Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks We’ll Come United und des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“

Berlin / Hamburg, Fr. 31.8.2018

Das antirassistische Netzwerk „We’ll Come United“ und das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ rufen zur Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen in ganz Deutschland und in Chemnitz auf. Außerdem fordern die Netzwerke eine unabhängige Untersuchungskommission zum Rassismus in der sächsischen Polizei, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sofortige Entwaffnung aller Neonazis und freie Wohnortwahl für Geflüchtete.

Chemnitz schockiert, aber ist keine Überraschung. Die Wurzeln der gegenwärtigen rechten Gewalt liegen im Rassismus und sind älter als 2015. Mit der Sarrazin-Debatte fing es im Jahr erneut 2010 an. Die islamfeindlichen Thesen des SPD-Politikers und die 2010 einsetzende Debatte verschoben das vorher Unsagbare. Offener Rassismus wurde hoffähig. Die rechte Gewalt in Chemnitz kommt nicht von außen, vielmehr wird das Feld für militante Nazi-Strukturen und Terrorgruppen wie dem NSU, der Gruppe Freital und dem III. Weg durch institutionellen Rassismus bereitet. In Sachsen regiert seit Jahren der Rassismus.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB), machte heute deutlich, dass die Zivilgesellschaft nun endlich alle Kräfte mobilisieren und gemeinsam und konsequent gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck wirken muss. „Es kann nicht sein, dass die täglichen Angriffe auf Muslime, Geflüchtete, Migrant*innen oder als fremd markierte Menschen als Alltag akzeptiert werden. Zivilgesellschaft und Politik müssen das Problem endlich beim Namen nennen. Bund und Länder müssen rechtlich und praktisch gegen Rassismus vorgehen.“

Newroz Duman vom Netzwerk We’ll Come United: „Das Pogrom in Chemnitz ist ein Angriff auf die postmigrantische Gesellschaft, denn sie steht dem autoritären Umbau der Demokratie im Weg. Deswegen wird das massenhafte Sterben im Mittelmeer erzeugt, deswegen wurde nur gegen die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelt und nie gegen die Täter. Es sind auch nicht die sog. kleinen Leute, die durch Chemnitz Straßen wüten, sondern es sind jene, die selbst auf die kleinen Leute treten. Es sind jene, die sich ein System wünschen, in dem niemand leben will. Ihre Vorstellung von Gemeinschaft ist ein Albtraum. Die Rechten auf der Straße sind keine Opfer des Systems, sondern sie sind Täter.“

Auch Ferda Ataman, Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) fordert: “Die Politik muss in Sachsen und überall in Deutschland die plurale Zivilgesellschaft stärken, anstatt sie zu kriminalisieren. Die vielen engagierten Menschen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und in der Geflüchtetenhilfe einsetzen, dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie sind viele, brauchen aber Unterstützung gegen die völkischen Randalierer.”

„Statt die Angehörigen des Mordopfers Daniel H. ins Zentrum der Anteilnahme zu stellen, instrumentalisiert auch die sächsische CDU den Mord, um seinen künftigen Koalitionsvertrag mit der AfD mit Hilfe der Gewalt der Straße vorzubereiten. Wir sind in unseren Gedanken bei den Angehörigen der Familie, die sich explizit gegen rechte Vereinnahmung verwehrt. Die zur Schau getragene Empörung der Rechten über seinen Tod ist geheuchelt, denn Töten ist das Geschäft der Rassisten. Die gebrüllten Parolen der letzten Tage, wie „Schlagt den Roten die Schädeldecke ein“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ machen dies unmissverständlich deutlich“, so Massimo Perinelli vom Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Unsere Forderungen

Wir fordern von der Politik eine dauerhafte und größtmögliche Stärkung engagierter Initiativen gegen Hass und Rassismus sowie eine öffentliche Wertschätzung für das Bündnis Chemnitz Nazifrei und anderen Gruppen, die sich der menschenverachtenden Gewalt in den Weg stellen.

Wir fordern die sofortige und vollständige Entwaffnung aller Neonazis sowie die Vollstreckung aller 460 Haftbefehle gegen untergetauchte rechte Straftäter.

Wir fordern außerdem eine unabhängige Untersuchungskommission zum Vorgehen der sächsischen Polizei. Denn die sächsische Polizei und ihre vorgesetzte Behörde hat die rechte Gewalt nicht unterschätzt, sondern ist selber ein Teil davon. Sie hat das Pogrom und die Menschenjagd in Chemnitz laufen lassen, sie hat Bewaffnung, Vermummung und offene Gewalt zugelassen, sie schaut zu bei Straftaten wie Volksverhetzung und NS-Verherrlichung. Sie erkennt sich selber in der autoritären Haltung der Law&Order-Schläger wieder. Angst hat die Polizei nur vor Linken und deren Forderung nach demokratischer Kontrolle der Exekutive.

Das spezifische Sachsenproblem lautet: es gibt zu wenig Migrant*innen im Freistaat, die sich nicht nur selber schützen, sondern auch dem offenen Rassismus die Stirn bieten und die Gesellschaft plural und offen gestalten können. Trotzdem fordern wir, dass Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen in dieses oder ein anderes Bundesland verteilt werden dürfen, sondern dass sie selber die Orte wählen, an denen sie leben wollen.

Gemeinsam mit den Neuen Deutschen Organisationen fordern wir, dass es Integrationsmaßnahmen für ‚Wutbürger‘ geben muss, damit diese den Weg in die postmigrantische Gesellschaft finden.

Wir haben einen Stand beim Sommerfest am Richardplatz 8 und hoffen euch bei Limo, lecker Essen und guten Wetter, am Richardplatz in Neukölln treffen zu können. Kommt vorbei..

Eure Burak-Ini

zur Terminankündigung: Richardplatzfest am 18.08.2018

Sevgili dostlar, aktivistler, İnisiyatifler,

NSU (“Nasyonal Sosyalist Yeraltı”) adlı örgüt tarafından öldürülen kişinin anısına, kurbanların yakınları, dostları ve ırkçı terörün mağdurları ile dayanışma içindeyiz.

Bugün verilen hüküm kabul edilebilir bir hüküm değildir. NSU daha başlangıçtan itibaren bir üçlüye ve dört sanığa indirgenmiştir. Varlıkları öğrenilen en az 30 muhbire dava açılmaması kabul edilemez. Müdahil avukatlar NSU suçlarına iştirak eden toplam 500 kişinin bulunduğunu tahmin etmektedir. Uygun cezalar ile faillerin ve yardakçıların hesap vermeleri sağlanmalıdır. NSU vakasının neden olduğu skandalın üstünden yaklaşık 7 yıl geçmiş olmasına rağmen hala bir cezalandırma verilmemiş olması da kabul edilebilir değildir.

NSU’nun 4.11.2011 tarihinde ifşa olmasından, NSU cinayetlerinin tüm arka planının ve devletin, soruşturma dairelerinin, anayasayı koruma dairelerinin içinden gelen kişilerden oluşmuş buna dahil olan bir şebekenin ortaya çıkmasından kısa bir süre sonra, 5.4.2012 tarihinde, Burak Bektaş Berlin’de öldürüldü. Cürümün seyri ve koşulları cinayetin ırkçı bir saikle işlendiğine işaret etmektedir. Bunun NSU taklitçisi bir cinayet olması son derece muhtemeldir. Göçmen kökenli olarak adlandırılan beş gençten oluşan bir grup, Berlin’in Neukölln semtinde bulunan Vivantes Hastanesinin karşısında bir otobüs durağında tesadüfen karşılaşmış ve sohbet etmekteyken oraya gelen beyaz tenli bir adam genç gruba ateş etmiş ve tek söz söylemeden ortadan kaybolmuştur. Soruşturmayı yürütmüş olan makamlar fail ve kurbanlar arasında bir ilişki bulunmadığını belirtmiştir, olası diğer her tür cinayet saiki ihtimal dışı bırakılmıştır. Geriye kalan tek olasılık bu cinayetin ırkçı bir saikle işlenmiş olabileceğidir. Bu, kurbanlar ve eylemci arasındaki tek bağlantıdır. Burak Bektaş yaraları sonucunda olay yerinde hayatını kaybetmiştir ve vurulan diğer iki arkadaşı ağır yaralanmış olarak hayatta kalmıştır. Katil hala bulunamamıştır. Soruşturma makamları suçu aydınlatabilecek hiçbir ipucu bulunmadığını iddia etmektedir. NSU skandalının ardından dahi, diğer birçok vakada olduğu gibi, ırkçılık olası cinayet saiki olarak hesaba katılmamaktadır. Böylece ırkçı ve faşist saikli bir cinayet ve şiddet vakası yönünde yapılması gereken yorum ihmal edilmiştir. (mehr…)

11.07.2018 Demonstration & Aktionstag in München und dezentrale Demonstrationen & Kundgebungen in 45 weiteren Städten nsuprozess.net.

Die Demonstration in Berlin beginnt am Platz der Luftbrücke um 17 Uhr und endet am Hermannplatz. irgendwoindeutschland.org

Bericht von der Pressekonferenzen der Kampagne „Kein Schlussstrich“ und der Nebenklage im NSU-Prozess am 10. Juli 2018 nsu-watch

Berlin: NSU-Untersuchungsausschuss gefordert junge welt

Urteilsverkündung am 11. Juli ab 9:30 Uhr

Kommt nach München zur ganztägigen Kundebung & Demo

Abfahrt in Berlin am Dienstag, den 10 Juli 15 Uhr Blücherplatz

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Mit dem jährlichen Schattenbericht möchten das apabiz und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin eine Alternative zu staatlichen Perspektiven bieten und die nach ihrer Sicht wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin in den Blick nehmen. In der seit 2006 erscheinenden Broschüre analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Einzelpersonen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Seit dem 25.06.2018 gibt es den Schattenbericht in gedruckter Form.

Die Berliner Zustände 2017 online, ein Artikel auch zu Neukölln und den Morden an Burak Bektaş & Luke Holland Berlin ist die Hauptstadt rechter und rassistischer Angriffe und ein Interview Die Opferperspektive in den Vordergrund stellen – Faruk Arslan, Ibrahim Arslan, Yeliz Arslan, Hava Assan und Julia (Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş) wollen wir hier noch erwähnen.

Am Gedenkort für Burak blühen jetzt Rosen..

Wir laden Euch herzlich zu der Performance „Tribunal – A Matter of Emotion (No Echo In Front Of My Shout)“ des Aktivisten und Performance-Künstlers Wahshi Kuhi am 26.6.2018 in die Galerie SAVVY Contemporary (Plantagenstraße 31, 13347 Berlin) ein.

10:00–18:00 Performance von Wahshi Kuhi
19:00 Panel-Diskussion mit Wahshi Kuhi, Iris Rajanayagam und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaš moderiert von Nathalie Anguezomo Mba Bikoro.
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Universität der Künste Berlin-Institut für Kunst im Kontext, Interflugs, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaš und SAVVY Contemporary.

Mehr Infos hier

– Gedenkdemo am 23. Mai

Vor wenigen Tagen wurde der im Jahr 2000 in Berlin-Buch von Neonazis ermordete Dieter Eich von der Polizei offiziell als Opfer
rechtsmotivierter Gewalt anerkannt. Das Bündnis “Niemand ist vergessen” fordert nun mit einer Gedenkdemonstration zu seinem Todestag am 23. Mai eine Gedenktafel für Dieter Eich an dem Haus, in dem er gelebt hatte.
Der 60-Jährige wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2000 von vier Neonazis, die in seinem Hausaufgang eine Feier veranstalteten, erst verprügelt und später erstochen. Als Motiv gaben die Täter an, sie hätten während ihrer Party beschlossen, “einen Assi klatschen” zu wollen. Dafür suchten sie sich Dieter Eich als Opfer aus, der Sozialhilfeempfänger und alkoholkrank war.

Martin Stein, Sprecher des Bündnisses “Niemand ist vergessen”:

Mit unserer Demonstration wollen wir die Erinnerung an Dieter Eich wachhalten. Wir wollen aber auch daran erinnern, dass er aufgrund der rechten Ideologie seiner Mörder sterben musste. Die Täter missachteten den 60-Jährigen als ‚unwertes Leben‘, weil sie in ihm einen ‚Assi‘ sahen. Dieter Eich ist leider nicht das einzige Opfer dieses Weltbildes, seit dem Mauerfall sind mindestens 26 Morde an Wohnungslosen in Deutschland nachweislich durch Neonazis verübt worden. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass Menschen nicht nur von Neonazis, sondern auch von der Mitte der Gesellschaft oft allein anhand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertet werden. Das zeigt sich immer wieder bei der Diskussion um die Höhe von Hartz IV-Sätzen oder in der Debatte um Migration und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Im Extremfall kostet diese Ideologie der Ungleichwertigkeit wie im Falle Dieter Eichs Menschenleben.”

Die Einordnung des Mordes in Berlin-Buch als rechte Tat sieht die Initiative “Niemand ist vergessen” auch als ihren Verdienst. Seit dem Mord an Dieter Eich gab es bis ins Jahr 2003 Gedenkdemos. 2007 griffen lokale AntifaschistInnen das Gedenken wieder auf. Seit 2010 arbeitet das die Initiative “Niemand ist vergessen” zu dem Mord.

Zur staatliche Anerkennung Dieter Eichs als Opfer rechter Gewalt ergänzt Martin Stein:

Dieter Eich wurde 18 Jahre nach seinem Tod als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Leider waren dafür erst die Mordserie des NSU und Druck von außen notwendig. In Berlin sind weiterhin andere Morde nicht aufgearbeitet: Wir fordern, dass bis zu einer entsprechenden Auseinandersetzung mit den tödlichen Schüssen auf Burak Bektaş und Luke Holland nicht wieder 18 Jahre vergehen.

“Niemand ist vergessen” ist ein Zusammenschluss antifaschistischer und linker Gruppen, deren diesjähriger Demonstrationsaufruf u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU), der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. und der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş unterstützt wird.

Die Gedenkdemonstration beginnt am 23. Mai um 17.00 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Buch und führt in die Walter-Friedrich-Straße 52, in der Dieter Eich gelebt hatte und wo er ermordet wurde. Die OrganistatorInnen erwarten 150 TeilnehmerInnen.

Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr | Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: (mehr…)