werden schnell wieder vergessen. Eine solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft findet in der Regel nicht statt bzw. viel zu wenig.

Es sind der Taten zu viele. Von Staat und Politik kommt kein Signal ernstzunehmenden Schutzes und Willen zur Aufklärung. Es braucht den Druck seitens der Zivilgesellschaft damit Nazi-Gewalt endlich gestoppt wird. Halle ist kein Einzelfall.
Wir möchten heute an die Opfer der letzten 19 Jahre allein in Berlin und Brandenburg erinnern, die von rechten und/oder aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Gründen ermordet wurden:

Jugosloven Ignjatovic wurde von unbekannten Tätern am 17. März 2000 in seinem Zeitungskiosk in Berlin-Wedding mit Kopfschüssen getötet. Laut ZEIT ONLINE und Tagesspiegel gehört der Fall des Jugosloven Ignjatovic „zu einer Reihe von Gewalttaten, bei denen eine rechte Tatmotivation zwar naheliegt, aber doch Zweifel blieben“. Diese Fälle mit insgesamt 61 Toten sind dokumentiert in der folgenden Liste und zu finden unter Zeit-online

Dieter Eich wurde von Neonazis am 25. Mai 2000 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow zusammengeschlagen und erstochen.
Falko Lüdtke wurde von einem Rechtsextremen am 31. Mai 2000 auf offener Straße in Eberswalde ermordet. Er wurde vor ein vorbeifahrendes Taxi gestoßen.
Dieter Manzke wurde von 5 rechten Männern am 9. August 2001 in Dahlewitz zu Tode gequält.
Klaus-Dieter Harms wurde am 9. August 2001 von zwei rechtsextremen Männern in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt
Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 von drei Rechtsextremen in Berlin-Marzahn massiv verprügelt und gewürgt. Der Herzkranke erleidet am Folgetag einen Herzinfarkt und stirbt.
Kajrat Batesov wurde bei einer Techno-Party in Wittstock wegen seiner Herkunft verprügelt und stirbt am 23. Mai 2002 an den Folgen.
Ronald Masch wurde am 1. Juni 2002 auf einem Feld bei Neu Mahlisch zur Verdeckung eines Raubes von einer Gruppe Neonazis getötet.
Marinus Schöberl wurde am 12. Juli 2002 in Potzlow wegen seiner HipHop-Kleidung von drei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält.
Enrico Schreiber wurde am 29.März 2003 in Frankfurt/Oder von drei rechtsextremen jungen Männern gefoltert und misshandelt – er stirbt an den Folgen.
Attila Murat Aydın (bekannt auch als Graffiti-Künstler unter dem Namen Maxim) wurde am 13. Juni 2003 von einem 75. jährigen Nachbarn in Berlin-Köpenick erstochen.
Holger Urbaniak wurde am 7. Oktober 2007 in Frankfurt (Oder) von zwei rechten Jugendlichen verprügelt, ausgeraubt und ertränkt.
Bernd Köhler wurde in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin von zwei Rechtsextremisten zu Tode geprügelt.
Nguyen Tan Dung wurde am 6. August 2008 vor der Kaufhalle in Berlin-Marzahn von einem Rassisten erstochen.
Burak Bektaş wurde auf offener Straße in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 von einem weißen Täter erschossen – die Tatumstände sind bis heute nicht aufgeklärt

Luke Holland wurde am September 2015 vor einer Bar in Berlin-Neukölln von einem 62-jährigen Hitler- und Waffenfan mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe getötet.
Jim Reeves wurde am 1. Februar 2016 in einem Hostel in Berlin-Charlottenburg von zwei homophoben Tätern zu Tode gefoltert.
Eugeniu Botnari wurde am 17. September 2016 in einer Edeka-Filiale in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer verprügelt – der Täter schickte Fotos des Verprügelten mit rassistischen Kommentaren über Soziale Medien. Eugeniu Botnari verstarb an den Folgen.

Luke Gedenktransparent

Im September hing ein Gedenktransparent in Berlin-Kreuzberg direkt an der Admiralbrücke. Wir danken den Maler*innen…

Luke Holland wurde am 20.09.2015 in der Neuköllner Ringbahnstraße aus nächster Nähe brutal mit einer Schrotflinte ermordet.
Luke Holland war Brite, 31 Jahre alt, Jurist und wohnte erst seit kurzer Zeit in Berlin.
Der Mörder Rolf Zielezinski wurde im Juli 2016 wegen des Mordes an Luke Holland zu knapp 12 Jahren Haft verurteilt. Seine Wohnung war voller Nazi-Devotionalien, diversen schussfähigen Waffen und Munition und einem Kilo Schwarzpulver (Sprengstoff). Er äußerte sich häufiger verächtlich über „die Ausländer“ im Kiez…
Ein rassistisches/rechtes Motiv wollten Richter und Staatsanwälte trotzdem nicht erkennen. Aus dem Mörder wurde verharmlosend ein „Waffennarr“, ein „Alkoholiker mit Sammelleidenschaft“ und natürlich ein „Einzeltäter“ vor dem Landgericht Berlin-Moabit.
Einem möglichen Zusammenhang zum Mord an Burak Bektaş wurde nicht nachgegangen.

Kein Mensch ist vergessen – in Gedenken an Luke Holland.