Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow.
Samstag, den 28.01.2017 – 15 Uhr – Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48

In der Nacht zum Montag dem 23. Januar 2017 hat vermutlich die rechte Szene zwei Brandanschläge auf bekannte Neuköllner Gewerkschafter / Antifaschisten ausgeübt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Tatmotiv aus. Betroffen sind der Gewerkschafter und IG Metall-Funktionär Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung und der Rudower Buchhändler Heinz J. Ostermann.

Diese Anschläge ähneln in frappierender Weise den acht Angriffen, die in den letzten vier Wochen in Neukölln von der „Rechten Szene“ geführt wurden. Sie weisen auf einen identischen Täterkreis hin. Offensichtlich hat das gescheiterte NPD Verbot die gewaltorientierten Kräfte in Neukölln enthemmt und ermutigt, mit terroristischen Mitteln Angst und Einschüchterung in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. Detlef Fendt und Heinz J. Ostermann erklären übereinstimmend: „Damit werden sie bei uns keinen Erfolg haben!“

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen. Beweisen wir den rechten Gewalttätern, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Zeigen wir Gesicht gegen die Feinde der Demokratie.

Gemeinsam rufen auf: IG Metall-Geschäftsstelle Berlin, IG Metall-Bildungszentrum Berlin, ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, ver.di, Bezirk Berlin, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, DGB Kreisverband Neukölln, SPD Neukölln, Bündnis 90/die Grünen Neukölln, Die Linke Neukölln, Die Falken Neukölln, Bündnis Neukölln, Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, Galerie Olga Benario, Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, Berliner VVN-BdA

(übernommen von Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts)

Kundgebung gegen AfD-Stadtrat – Aufstehen gegen Rassismus

Auch Neukölln braucht keine AfD

am 25. Januar 2017 um 16 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln, Berlin

Im Neuköllner Bezirksparlament (BVV) sitzt auch die AfD mit acht Personen. Sie hat damit das Recht, einen Stadtrat vorzuschlagen und zur Wahl zu stellen. Bisher hat die Mehrheit der Verordneten den AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Am Mittwoch, den 25. Januar 2017 steht er wieder zur Wahl.

Deshalb laden wir erneut ein zur Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln. Denn auch Neukölln braucht keine AfD und keinen AfD-Stadtrat!

In der AfD arbeiten Nationalkonservative mit völkischen Rassist*innen Hand in Hand. Die AfD hetzt gegen alleinerziehende Frauen, queere Menschen und Andersdenkende. Sie stempelt Migrant*innen, Muslime und Geflüchtete zu Sündenböcken ab. Die Folgen dieses Rassismus und der Hetze spüren die Betroffenen durch zunehmende Gewalt und Anfeindungen – auch in Neukölln. Die geistigen Brandstifter*innen sind unter anderem in der AfD.

Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst leben können – unabhängig von ihrem Glauben, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Identität. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

(Übernommen von Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt)

Neues zum Gedenkort Burak Bektaş

Die Planungen für den Gedenkort für Burak Bektaş gehen voran. Mittlerweile konnten wir über 20.000 Euro sammeln und machen uns an die Umsetzung des Vorhabens. In einem Treffen mit der Künstlerin Zeynep Delibalta haben wir die nächsten Schritte bis zur Grundsteinlegung zum 5. Jahrestag des Mordes am 5. April 2017 besprochen. Am kommenden Mittwoch wird in der Neuköllner BVV voraussichtlich auch die politische Unterstützung durch den Bezirk Neukölln beschlossen.

Redebeitrag bei der Oury Jalloh Gedenkdemo am 7.1.2017 in Dessau

Heute wird in Berlin an Mahmud Azhar erinnert.
Am 7.1.1990 wurde Mahmud Azhar von Thomas H. lebensgefährlich verletzt, am 5. März verstarb er an den Verletzungen. Die Polizei reagierte auf 2 der Notrufe von Mahmud Azhar nicht, erst als ein Taxifahrer die Polizei rief, reagierte diese. Außerdem lies die Polizei den Täter, den sie direkt nach der Tat verhaftete, wieder laufen. Er konnte so in die DDR zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft fand es „unverhältnismäßig“ ein Auslieferungsgesuch zu stellen. Erst nach der Wiedervereinigung konnte so der Prozess im Dezember 1990 gegen den Mörder geführt werden.
Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft mussten sich hierfür rechtfertigen oder Konsequenzen befürchten.

Bei Oury Jalloh wurden am 7.1.2005 die Polizisten selbst zu rassistischen Mördern. Bis heute ist kein Polizist wegen Mordes angeklagt worden.

Die Straflosigkeit der Polizei in der BRD auch bei Morden ist seit Jahren bekannt. Fast alle Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen werden eingestellt und bei Morden durch Polizist_inen keine Ermittlungen gegen sie geführt. Die Straflosigkeit scheint auch für die rassistischen Taten ihrer Familienangehörigen und deren Freunde zu gelten. (mehr…)

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Keine Burak-Mahnwache am 5.1.2017 – aber gemeinsame Fahrt zur Oury-Jalloh-Demonstration am 7.1.2017

Kommt mit nach Dessau – in Gedenken an Oury Jalloh, der im Polizeirevier Dessau ermordet und verbrannt wurde!

Der Mensch ist erst tot, wenn niemand mehr an ihn denkt – gedenken wir Oury Jalloh!

Gemeinsame Anreise aus Berlin/Potsdam:

Busanreise und Zugtreffpunkt: Treffpunkt für die Busanreise: Oranienplatz 11.00 Uhr

Tickets gibt es bei der Sprechstunde der Roten Hilfe, Mittwoch 19.00 Uhr in der Lunte und in den Buchläden OH21, Oranienstraße 21, Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, und Zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85. (Tickets gibt es gegen 5 € Spende für die Repressionskosten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh)
Treffpunkt für die Zuganreise: Bahnhof Alexanderplatz, unten am Eingang direkt gegenüber dem Fernsehturm, 10:45 Uhr

Der Zug nach Dessau fährt über Berlin – Hauptbahnhof 11:15, Berlin – Zoologischer Garten 11:21, Berlin – Wannsee 11:34 und Potsdam – Medienstadt Babelsberg 11:39.

Redebeitrag zur Ramazan Avcı Kundgebung am 21.12.2016 in Hamburg-Hohenfelde am Ramazan-Avcı-Platz

Aufruf zur Kundgebung am 21.12.2016, Gespräch mit Gülüstan Avcı, Redebeiträge bei der Gedenkkundgebung am 21.12.2015, zu Ramazan Avcı

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avcı zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Ramazan Avcı erlag drei Tage später seinen Verletzungen. Der brutale, gemeinschaftlich begangene rassistische Mord wurde bagatellisiert, die Ermittlungen wurden von Anfang an entpolitisiert und die Haftstrafen der Mörder fielen nur gering aus. (mehr…)

Demo 16. Dezember: Faschos verpisst euch!

Gemeinsam gegen rechte Hetze & Gewalt
Freitag 16.12. / 18 Uhr / Hermannplatz

Das k-fetisch ruft nach dem Angriff auf das Kollektivkaffee und weiteren rechten Anschlägen in Neukölln zu einer Demonstration für den kommenden Freitag auf, die wir gerne unterstützen. Hier der Aufruf des k-fetisch:

(english below)

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember gab es Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen: Auf das linke Kollektivkaffee k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten wurde mit Steinen und Farbe angegriffen. (mehr…)

Gedenkort-Entscheidung verschoben

Leider ist es der AfD in der Neuköllner BVV gelungen, die Sitzung durch zahlreiche formelle Anträge dermaßen in die Länge zu ziehen, dass über die einzigen inhaltlichen Anträge – den Gedenkort und die Unterbringung von Geflüchteten – nicht entschieden werden konnte. Wir lassen uns davon allerdings nicht entmutigen. Die nächste BVV findet Ende Januar statt und unsere Planungen für den Gedenkort und die erfolgreiche Spendenkampagne gehen weiter.

Gemeinsam werden wir einen Gedenkort für Burak Bektaş errichten!

Redebeitrag Neukölln braucht keine AfD 7.12.2016

Am 7. Dezember 2016 rief u.a. das Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt zur konstituierenden BVV/Bezirksparlament zu einer Kundgebung am Rathaus Neukölln auf. Bei dieser, sollte sich die BVV konstituieren, was auch hieß bei 8 Personen aus der AfD in der BVV Neukölln (14.1 % der abgegebenen Stimmen), das sie einen Stadtrat stellen können – und dieser am 7.12.2016 ernannt werden sollte.
An der Kundgebung gegen die AfD beteiligten sich 200 Menschen.

Unser Redebeitrag:

Hallo, ich begrüße euch alle im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas und freue mich, dass heute so viele Menschen gekommen sind, um ein Zeichen gegen die so genannte Alternative für Deutschland zu setzen.
Kurz ein paar Worte zu uns: Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wurde im Sommer 2012 – gegründet. Anlass war die Ermordung des 22jährigen Neuköllners Burak Bektaş. (mehr…)

Soli-Preisskat-Turnier für einen Burak-Bektaș-Gedenkplatz

09.12.2016 – 19 Uhr in der Schreinerstr. 47, 10245 Berlin

Es wird nach den internationalen Skatregeln mit französischen Blatt gespielt. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten. Begrenzte Teilnehmerzahl. Startgeld: Spende.

PM Burak Bektaş: BVV Neukölln beschließt Gedenkort

Spendenkampagne erfolgreich angelaufen / Planungen für die Platzgestaltung beginnen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wird in der BVV-Sitzung am 7. Dezember die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaş beschlossen. Das Bezirksamt soll die Errichtung „aktiv unterstützen“, die Regie unterliegt dabei der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“. Die geeignete Grünfläche an der Rudower Straße Ecke Möwenweg soll der Initiative dabei zur Nutzung angeboten werden.

Damit liegt nun nach den Wahlen der dritte und endgültige BVV-Beschluss zum Gedenkort vor. Zuvor hatte die BVV im Mai 2016 die Begrüßung und im Juni 2016 die Prüfung des Gedenkortes beschlossen. „Mit dem heutigen Beschluss der BVV Neukölln haben wir endlich Handlungssicherheit und können in die konkrete Planung übergehen“, sagt Ulrike Schmidt von der Initiative.

Erste Entwürfe der Platzgestaltung wurden bereits zwischen den von der Initiative beauftragten Landschaftsarchitekten und dem Neuköllner Grünflächenamt besprochen; zudem wurden Materialien gesichtet. „Gesucht werden für die Umsetzung des Gedenkortes noch Garten- und Landschaftsbau-Unternehmen, die das Vorhaben mit Arbeitskraft und Know-How unterstützen“, so Ulrike Schmidt. Denn finanziell wird sich der Bezirk an der Umsetzung voraussichtlich nicht beteiligen. (mehr…)